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Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Keine
bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Bundessozialgericht
Az.: B 11a/11 AL 69/04 R
Urteil vom 17.11.2005
Vorinstanz: Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen
Entscheidung:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2004 wird
zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten
des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit
nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
Der im Oktober 1943 geborene Kläger war seit 1987 bei der Firma K. bzw K. KG -
im Folgenden: KG - beschäftigt, zuletzt als leitender Angestellter. Für sein
Arbeitsverhältnis mit der KG galt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum
Ende des Vierteljahres. Um einer Kündigung zuvorzukommen, die zum selben
Zeitpunkt drohte, schloss der Kläger am 30. August 1999 mit seiner Arbeitgeberin
einen Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2000.
Nach dieser Vereinbarung war der Kläger bereits ab 1. Januar 2000 unter
Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge von der Arbeitsleistung freigestellt; er
erhielt außerdem eine Abfindung in Höhe von 121.000 DM.
Der Kläger meldete sich am 1. April 2000 arbeitslos und beantragte
Arbeitslosengeld (Alg). Die Beklagte lehnte eine Bewilligung für die Zeit vom 1.
April bis 23. Juni 2000 mit der Begründung ab, es sei eine Sperrzeit von 12
Wochen eingetreten, weswegen sich auch die Anspruchsdauer um 195 Tage mindere
(Bescheid vom 26. Mai 2000). Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser geltend
machte, ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages wäre ihm rechtswirksam aus
betriebsbedingten Gründen gekündigt worden, blieb erfolglos
(Widerspruchsbescheid vom 10. August 2000). Im Übrigen bewilligte die Beklagte
dem Kläger mit Wirkung ab 24. Juni 2000 für 585 Tage Alg, das der Kläger auch
bezog.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 9. Oktober 2003).
Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers der Klage
stattgegeben (Urteil vom 22. September 2004). Das LSG hat ua ausgeführt: Dem
Antrag auf Zahlung von Alg sei selbst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung
des SG - Eintritt einer Sperrzeit - stattzugeben, da eine etwaige Sperrzeit mit
dem Tag der Freistellung (1. Januar 2000) begonnen hätte, so dass Alg jedenfalls
für die hier streitige Zeit hätte gezahlt werden müssen. Eine Sperrzeit sei
jedoch nicht eingetreten. Der Kläger habe zwar sein Beschäftigungsverhältnis
durch Zustimmung zum Aufhebungsvertrag gelöst; er habe hierfür aber einen
wichtigen Grund gehabt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
liege ein wichtiger Grund vor, wenn dem Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt eine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung
gedroht habe. Nach einer Entscheidung des BSG vom 16. Oktober 2003 (B 11 AL 1/03
R = SozR 4-4300 § 147a Nr 1) reiche es aus, wenn festgestellt werden könne, dass
sich der Betroffene arbeitsrechtlich nicht gegen die angedrohte Kündigung habe
wehren können. Nach anderen Entscheidungen des BSG werde zusätzlich gefordert,
dass dem Arbeitnehmer das Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung nicht
zuzumuten gewesen sei (ua BSG Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 65/01 R - BSGE
89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr 8). Zunächst schließe sich der Senat den
Feststellungen des SG auf Seite 8 letzter Absatz und Seite 9 erster Absatz des
SG-Urteils sowie den Schlussfolgerungen, die das SG aus eingeholten
Arbeitgeberauskünften gezogen habe, voll inhaltlich an; es sei davon auszugehen,
dass dem Kläger ohne den Aufhebungsvertrag sozial gerechtfertigt zum 31. März
2000 gekündigt und er somit ebenfalls zum 1. April 2000 arbeitslos geworden
wäre. Entgegen der Auffassung des SG sei aber zu beachten, dass das BSG nicht
den Grundsatz aufgestellt habe, eine Sperrzeit trete immer dann ein, wenn dem
Arbeitnehmer das Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung zumutbar sei, weil
ihm keine Nachteile für sein berufliches Fortkommen drohten. Der Kläger habe
zwar selbst eingeräumt, dass er angesichts seines Alters mit keiner
Anschlussbeschäftigung gerechnet und eine solche auch tatsächlich nicht erlangt
habe. Das weitere berufliche Fortkommen sei aber nur einer von mehreren
Gesichtspunkten. Hier gebe es einen weiteren Gesichtspunkt. Der Kläger, der seit
14. März 2003 von seinen Ersparnissen lebe, habe nämlich die Abfindung angelegt,
um nach Auslaufen des Alg-Anspruchs bis zum Rentenbeginn - hier jedenfalls mehr
als ein Jahr - keine Arbeitslosenhilfe (Alhi) beantragen zu müssen, und habe
damit durch sein Verhalten die Solidargemeinschaft im Ergebnis entlastet. Zwar
sei ein solcher Entschluss zum Zeitpunkt der Bewilligung von Alg nur schwer
nachprüfbar; jedoch könne dieser Umstand, wenn er denn zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung feststehe, auch nicht unberücksichtigt bleiben.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des §
103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Amtsermittlungspflicht - und eine Verletzung
des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Richtig
sei, dass sich die Sperrzeit auf den Zeitraum 1. Januar 2000 bis einschließlich
24. März 2000 erstrecke, weshalb der Kläger in dieser Zeit zu Unrecht kein Alg
bezogen habe. Allerdings sei eine Klaglosstellung nicht geboten, da durch den
zeitlich früheren Lauf der Sperrzeit der Leistungsanspruch des Klägers bereits
mit Wirkung ab 23. November 2002 erschöpft gewesen sei (§ 127 SGB III), dem
Kläger aber Leistungen bis einschließlich 13. Februar 2003 gewährt worden seien
und damit der in Rede stehende Leistungsanspruch analog § 362 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) erfüllt worden sei. Bezüglich des Eintritts einer Sperrzeit und
der deswegen festgestellten Minderung der Anspruchsdauer sei das angefochtene
Urteil rechtsfehlerhaft. Bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages sei
ein wichtiger Grund nur bei Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen, so zB wenn
dem Arbeitnehmer eine nach Arbeitsrecht rechtmäßige Kündigung aus einem von
seinem Verhalten unabhängigen Grund drohe und er durch eine einverständliche
Lösung Nachteile für sein berufliches Fortkommen vermeiden könne, die sich durch
eine Kündigung ergeben hätten. Das LSG habe also ermitteln müssen, ob (a) die
drohende Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sozial gerechtfertigt
gewesen wäre, und (b), ob der Kläger durch die Auflösung des Arbeitsvertrages
Nachteile für sein berufliches Fortkommen vermieden habe. Zu (a) habe das LSG
nur auf die im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Arbeitgeberauskünfte vom
7. Februar 2001 und vom 24. Juni 2003 abgestellt; aus diesen ergebe sich jedoch
nicht rechtsfehlerfrei die soziale Rechtfertigung und damit die
Rechtswirksamkeit einer etwaigen Kündigung gemäß § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Das LSG gehe offenbar (zu Recht) davon aus, dass der Kläger leitender
Angestellter iS des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG gewesen sei und deshalb die
Vorschriften des Ersten Abschnitts des KSchG mit Ausnahme des § 3 KSchG
Anwendung fänden. Dann sei das LSG jedoch zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob
eine Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer
Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstanden, oder durch Gründe bedingt
gewesen sei, die in der Person oder im Verhalten des Klägers gelegen hätten (§ 1
Abs 2 Satz 1 KSchG). Das LSG habe ua ermitteln müssen, wie hoch der behauptete
Umsatzrückgang tatsächlich gewesen sei, zu welchen Einbußen der Umsatzrückgang
für das Unternehmen geführt habe, ob der Kläger zB durch sein Management den
Umsatzrückgang selbst verschuldet habe, ob die Weiterzahlung des klägerischen
Gehalts gemessen am Gesamtumsatz zu einer unzumutbaren Belastung geführt habe;
das LSG habe sich auch nicht mit der Feststellung begnügen dürfen, der Kläger
habe keine für eine andere Position verwertbaren Kenntnisse besessen, sondern
habe ermitteln müssen, ob fehlende Kenntnisse durch eine Weiterbildung hätten
vermittelt werden können (§ 1 Abs 2 Satz 3 KSchG). Auch sei die Behauptung, es
sei ein drastischer Umsatzrückgang in dem vom Kläger verantworteten Bereich
gegeben gewesen, unter Berücksichtigung einer Internet-Recherche der Beklagten
nicht nachvollziehbar. Zu (b) - berufliches Fortkommen - habe das LSG
ausschließlich auf die subjektive Einschätzung des Klägers abgestellt und
ergänzend ausgeführt, es komme allein auf diesen Umstand nicht an; nach der
Rechtsprechung des BSG sei aber gerade die mögliche Vermeidung von Nachteilen im
beruflichen Fortkommen rechtserheblich. Zu berücksichtigen sei auch, dass der
Kläger den Aufhebungsvertrag am 30. August 1999 unterzeichnet und schon ab 1.
Januar 2000 von der Arbeitsleistung freigestellt gewesen sei, sich aber erst am
1. April 2000 arbeitslos gemeldet habe und dass die Beklagte ohne dieses
Versäumnis sieben Monate lang Gelegenheit gehabt hätte, nach einem für den
Kläger geeigneten Arbeitsplatz zu suchen. Dass der Kläger mit der Abfindung die
Solidargemeinschaft von der Pflicht zur Gewährung von Anschluss-Alhi habe
bewahren wollen, führe schon deshalb nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes,
weil auch die das Alg finanzierenden Beitragszahler zur Solidargemeinschaft
zählten.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des
Klägers gegen das Urteil des SG zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
II.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Entscheidung des LSG, das den
Eintritt einer Sperrzeit verneint und die Beklagte zur Zahlung von Alg vom 1.
April 2000 bis 23. Juni 2000 verurteilt hat, ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden.
1.
Der Kläger hat Anspruch auf Alg für die Zeit ab 1. April 2000
gemäß §§ 117 ff SGB III. Die Anspruchsvoraussetzungen (Arbeitslosigkeit,
Arbeitslosmeldung, Anwartschaftszeit) sind nach dem Gesamtzusammenhang der
Feststellungen des LSG erfüllt.
2.
Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass dem Antrag
auf Zahlung von Alg selbst dann stattzugeben wäre, wenn eine Sperrzeit
eingetreten wäre. Denn die Sperrzeit beginnt mit dem sperrzeitbegründenden
Ereignis des Eintritts der Beschäftigungslosigkeit, wobei der
leistungsrechtliche Begriff des Beschäftigungsverhältnisses maßgebend ist (vgl
BSGE 89, 243, 249 = SozR 3-4300 § 144 Nr 8 und hierzu Schlegel NZA 2005, 972
ff). Eine etwaige Sperrzeit hätte also schon mit der Freistellung ab Januar 2000
begonnen und wäre somit im April 2000 bereits abgelaufen gewesen. Dies hat auch
die Beklagte in ihrer Revisionsbegründung nicht in Zweifel gezogen. Ihr Einwand,
eine Klaglosstellung sei gleichwohl nicht geboten, weil wegen der späteren
Zahlung von Alg von einer Erfüllung analog § 362 BGB auch schon für die Zeit ab
1. April 2000 auszugehen sei, dürfte nicht durchgreifen. Letztlich kann dies
jedoch dahinstehen, da im Ergebnis - wie nachfolgend ausgeführt wird - keine
Sperrzeit eingetreten ist.
3.
Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Anspruch des
Klägers nicht § 144 SGB III - in der hier anwendbaren Fassung, die die
Vorschrift durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I
594, erhalten hat - entgegen. Nach § 144 Abs 2 Satz 2 SGB III ruht der Anspruch
auf Alg während einer Sperrzeit. In Betracht kommt nach den tatsächlichen
Feststellungen des LSG nur eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 144 Abs 1
Satz 1 Nr 1 SGB III, die eintritt, wenn der Arbeitslose das
Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grobfahrlässig die
Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen
Grund zu haben. Das LSG, nach dessen Feststellungen der Kläger keine konkreten
Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hatte und dies wusste, ist zu Recht
davon ausgegangen, dass der Kläger durch seine Zustimmung zum Aufhebungsvertrag
sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch die spätere Arbeitslosigkeit
wenigstens grobfahrlässig herbeigeführt hat (vgl ua BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 §
144 Nr 3 RdNr 7). Das LSG hat weiter zu Recht angenommen, dass dem Kläger für
sein Verhalten ein wichtiger Grund zur Seite stand.
a) Nach der bisherigen - vom LSG zitierten - Rechtsprechung des BSG kann sich
ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch
Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund dann berufen,
wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung droht und ihm
die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (BSGE 89, 243, 246 ff = SozR
3-4300 § 144 Nr 8; SozR 3-4300 § 144 Nr 12 S 34 ff; BSGE 92, 74, 81 = SozR
4-4300 § 144 Nr 6; Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R -
veröffentlicht in juris). Diese Rechtsprechung hat der erkennende Senat in einer
Entscheidung über die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung des an einen
früheren leitenden Angestellten gezahlten Alg gemäß § 128
Arbeitsförderungsgesetz - nunmehr § 147a SGB III - im Rahmen von Ausführungen
zur Höhe der Erstattungsforderung modifiziert (Urteil vom 16. Oktober 2003, SozR
4-4300 § 147a Nr 1). Der Senat hat es als ausreichend für das Vorliegen eines
wichtigen Grundes angesehen, dass sich der Betroffene als leitender Angestellter
gegen den - in diesem Fall während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bereits
hilfsweise gestellten - Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des
Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs 1 Satz 2 KSchG iVm § 14 Abs 2 Satz 2 KSchG
nicht wehren konnte.
b) Das LSG ist von einer dem Kläger drohenden rechtmäßigen Kündigung
ausgegangen. Es hat auf Ausführungen des SG Bezug genommen und sich insoweit
dessen Wertung, die drohende Kündigung wäre sozial gerechtfertigt und damit
rechtmäßig gewesen, angeschlossen; SG und LSG haben dabei maßgeblich auf die dem
SG erteilten Auskünfte der KG vom 7. Februar 2001 und vom 24. Juni 2003
abgestellt. Dagegen hat die Beklagte mit der Revision eingewandt, die
Feststellungen des LSG, auch soweit sie sich auf die Auskünfte des Arbeitgebers
bezögen, rechtfertigten nicht die Schlussfolgerung der sozialen Rechtfertigung
der Kündigung nach den Maßstäben des § 1 KSchG. Dies kann jedoch dahinstehen.
Selbst wenn die dem Kläger drohende Kündigung nicht sozial gerechtfertigt
gewesen wäre, drohte ihm jedenfalls die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß
§ 9 Abs 1 KSchG iVm § 14 Abs 2 KSchG. Denn der Kläger war nach den tatsächlichen
Feststellungen des LSG leitender Angestellter iS des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG.
Dies ist den vom LSG gebilligten Feststellungen des SG auf den Seiten 8 und 9
des erstinstanzlichen Urteils zu entnehmen. Das SG führt an dieser Stelle unter
Auswertung insbesondere der eingeholten Auskunft der KG vom 24. Juni 2003 aus,
der Kläger habe als Bereichsleiter zu der in § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG genannten
Personengruppe gehört und er sei vollständig und eigenständig verantwortlich für
den ihm unterstehenden Bereich einschließlich Personaldispositionsbefugnis
gewesen. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbegründung diese Feststellungen
nicht in Zweifel gezogen; sie geht selbst ausdrücklich davon aus, der Kläger sei
leitender Angestellter gewesen.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt sich weiter, dass
die KG für den nicht erwarteten Fall, dass sich eine Kündigung in einem etwa
nachfolgenden Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht als sozialwidrig iS
von § 1 KSchG erwiesen hätte (vgl BAGE 95, 348 = AP Nr 35 zu § 9 KSchG 1969),
einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestellt hätte. Das LSG hat
zwar im Anschluss an die Ausführungen des SG diese Besonderheit in der
Rechtsstellung des Klägers nicht vertieft, da es nach seiner Auffassung -
Prüfung und Bejahung der sozialen Rechtfertigung der in Aussicht gestellten
Kündigung - keinen Anlass hatte, hierauf näher einzugehen. Dass ein
Auflösungsantrag für den Fall der Sozialwidrigkeit der Kündigung nachweislich
drohte, ergibt sich indes ohne Weiteres aus der vom LSG in Bezug genommenen
Auskunft der KG vom 24. Juni 2003, die ausdrücklich auf die Berechtigung zur
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs 2 KSchG hinweist.
Wenn aber die KG im Falle der mangelnden sozialen Rechtfertigung der Kündigung
vor dem Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls zum 31.
März 2000 gegen Abfindung erzwungen hätte (§ 14 Abs 2 Satz 2, § 9 Abs 1 Satz 2,
Abs 2 sowie § 10 KSchG), musste der Kläger zur Zeit des Abschlusses des
Aufhebungsvertrages von der Unvermeidlichkeit einer Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses ausgehen. Im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes gemäß
§ 144 Abs 1 Nr 1 SGB III ist aber das Recht des Arbeitgebers, für den Fall der
Sozialwidrigkeit einer Kündigung ohne Begründung einen Antrag auf Auflösung des
Arbeitsverhältnisses zu stellen, dem das Arbeitsgericht stattgeben muss (vgl BSG
SozR 4-4300 § 147a Nr 1 RdNr 13), dem Fall der objektiv rechtmäßigen Kündigung
gleichzusetzen. Denn wesentlich für die Annahme, bei drohender rechtmäßiger
Kündigung könne ein wichtiger Grund vorliegen, ist die Überlegung, dass sich der
Betroffene gegen eine solche Kündigung nicht erfolgreich zur Wehr setzen kann (vgl
BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4300 § 144 Nr 8). Diese Überlegung greift auch für
den Fall einer drohenden Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 14 Abs 2, 9
Abs 1 Satz 2 KSchG, bezieht sich also nicht nur auf die in der og Entscheidung
vom 16. Oktober 2003 (SozR 4-4300 § 147a Nr 1 RdNr 15) behandelte Fallgestaltung
eines bereits vor dem Arbeitsgericht gestellten Auflösungsantrags.
c) Dem Kläger war die Hinnahme einer Kündigung bzw die Anfechtung einer
Kündigung vor dem Arbeitsgericht mit der Folge der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten. Er hatte vielmehr ein für einen wichtigen
Grund ausreichendes Interesse am Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit
Abfindungsregelung bei Einhaltung der für den Arbeitgeber geltenden
Kündigungsfrist.
Hierzu bedarf es nicht der Argumentation des LSG, der wichtige Grund sei darin
zu sehen, dass der Kläger für die Zeit nach Auslaufen des Alg-Bezugs die
erhaltene Abfindung für seinen Lebensunterhalt verwendet und durch die
Nichtbeanspruchung von Alhi die Solidargemeinschaft entlastet habe. Auf diesen
Gesichtspunkt kann bereits deshalb nicht zurückgegriffen werden, weil zur Zeit
des möglichen Eintritts einer Sperrzeit noch nicht absehbar war, ob es zu dieser
Geschehensabfolge kommen würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist
über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Ziels der
Sperrzeitregelung zu entscheiden, die dem Schutz der Versichertengemeinschaft
vor Risikofällen dient, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat.
Die Solidargemeinschaft soll also vor der Inanspruchnahme durch
Leistungsberechtigte geschützt werden, die den Eintritt des versicherten Risikos
der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben, und der Versicherte selbst soll
durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalles
gehindert werden (vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr 26; BSG SozR
4-4300 § 144 Nr 7 RdNr 12; SozR 4-4300 § 144 Nr 9 RdNr 10, jeweils mwN). Mit
dieser Zielsetzung wäre es nicht zu vereinbaren, würde bei der Prüfung, ob der
Versicherte für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte, erst auf späteres
Verhalten abgestellt.
Das LSG hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des
BSG bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag ein
wichtiger Grund keineswegs nur in Fällen in Betracht kommt, in denen die
Unzumutbarkeit des Abwartens der arbeitgeberseitigen Kündigung darauf beruht,
dass Nachteile für das berufliche Fortkommen zu befürchten sind; dies ist
vielmehr nur einer der in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte (vgl etwa die
Urteile des BSG vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - und vom 25. April 2002 - B 11
AL 100/01 R -, jeweils veröffentlicht in juris). Demgemäß können auch sonstige
Umstände zu einem wichtigen Grund führen (vgl BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 §
144 Nr 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot; BSG SozR
3-4300 § 144 Nr 12 S 34, 36; BSG-Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R -
veröffentlicht in juris). In der vorliegenden Fallgestaltung, in der sich der
Kläger als leitender Angestellter gegen eine Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses nicht wehren konnte, ist nach dem oben dargestellten Sinn
und Zweck der Sperrzeitregelung bereits sein Interesse, sich durch den
Aufhebungsvertrag wenigstens die ihm angebotene Abfindung zu sichern, im Rahmen
der Prüfung des wichtigen Grundes als schützenswert anzusehen, ein wichtiger
Grund mithin bereits unter diesem Aspekt zu bejahen.
Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu
erhalten, für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines wichtigen Grundes zu
rechtfertigen (vgl etwa BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr 36; BSG SozR 3-1500
§ 144 Nr 12 S 25 f). Umgekehrt ist jedoch eine Abfindung auch kein
Ausschlussgrund für die Annahme eines wichtigen Grundes, worauf das LSG zu Recht
hingewiesen hat. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der
Gesetzgeber an anderer Stelle eine Entlassungsentschädigung nur dann als für den
Anspruch auf Alg schädlich ansieht, wenn die für den Arbeitgeber geltende
ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten ist (§ 143a SGB III), was beim
Kläger nicht der Fall war. Es bedarf daher in der vorliegenden Konstellation
keiner weiteren besonderen Umstände, die ein Abwarten der Kündigung unzumutbar
erscheinen lassen. Denn es besteht im Hinblick auf den ohnehin nicht zu
vermeidenden Eintritt der Beschäftigungslosigkeit kein Interesse der
Versichertengemeinschaft daran, den Arbeitnehmer von der Wahrnehmung seiner
berechtigten Interessen abzuhalten (vgl bereits in anderem Zusammenhang -
Abwicklungsvertrag - BSGE 92, 74, 81 = SozR 4-4300 § 144 Nr 6 RdNr 17).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 25. April 2002 (BSGE 89, 243, 248 = SozR
3-4300 § 144 Nr 8) ausgeführt hat, unterliegt im Übrigen das Vorgehen der
Beklagten, die Arbeitnehmern anscheinend grundsätzlich zumuten will, die
drohende Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, unter Beachtung des Zwecks der
Sperrzeit und des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots durchgreifenden
Bedenken. Es wird vielmehr umgekehrt bei einer drohenden rechtmäßigen
Arbeitgeberkündigung im Regelfall - also nicht nur bei leitenden Angestellten -
ein wichtiger Grund anzunehmen sein (anders wohl 7. Senat in BSG SozR 3-4300 §
144 Nr 12 S 36 mit Hinweis ua auf Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - DBlR
2959 zu § 119 AFG, wobei jedoch der letztgenannten Entscheidung keine drohende
rechtmäßige Kündigung zu Grunde lag).
d) Ein wichtiger Grund kann unter den Umständen des vorliegenden Falles auch
nicht mit der von der Beklagten angeführten Erwägung in Frage gestellt werden,
der Kläger habe sich nach Abschluss des Aufhebungsvertrages Ende August 1999
trotz Freistellung ab Januar 2000 erst im April 2000 arbeitslos gemeldet. Denn
die von der Rechtsprechung entwickelte Obliegenheit, die Arbeitsvermittlung
rechtzeitig einzuschalten bzw sich um eine Anschlussbeschäftigung zu bemühen (vgl
BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 14 und Nr 15), bezieht sich auf Fälle der einseitigen
Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen und kann
nicht verallgemeinert werden (BSG SozR 3-4300 § 144 Nr 12 S 37 f; vgl auch
Eicher SGb 2005, 553, 556). Im vorliegenden Fall, in dem realistische
Vermittlungschancen nicht bestehen, kann dem Kläger der Zeitpunkt der
Arbeitslosmeldung ohnehin nicht entgegengehalten werden (vgl auch BSGE 91, 90 =
SozR 4-4300 § 144 Nr 3, wonach allenfalls eine grob fahrlässige Verletzung von
Obliegenheiten von Bedeutung sein kann).
4.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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