Jahr: 2012

Arbeitsvertrag – Beweislast für Vertragsschluß

LAG Mainz Az: 2 Sa 471/11 Urteil vom 15.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 – 3 Ca 219/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um Lohnansprüche. Der Kläger behauptet ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. In der Zeit vom 24.05. bis 03.06.2010 fuhr der Kläger mit einem LKW. [...]

Arbeitsvertrag (Befristung) – Übertragung neuer Aufgaben

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 15 Sa 712/11 Urteil vom 01.06.2011 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 15, auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juni 2011 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Oktober 2010 – 39 Ca 12370/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Verpflichtung zur Anpassung

Arbeitsgericht Aachen Az: 9 Ca 7517/03 Urteil vom 22.11.2006 In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Arbeitsgerichts AACHEN auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.098,22 EUR. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über [...]

Arbeitsvermittlungsgutschein – Wer zahlt?

SOZIALGERICHT DUISBURG Az.: S 12 AI 147/02 Verkündet am 19.11.2002 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 19.11.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Der Kläger begehrt Erfüllung aus einem Vermittlungsgutschein. Der Kläger betreibt ein am 10.05.2002 angemeldetes Gewerbe zur privaten Arbeitsvermittlung. [...]

Arbeitsvermittlervertrag – Vergütungsanspruch

BGH Az: III ZR 254/09 Urteil vom 18.03.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestand Der Kläger betreibt eine private Arbeitsvermittlung [...]

Arbeitsvermittler – Provisionsanspruch

AG Baden-Baden Az: 8 C 61/09 Urteil vom 18.12.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Arbeitsverhältnisüberleitung – kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 660/07 Urteil vom 18.12.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.　Juli 2007 -　2　Sa 635/07　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob über den 1.　Juli 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht. Der Kläger war bei dem beklagten Land seit [...]

Arbeitsverhältnisübergang und Kündigungsrechtstreit

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Ta 566/06 Beschluss vom 15.12.2006 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen 18. Oktober 2006 – 6 Ca 127/06 – aufgehoben. Das Verfahren ist fortzusetzen Gründe: I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, schwerbehindert mit einem [...]

Arbeitsverhältnisbefristung -Regelrentenalter

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 116/07 Urteil vom 18.06.2008 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. August 2006 – 8 Sa 362/06 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie von der Beklagten die Zahlung von 7.099,80 Euro brutto [...]

Arbeitsverhältnisbefristung zum Regelrentenalter ist wirksam

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 116/07 Urteil vom 18.6.2008 Leitsätze: 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann [...]

Arbeitsverhältnisauflösung: Schadensersatzanspruch neben Abfindung

BUNDESARBEITSGERICHT Az: 8 AZR 341/02 Urteil vom 12.06.2003 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2002 – 7 Sa 954/01 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Arbeitsverhältnis – sachgrundlose Befristung – Rechtswidrigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 32/10 Urteil vom 09.02.2011 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 – 6 Sa 59/09 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]

Arbeitsverhältnis (ungekündigtes) – Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

LAG Hessen Az: 19/11 Sa 2008/05 Urteil vom 21.08.2006 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. Oktober 2005 – 12 Ca 177/05 – teilweise in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 864,33 EUR (in Worten: Achthundertvierundsechzig und 33/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Arbeitsverhältnis – Auflösungsantrag gegen Abfindung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 554/08 Urteil vom 23.02.2010 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 – 5 Sa 174/05 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen [...]

Arbeitsverhältnis (befristetes) und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 14 Sa 24/06 Urteil vom 04.07.2006 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20.01.2006 – 1 Ca 336/05 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen mit Wirkung ab dem 07.03.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet und ein solches [...]

Arbeitsverhältnis (befristetes) – Beendigungszeitpunkt

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 17 Sa 678/09 Urteil vom 03.09.2009 Nachinstanz: BAG, Az: 7 AZR 774/09 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 31.03.2009 – 3 Ca 1354/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis [...]

Arbeitsverhältnis (unbefristetes) – nachträgliche Befristung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 11 Sa 250/07 Urteil vom 24.08.2007 Leitsatz: 1. Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch unter der Geltung des Teilzeit– und Befristungsgesetzes möglich, sofern für die Befristungsabrede ein sachlicher Grund i. S. von § 14 Abs. 1 TzBfG besteht. 2. Die Aufzählung der sachlichen Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 [...]

Arbeitsverhältnis – Zustandekommen

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 Sa 868/08 Urteil vom 12.03.2009 Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2008 in Sachen 2 Ca 588/08 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das aber aufgrund der der Beklagten zuzurechnenden Kündigung vom 05.12.2007, dem Kläger zugegangen am [...]

Arbeitsvergütung – Verschwiegenheitspflicht gegenüber Kollegen

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 237/09 Urteil vom 21.10.2009 I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig zur Entscheidung hierüber ist ausschließlich das Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

Arbeitsvergütung – unverhältnismäßig gering

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 703/07 Urteil vom 22.10.2008 Leitsatz: Die Regelung in § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen [...]