Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 241/04
Urteil vom 30.04.2008
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. September 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 9 U 155/02
Urteil vom 04.06.2003
Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 9 O 403/01
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.2002 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 0 403/01 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]
BGH
Az: IV ZR 308/07
Urteil vom 21.04.2010
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten Leistungen aus einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung, [...]
Landgericht Dortmund
Az: 2 O 245/09
Urteil vom 11.03.2010
1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG. [...]
Landgericht Dortmund
Az: 2 O 272/10
Urteil vom 20.04.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 10.080,60 € dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
Der Kläger nahm im November 2009 bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung für den [...]
OLG Karlsruhe
Az: 9 U 97/11
Urteil vom 23.02.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 – 3 O 421/09 D – dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 € ermäßigt. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Berufung des Klägers wird ebenfalls zurückgewiesen.
3. Die Kosten [...]
Landgericht Coburg
Az: 11 O 70/07
Urteil vom 29.05.2007
In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Vers. Vertrag hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2007 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2. für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]
Kammergericht Berlin
Az: 6 U 64/09
Beschluss vom 08.06.2010
In dem Rechtsstreit hat der Senat vorberaten.
I. Danach weist der Senat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, soweit es um die Versicherungsleistung für den Mercedes Transporter und für die Motocrossmaschinen geht. Der Senat misst dem Berufungsvorbringen [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 7 U 139/06
Beschluss vom 19.09.2006
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. August 2006 (18 O 203/06) wird durch ein-stimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt [...]
Landgericht Bielefeld
Az: 22 S 252/06
Urteil vom 28.02.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.07.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Minden wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]
LG Hannover
Az.: 6 O 54/08
Urteil vom 23.12.2009
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Gegenstand des Rechtsstreits sind Zahlungsansprüche aufgrund einer Fahrzeugversicherung wegen Diebstahls, den die Beklagte bestreitet. [...]
Landgericht Dortmund
Az: 22 O 50/08
Urteil vom 16.12.2009
Zum fehlenden schlüssigen Sachvortrag des äußeren Bildes einer Entwendung und des Wiederbeschaffungwertes
Das Versäumnisurteil vom 22.04.2009 bleibt aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin nach einem Streitwert in Höhe von 64.791,21 € auferlegt.
Die Fortsetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil und [...]
OLG Thüringen
Az: 4 U 614/03
Beschluss vom: 06.01.2004
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 06.01.2004 beschlossen:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Erfurt vom 02.06.2003 – Az.: 10 O 2110/00 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 8 U 1906/10
Urteil vom 19.05.2011
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -8. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2011 folgendes Endurteil:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30.08.2010, Az. 3 O 751/09 (3), wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Landgericht Dortmund
Az: 2 O 130/11
Urteil vom 04.08.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 6.425,27 € die Klägern.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher [...]
LG Wiesbaden
Az.: 1 O 305/07
Urteil vom 08.04.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 3 U 34/05
Beschluss vom 03.08.2005
Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 9 O 3171/04
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 2. August 2005 beschlossen:
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 16 U 44/09
Urteil vom 04.03.2010
In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus der Hausratversicherung hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2010 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]
LG Köln
Az: 24 O 328/03
Urteil vom 01.04.2004
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Köln – 24. Zivilkammer als Versicherungskammer auf die mündliche Verhandlung vom 18.3.2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand [...]
OLG Hamm
Az: 20 U 124/10
Urteil vom 02.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.855,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig [...]
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