Monat: Oktober 2013

Kündigung (verhaltensbedingte) – Vieraugengespräch

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZN 1155/06 Beschluss vom 22.05.2007 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 22. Mai 2007 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2006 – 7 Sa 964/05 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]

Kündigung (außerordentliche) – Verzehr von Brotaufstrich

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 13 Sa 640/09 Urteil vom 18.09.2009 Vorinstanz: ArbG Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, Az: 2 Ca 4882/08 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2009 – 2 Ca 4882/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

Kündigung bei Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung

BAG Az.: 2 AZR 55/99 Urteil vom 12.08.1999 T a t b e s t a n d : Der 1958 geborene Kläger ist seit 1989 als bewaffneter ziviler Wachmann mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.900,00 DM bei den britischen Streitkräften in Bielefeld tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach Ziff. 41 des Arbeitsvertrages die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der [...]

Kündigung (fristlose) – Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 150/07 Urteil vom 14.08.2007 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.02.2007, Az. 4 Ca 2531/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

Kündigung – Verdacht eines Versicherungsbetrugs kann diese rechtfertigen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 1068/06 Urteil vom 29.11.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.　Juli 2006 -　19/3　Sa 1354/05　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Kündigung: Verdacht des Versicherungsbetrugs als Rechtfertigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 724/06 Urteil vom 29.11.2007 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3.　März 2006 -　3　Sa 861/05　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 29.　September 1970 geborene, verheiratete und einem Kind [...]

Kündigung – Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Landesarbeitsgericht Köln Az:13 Sa 367/09 Urteil vom 02.07.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2009 – 2 Ca 9748/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die am 02.10.1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei der [...]

Kündigung – Verdacht des Versicherungsbetrugs kann diese rechtfertigen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 1067/06 Urteil vom 29.11.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.　Juli 2006 -　19/3　Sa 1353/05　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Verdachtskündigung – wegen gestellter Verkehrsunfälle

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 725/06 Urteil vom 29.11.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3.　März 2006 -　3　Sa 862/05　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Kündigung durch Vereinsvorstand – Wirksamkeit

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 18 Sa 1919/06 Urteil vom 02.05.2007 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.11.2006 – 8 Ca 3498/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die Klagerücknahme der Klägerin entstanden sind und die diese zu tragen hat. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Kündigung bei urlaubsbedingter Abwesenheit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 17 Sa 47/08 Urteil vom 29.04.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 02.11.2006 – Az.: 9 Ca 212/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Beendigung des seit 1977 bestehenden [...]

Kündigung – unerlaubte Arbeitsunterbrechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 2015/11 Urteil vom 01.12.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.08.2011 – 43 Ca 6400/11 – geändert: 1. Die Klage wird unter Einschluss des Auflösungsantrages abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

Kündigung (fristlose) – Neuverpackung von Fleisch

Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 19.01.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 1323/08 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2008 – 14 Ca 5983/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung des [...]

Kündigung (betriebsbedingte) wegen Umsatzrückgang

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 13 Sa 2171/05 Urteil vom 19.04.2006 Die Revision wurde nicht zugelassen Vorinstanz: Arbeitsgericht Bocholt, Az.: 1 Ca 1162/05 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 20.10.2005 – 1 Ca 1162/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – trotz Leiharbeitereinsatzes

LArbG Berlin-Brandenburg Az.: 12 Sa 2468/08 Urteil vom 03.03.2009 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15.10.2008 – 6 Ca 1307/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Entsorgungsunternehmen [...]

Kündigung (außerordentliche) – Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern

LAG Hamm Az.: 13 Sa 76/09 Urteil vom 22.06.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2008 – 2 Ca 2442/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; der Kläger begehrt [...]

Kündigung (fristlose) – qualifizierte Tätigkeitsberichte nicht erstellt

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 78/06 Urteil vom 19.04.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Dezember 2005 – 12 Sa 22/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Kündigung – soziale Gesichtspunkte

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 473/05 Urteil vom 18.10.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2005 – 7 Sa 183/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]

Sozialauswahl Kündigung – psychische Erkrankung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 7 Sa 1578/10 Urteil vom 06.07.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.09.2010, 8 Ca 871/10, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die seitens des Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung vom 16.02.2010 nicht zum 31.05.2010 aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl

BAG Az.: 2 AZR 697/01 Urteil vom 05.12.2002 Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 10. März 1970 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem 23. August 1991 als Spinnmaschinenoperator im Werk H. beschäftigt. In diesem Werk beschäftigte die Beklagte ca. 1.000 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis [...]