Jahr: 2012

Änderungskündigung (außerordentliche) wegen Insolvenzgefahr

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 580/05 Urteil vom 01.03.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2005 – 6 Sa 1064/04 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Änderungskündigung – Wirksamkeitsvoraussetzungen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1590/08 Urteil vom 21.01.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.07.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Beklagte ist der IT-Dienstleister der T.-Finanzgruppe. Sie hat ihren Hauptsitz in G. und unterhält [...]

Änderungskündigung – Schaffung einer neuen Stelle

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 Sa 453/08 Urteil vom 21.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.5.2008, AZ: 4 Ca 2923/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am … 1955 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt [...]

Änderungskündigung zum Zwecke der Gehaltsanpassung

Arbeitsgericht Kempten Az: 04 Ca 477/99 L Urteil vom 30.06.1999 In dem Rechtsstreit erläßt das Arbeitsgericht Kempten durch XXX aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.6.1999 folgendes Endurteil: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Kündigung vom 10.2.1999, zugegangen am 12.2.1999, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis über den 30.6.1999 hinaus unverändert [...]

Altersversorgung – Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 1061/06 Urteil vom 17.09.2008 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10.　November 2006 -　10　Sa 544/06　B　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger ist am 5.　August 1941 geboren. Er war bei der Beklagten [...]

Altersversorgung (betriebliche) für eingetragene Lebenspartner

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 20/07 Urteil vom 14.01.2009 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2006 – 7 Sa 139/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als eingetragenem Lebenspartner des früher bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Arbeitgeberwechsel

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 29/07 Urteil vom 13.09.2007 Leitsätze: 1. Dem Versicherten (Arbeitnehmer) in einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem Versicherer zu seinen Gunsten geschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag für eine betriebliche Altersvorsorge steht ein Anspruch nach den Grundsätzen der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung gegen den Versicherer [...]

Altersversorgung – betriebliche: Gleichbehandlungsgrundsatz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 639/06 Urteil vom 18.09.2007 Leitsätze: Der Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit zustande kommt. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.　Januar 2006 -　7　(4) Sa 576/05　- wird zurückgewiesen. [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Hinweispflichten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 339/00 Urteil vom 11.12.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 3 Ca 5652/98 – Urteil vom 14.04.1999 II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 1320/99 – Urteil vom 05.04.2000 Leitsätze: Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Berechnung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 10 Sa 273/10 Urteil vom 25.06.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2009 – 10 Ca 5405/09 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Direktversicherung – Auszahlung

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 776/09 Urteil vom 17.01.2012 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2012 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2009 – 23 Sa 536/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen

Landesarbeitsgericht München Az: 4 Sa 1152/06 Urteil vom 15.03.2007 In dem Rechtsstreit hat die Vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19. September 2006 – 5 Ca 499/06 – in den Ziffern 1. und 2. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Versorgungsanwartschaft

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 317/07 Urteil vom 28.10.2008 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14.　März 2007 -　3　Sa 1673/06　- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft auf die Zahlung von [...]

Altersteilzeitarbeitsvertrag:　Anspruch auf Abschluss ab Vollendung des 60. Lebensjahres

BAG Az: 9 AZR 393/06 Urteil vom 23.01.2007 (vgl. BVerwG 29. April 2004 – 2 C 21.03 – BVerwGE 120, 382)  In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 23. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Januar 2006 – 10 Sa 321/05 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

Altersteilzeitvertrag – Nacharbeitung von Ausfallzeiten

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az: 14 Sa 811/09 – Urteil vom 02.11.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2009 – 7 Ca 515/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Klausel eines Altersteilzeitvertrages, die den Kläger verpflichtet, [...]

Altersteilzeitvertrag – rückwirkende Zustimmung des Arbeitgebers

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 624/06 Urteil vom 23.01.2007 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.　April 2006 -　4　Sa 2/06　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die am 28.　August 1947 [...]

Altersteilzeitvertrag – Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 136/07 Urteil vom 31.10.2007 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer hat nach den Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit. 2. Bei der Entscheidung über das vom Arbeitnehmer begehrte Arbeitszeitmodell (Teilzeit– oder Blockmodell) [...]

Altersteilzeitvertrag – rückwirkender Vertragsschluss

BAG Az: 9 AZR 608/08 Urteil vom 15.09.2009 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23.　Juni 2008 -　4　Sa 9/08　- wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die 1953 geborene Klägerin ist zuletzt seit 1987 an der Universität T [...]

Altersteilzeitvertrag – Begrenzung auf 2 Jahre

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 393/06 Urteil vom 23.01.2007 Leitsätze: 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bis zum Übergang in den Ruhestand nach § 9 TV ATZ gerichtet. 2. § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ räumt dem Arbeitgeber keine [...]

Altersteilzeitvertrag – Anspruch auf Abschluss

Landesarbeitsgericht Köln Az: 10 Sa 524/10 Urteil vom 29.10.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 – 3 Ca 3487/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. [...]