Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht- Az: 7 U 86/06- Urteil vom 13.12.2007
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. [...]
Landgericht Hagen
Az: 10 O 24/09
Urteil vom: 02.07.2009
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 158,11 EUR seit dem 10.02.2009 und aus weiteren 229,55 EUR seit dem 17.02.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
(von der [...]
AG Oldenburg (Holstein)
Az: 23 C 927/09
Urteil vom 20.07.2010
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 84,00 € seit dem 22.11.2009, an den Kläger zu 2) 326,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2009 sowie an die Kläger [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 62/07
Urteil vom 18.12.2007
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 5 W 117/06
Beschluss vom 06.12.2006
Vorinstanz: LG Aachen, Az.: 9 O 364/06
In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 06.12.2006 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 4.8.2006 (9 O 364/06) wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. [...]
Oberlandesgerichts Nürnberg – Az. 8 U 2478/01 – Urteil vom 20.12.2001
Leitsatz:
Die Kfz-Kaskoversicherung ist gemäß § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Das Überfahren eines Stoppschildes stellt einen schweren und gefährlichen Verkehrsverstoß dar, weil Stoppschilder üblicherweise an besonders verkehrsreichen [...]
AMTSGERICHT SIEGEN
Az.: 11 C 149/04
Urteil vom 02.07.2005
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen im schriftlichen Verfahren gem. § 128 II ZPO mit Erklärungsfrist bis zum 2. Juli 2004 für Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem sich auf 864,20 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19.01.2004 belaufenden Zahlungsanspruch des Sachverständigen … aus dem [...]
BUNDESGERICHTSHOF – Az.: VI ZR 67/06 – Urteil vom 23.01.2007
Vorinstanzen:
AG Fürstenwalde – Az.: 30 C 54/05 – Urteil vom 27.09.2005
LG Frankfurt (Oder), Az.: 15 S 179/05 – Urteil vom 02.03.2006
Leitsätze:
Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des [...]
BGH
Az: VI ZR 142/10
Urteil vom 17.05.2011
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
Landgericht Wuppertal,
Az.: 8 S 82/04
Urteil vom 02.02.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Mettmann, Az.: 21 C 84/04
Das Landgericht Wuppertal hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 03.08.2004 – Az. 21 C 84/04 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ – Az.: 10 U 1141/00- Verkündet am 25.05.2001
Vorinstanz: Landgericht Mainz – Az.: 7 O 140/99
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
– abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO –
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom [...]
Landgericht Offenburg – Az: 1 S 169/01 – Urteil vom 16.07.2002
Tenor
In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld u. a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2002 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom 10.10.2001 (Geschäftsnummer 1 C 97/01) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen die Kosten [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az: 4 U 185/07 – Urteil vom 11.06.2008
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2008 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
Arbeitsgericht Siegen
Az.:. 2 Ca 1681/00
Verkündet am: 23.11.2001
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. September 2000 nicht aufgelöst worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 8158/00
Verkündet am 25.04.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. November 2000 zum 31. Dezember 2000 nicht beendet worden ist.
Die Beklagte hat die Kosten [...]
Arbeitsgericht Wiesbaden
Az.: 3 Ca 33/01
Verkündet am 02.05.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.716,– DM festgesetzt.
Tatbestand:
Der Kläger war gemäß, Arbeitsvertrag vom [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 2 Sa 341/01
Verkündet am: 19.06.2001
Vorinstanz: ArbG Mainz – Az.: 9 Ca 2582/00 MZ
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2001 – 9 Ca 2582100 – abgeändert:
1. Es wird festgestellt, [...]
LANDESARBEITSGERICHT HAMM
Az.: 15 Sa 463/04
Urteil vom 26.11.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 1 Ca 1474/03
In Sachen hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 27.01.2004 – 1 Ca 1474/03 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 Ga 171/00
Verkündet am 16.10.2000
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2000 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt; dem Kläger ab 16. Oktober 2000 bis zum 31. Oktober 2000 Erholungsurlaub zu gewähren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Wert des Streitgegenstandes [...]
I. Einführung:
Eine effektive und schnelle Forderungsbeitreibung ist heutzutage für jeden Gewerbetreibenden notwendig. Die Insolvenzen nehmen immer mehr zu und die Zahlungsmoral lässt zu wünschen übrig. Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nicht nur „Privatunternehmen“, sondern auch die „Öffentliche Hand“ und immer mehr Verbraucher zahlen [...]
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