Jahr: 2012

Arbeitgebereigentum – Schadensersatz bei Diebstahl

LAG Schleswig-Holstein Az.: 3 Sa 284/11 Urteil vom 16.11.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 – 4 Ca 3148/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Schadensersatz anlässlich des Diebstahls von Arbeitgebereigentum. Der Beklagte war bis zum 28.02.2008 bei der Klägerin [...]

Arbeitgeberbeleidigung – Abmahnung

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 3 Sa 1908/08 Urteil vom 24.06.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.10.2008 – AZ. 4 Ca 1314/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung zum [...]

Arbeitgeberannahmeverzug – anderweitiger Verdienst

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 317/08 Urteil vom 21.01.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 – Aktenzeichen öD 1 Ca 630 b/08 – wird zurückgewiesen. 2. Aufgrund der Klagerweiterung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate März [...]

Arbeitgeber anonym angezeigt – Schadensersatz eines ehemaligen Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 11 Sa 2248/10 Urteil vom 21.07.2011 Leitsatz: Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber anonym anzeigt macht er sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Strafanzeigen nicht bewusst wahrheitswidrig oder leichtfertig erstattet worden sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn der Arbeitnehmer in anonymen Schreiben eine polemische Wortwahl benutzt und [...]

Anwaltsrobe – Nichttragen – Grund für Verhandlungsausschluss

Landesarbeitsgericht Hannover Az.: 16 TA 333/08 Beschluss vom 29.09.2008 Vorinstanz: ArbG Nienburg, Az.: 1 CA 526/07 Leitsatz Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht. Jedenfalls ist ein Ausschluss des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig. Auf die sofortige Beschwerde [...]

Ansprüche aus Arbeitsverhältnis – Zurückweisung per Email　

LAG Frankfurt Az: 14 Sa 563/09 Urteil vom 06.08.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 12.02.2008, Az. 20 Ca 5778/08 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt als Differenz zwischen der Entgeltgruppe I und der Entgeltgruppe VI für den Zeitraum [...]

Falsche Anschuldigung von Arbeitskollegen – Kündigung

LAG Hamm (Westfalen) Az: 15 Sa 20/10 Urteil vom 20.01.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009 – 4 Ca 886/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer fristlosen Änderungskündigung und einen Entgeltanspruch des Klägers. Der 1962 geborene, ledige [...]

Anrechnung von Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch

Bundesverwaltungsgericht – Sozialhilferecht Az.: 5 C 4/00 Urteil vom 19.02.2001 Vorinstanzen: OVG Münster; VG Gelsenkirchen Leitsatz: Zur Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf einen Sozialhilfeanspruch (Hilfe zum Lebensunterhalt). Norm: § 11 Abs. 1 BSHG In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2001 für Recht erkannt: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]

Annahmeverzugsvergütung: Arbeitsverweigerung – böswilliges Unterlassen

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 422/06 Urteil vom 07.02.2007 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2006 – 2 Sa 1180/05 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das [...]

Annahmeverzugslohn – Verfahrensaussetzung wegen Kündigungsschutzklage

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 13 Ta 1695/09 Beschluss vom 09.09.2009 In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer ohne mündliche Verhandlung am 09. September 2009 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 – 58 Ca 19232/08 – aufgehoben. Gründe: [...]

Annahmeverzugslohn – Anrechnung von SGB II-Leistungen

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 5 Sa 241/09 Urteil vom 18.03.2010 1. Die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 20.07.2009 (22 Ca 947/08) wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen bzw. verworfen. a) Wegen der klägerischen Rücknahme der Klage reduziert sich der zu 1. zu zahlende Betrag von 7.700,00 Euro brutto auf 6.600,00 Euro brutto; dementsprechend beginnt der [...]

Annahmeverzugslohn – unterlassen anderweitiger Erwerb

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 9 Sa 882/08 Urteil vom 04.05.2009 In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2009 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17.04.2008, 1 Ca 185/07, abgeändert: 2. Das beklagte Krankenhaus wird verurteilt, an den Kläger 12.444,67 [...]

Annahmeverzug ungekündigtes Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Köln Az: 6 Sa 117/10 Urteil vom 04.03.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – 3 Ca 925/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von 800,00 € brutto aus dem Gesichtspunkt [...]

Annahmeverzug – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 650/00 Urteil vom 07.11.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, so muß er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen. Dies muß mit der Erklärung verbunden [...]

Annahmeverzug des Arbeitgebers – Arbeitsleistungsangebot

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 530/09 Urteil vom 28.01.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.07.2009 – 4 Ca 545/08 – unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.12.2008 wird im Verhältnis zum Beklagten zu 1) in Höhe eines Teilbetrages von 1.923,84 € brutto nebst Zinsen [...]

Annahmeverzug – Umfang der Arbeitszeit – Gleichbehandlung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 742/00 Urteil vom 07.11.2002 Leitsätze Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: [...]

Annahmeverzug der Arbeit bei falscher Kündigungsfrist

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 18 Ca 6126/01 Verkündet am 02.10.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom 02.10.2001 durch für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 7.000,– (i.W. siebentausend Deutsche Mark) brutto nebst 8,26 % Zinsen hieraus seit dem 01.07.2001 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Annahmeverzugsansprüche – Leistungswille – Weihnachtsgeld

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 591/02 Urteil vom 24.09.2003 1. Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) vom 20. Juni 2002 – 22 Sa 7/02 – werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revisionen zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie über die Zahlung von Weihnachtsgeld [...]

Anhörungsrüge: Zwei-Wochen-Frist für beginnt mit positiver Kenntnis von der Verletzung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 342/06 (F) Beschluss vom 31.05.2006 Leitsätze: Die Zwei-Wochen-Frist des § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG beginnt mit der positiven Kenntnis des Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs. 1. Die Rüge der Beklagten gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7.　Dezember 2005 -　5　AZR 535/04　- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens [...]

Änderungskündigung – Arbeitsverhältnis und vorsorgliche Änderungskündigung

Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az.: 4 Ca 59/01 Urteil vom 31.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2001 für Recht erkannt: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 11.379,– festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorsorglich [...]