Monat: Oktober 2013

Minderleistung – ordentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 535/08 Urteil vom 22.01.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.06.2008, Az.: 1 Ca 440/08, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Stattgabe der Kündigungsschutzklage und des Weiterbeschäftigungsantrags richtet. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird [...]

Kündigung (ordentliche) – arbeitsvertraglicher/tarifvertraglicher Ausschluss

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 314/06 Urteil vom 08.11.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2005 – 14 Sa 370/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Kündigung (krankheitsbedingte)

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 400/08 Urteil vom 10.12.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 – 10 Sa 140/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Wertpapiergeschäft – Schadensersatz bei Online-Brooking

Landgericht Nürnberg-Fürth AZ.: 10 0 8034/01 Urteil vom 10.04.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2002 folgendes ENDURTEIL: I. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Buchungen auf den bei ihr für den Kläger geführten Konten und Depots gebührenfrei und mit der entsprechenden Wertstellung zu den genannten Daten („zinsbereinigt“) [...]

Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag – fristlose Kündigung

AG Bremen Az: 23 C 106/13 Urteil vom 03.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (entfällt gem. § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch in Höhe von 598,80 EUR unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Denn die Beklagte hat den Vertrag wirksam [...]

Unterhaltsleitlinien des OLG Koblenz (Stand 01.07.2005)

Unterhaltslinien 01.07.2003 – 30.06.2005 (Die Leitlinien stimmen mit wenigen Abweichungen mit den von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebenen Leitlinien überein.) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Koblenz handelt! Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen  [...]

OLG Hamburg Unterhaltsrechtliche Grundsätze der Familiensenate (Stand: 1. 1. 2002 – 30.06.2003)

Leitlinien ab 01.07.2003 alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze vom 01.07. – 31.12.2001 alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamburg handelt! 1. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung übernehmen die Senate die Unterhaltsrichtsätze aus der Düsseldorfer Tabelle (Stand: [...]

OLG Frankfurt am Main Unterhaltsgrundsätze der Familiensenate (Stand: 01.01.2002)

alte Unterhaltsgrundsätze 01.07.-31.12.2001 alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt! I. Vorbemerkung Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt a. M. erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des BGH und sollen im Interesse der [...]

OLG Stuttgart Unterhaltsrechtliche Hinweise (Stand: 01.07.2001)

alte unterhaltsrechtliche Hinweise – gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Stuttgart handelt! Vorwort: Die Familiensenate des OLG Stuttgart gehen – vorbehaltlich einer besonderen individuellen Beurteilung – von der Düsseldorfer Tabelle sowie den in den Anmerkungen enthaltenen Grundsätzen aus. [...]

OLG Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 01.07.2001)

alte Leitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Tabelle zum Kindesunterhalt:   Altersstufe bis Vollendung des 6. Lebensjahres vom 7. bis Vollendung des 12. Lebensjahres vom 13. bis Vollendung des 18. Lebensjahres ab Vollendung des 18. Lebensjahres       DM DM DM DM     [...]

OLG Saarbrücken Unterhaltsrechtliche Tabellenwerte und Selbstbehaltssätze (Stand: 01.07.2001)

alte Tabellenwerte gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Saarbrücken handelt! Vorwort: Die beiden Familiensenate des OLG Saarbrücken benutzen die ab 01.07.2001 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe. Ab 01.01.2002 gelten die Euro-Beträge der Düsseldorfer Tabelle und die nachfolgenden [...]

OLG Rostock Unterhaltsrechtliche Grundsätze (Stand: 01.07. 2001 bzw. 01.01.2002 in Euro)

alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! I. Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten A. Kinder (Siehe die Berliner Tabelle, Stand 01.07.2001 bzw. 01.01.2002) Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b V BGB beträgt in den drei Altersstufen 459 DM (235 Euro) bzw. 555 DM (285 [...]

OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2001 in DM / ab 01.01.2002 in Euro)

(neue unterhaltsrechtliche Leitlinien – Stand: 01.07.2002) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie [...]

OLG Nürnberg Modifikationen des 7. Senats zu den Bayerischen Leitlinien (Stand 01.07.2001)

alte Modifikationen gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Nürnberg handelt! Der 7. Senat des OLG Nürnberg wendet die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL), Stand 01.07.2001, mit folgenden Modifikationen an: I. Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Zu Nr. 4 BayL (Wohnwert, Berücksichtigung [...]

OLG Naumburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.2001)

alte Unterhaltslinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Naumburg handelt! 1. Anrechenbares Einkommen 1.1. Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile z.B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld und sonstige Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt) Renten, [...]

OLG München unterhaltsrechtliche Leitlinien Stand: 01.07.2007

Im Bezirk des OLG München gelten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Stand: 01.07.2005). Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung [...]

OLG Köln Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.2001)

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt! Die Familiensenate des OLG Köln wenden die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2001/01.01.2002 nach Maßgabe ihrer Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.1999) an.Voraussichtlich zum 01.01.2002 werden die Leitlinien des OLG Köln neu gefasst werden. Vorbemerkung – Unterhaltsleitlinien [...]

OLG Karlsruhe – Unterhaltsrechtliche Leitlinien

alte Hinweise zur Düsseldorfer Tabelle – gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Karlsruhe handelt! Die Karlsruher und Freiburger Familiensenate haben keine eigenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien oder Tabellen entwickelt. Die Senate orientieren sich zum Kindes- und Ehegattenunterhalt grundsätzlich an der Düsseldorfer [...]

OLG Jena – Thüringer Tabelle (Stand: 01.07.2001 bzw. 01.01.2002)

Die nachfolgend in Klammern gesetzten Euro-Beträge gelten ab 01.01.2002. alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt! Vorbemerkung Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im Wesentlichen an den von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen und [...]

OLG Hamm Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. 7. 2001 – Euro ab 01.01.2001)

alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt! Vorwort: Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm – nach Vorarbeiten der Unterhaltskommission des Deutschen Fa­miliengerichtstages und in Abstimmung mit dem OLG Düssel­dorf und dem OLG Köln unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer [...]