Monat: Oktober 2013

Lohnkürzung aufgrund wirtschaftlicher Lage zulässig?

Landesarbeitsgericht　Mainz Az.: 2 Sa 867/06 Urteil vom 19.04.2007 Vorinstanz: ArbG Trier, Az.: 4 Ca 293/06 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.06.2006 – 4 Ca 293/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher [...]

Lohnerhöhung wegen Gleichbehandlung

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 84/10 Urteil vom 23.02.2011 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 – 3 Sa 479/08 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Lohnansprüche aus Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 253/09 Urteil vom 19.05.2010 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 – 14/6 Sa 665/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2. Auf die Berufung [...]

Lohnanpassung bei höherer Vergütung als dem betrieblichen Niveau – Änderungskündigung

BAG Az: 2 AZR 826/98 Urteil vom 01.07.1999 Vorinstanz: LAG Berlin, Az.: 2 Sa 18/98 Berlin, Urteil vom 21.08.1998 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 1999 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. August 1998 – 2 Sa 18/98 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. V o n R e c h t s w e g e n ! [...]

Lohnabrechnung und Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht Az.: 5 AZR 110/82 Urteil vom 20.10.1982 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Az.: 6 Ca 255/81, Urteil vom 01.09.1981 Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 8 Sa 81/81, Urteil vom 26.01.1982 Leitsätze: Durch eine schriftliche Lohnabrechnung, die der Arbeitgeber innerhalb einer im Tarifvertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erteilt, werden die abgerechneten Lohnforderungen des Arbeitnehmers [...]

Lkw-Fahrer – Kündigung eines wegen Verkehrsverstößen

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 14 Sa 635/06 Urteil vom 04.09.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 6 Ca 5307/05 Leitsätze: 1. Erhebliche Verkehrsverstöße eines Lkw-Fahrers rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. 2. Ist ein Lkw-Fahrer bereits deshalb ermahnt und abgemahnt worden, weil er eine rot zeigende Ampel missachtet [...]

LKW-Fahrer-Verletzung durch Gabelstapelfahrer

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 12 Sa 399/05 Urteil vom 19.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 Az. 1 Ca 77/04 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen sowie der Anschlussberufung der Beklagten zu 2) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner [...]

LKW-Fahrer – betriebsbedingte Kündigung

LAG Köln Az: 5 Sa 1077/08 Urteil vom 12.01.2009 Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2008 – 4 Ca 1030/08 – wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 28.01.2008 rechtsunwirksam ist. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von 2.000,00 € zum 29.02.2008 aufgelöst. 3. Die Beklagte [...]

Angestellte (leitende) – Kündigungsschutzgesetz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 719/00 Urteil vom 17.01.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Würzburg, Az.: 5 Ca 170/98 A, Urteil vom 28.01.1999 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Sa 217/99, Urteil vom 20.09.2000 Leitsätze: 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts. 2. Die gegenständliche Beschränkung der gesetzlichen [...]

Leistungsunfähigkeit – krankheitsbedingte Kündigung

ArbG Berlin Az.: 33 Ca 16090/08 Urteil vom 29.01.2009 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26. September 2008 nicht aufgelöst wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.050,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten [...]

Leistungsunfähigkeit (krankheitsbedingte Kündigung) – fehlende Therapiemöglichkeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 5/08 Urteil vom 29.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.11.2007, AZ: 1 Ca 2606/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen personenbedingten Kündigung. Der am …1955 geborene [...]

Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 536/06 Urteil vom 17.01.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2006 – 3 Sa 425/05 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Leiharbeitereinstellung – Namensmitteilung an Arbeitgeber

BAG Az: 7 ABR 137/09 Beschluss vom 09.03.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2009 – 10 TaBV 21/09 – teilweise aufgehoben: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2009 – 5 BV 70/08 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Betriebsrats [...]

Leiharbeitereinsatz – Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZB 24/08 Beschluss vom 02.06.2008 In dem Beschlussverfahren hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 27. Mai 2008 beschlossen: Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2008 – 13 Ta 2321/07 – wird als unzulässig verworfen. Gründe: I. Die Verfahrensbeteiligten [...]

Leiharbeiterbeschäftigung – Zustimmung des Betriebsrats

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 4 TaBV 203/06 Beschluss vom 16.01.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Darmstadt, Az.: 12 BV 21/05 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Oktober 2006 – 12 BV 21/05 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1) verpflichtet ist, den Beteiligten zu [...]

Leiharbeiter – Wählbarkeit in Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht Az: 7 ABR 51/08 Beschluss vom 17.02.2010 Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2008 – 5 TaBV 12/07 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! [...]

Leiharbeiter – Fahrtkostenerstattungsanspruch

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 387/11 Urteil vom: 30.06.2011 Nachfolgeinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az: 9 AZR 672/11 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.01.2011 – 1 Ca 204/10 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.220,88 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Leiharbeiter – Anspruch auf Fahrtkostenerstattung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 13 Sa 881/06 Urteil vom 24.10.2006 1) Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2006 – 1 Ca 11155/05 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 758,54 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 180,38 EUR brutto seit dem [...]

Leiharbeiter – Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb

Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 79/09 Beschluss vom 01.02.2011 In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 1. Februar 2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2009 [...]

Leiharbeiter – Vertragsauslegung – „Equal-Pay“-Anspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 656/06 Urteil vom 19.09.2007 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Februar 2006 – 6　Sa 611/05　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum [...]