Monat: Oktober 2013

Zuspätkommen (mehrmaliges) – Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 14 Sa 31/03 Urteil vom 20.05.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25.09.2002 – Az.: 1 Ca 27/02 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Beklagte und Berufungsbeklagte [...]

Mehrfach – Kündigungen und Weiterbeschäftigungsantrag

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 699/06 Urteil vom 23.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. September 2005 – 6 Sa 39/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Mehrarbeitsvergütung – Verwirkung und Verfall der Ansprüche

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 765/10 Urteil vom 22.02.2012 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Februar 2012 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 560/08 Urteil vom 08.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 – 2 Ca 575/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um restliche Zahlung von Überstundenvergütung. Bis 29.02.2008 war der Kläger bei [...]

Mehrarbeitsvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – Vergütungsanspruch

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 8 Sa 1122/00 Urteil vom 12.09.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main, Az.: 5 Ca 4240/99, Urteil vom 11.04.2000 Leitsätze: 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, ohne sachlichen Grund Arbeitnehmer, die Mehrarbeit leisten wollen, davon auszuschließen, wenn Mehrarbeit für vergleichbare Arbeitnehmer angeordnet oder angenommen wird. 2. Der arbeitswillige [...]

Mehrarbeitsfreistellung – Schwerbehinderter Arbeitnehmer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 176/06 Urteil vom 21.11.2006 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.　August 2005 -　6　Sa 289/05　- aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.　Januar 2005 -　2　Ca 787/04　- abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Heilerziehungspflegerin [...]

Mautbrücken: Vorsicht – Illegale Datensammlung!?

1. Das Thema LKW-Maut beschäftigt seit Wochen die Politik. Jedoch gibt es auch erhebliche Sicherheitsprobleme beim LKW-Mautsystem auf die momentan fast niemand hinweist. Es werden nämlich alle Lkw- wie auch Pkw-Fahrer bei der Durchfahrt unter den sog. „Mautbrücken“ auf den Autobahnen fotografiert. Die Mautbrücken stehen insoweit „an strategisch besonders ausgewählten Punkten“ auf den Autobahnen. Hierdurch [...]

Schuldanerkenntnis (materielles) – Unwirksamkeit

BAG Az: 8 AZR 144/09 Urteil vom 22.07.2010 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18.　Dezember 2008 -　3　Sa 88/08　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Herausgabe dieser [...]

Maßregelungsverbot – Kündigung durch Arbeitgeber

Arbeitsgericht Bonn Az.: 5 Ca 1834/12 EU Urteil vom 28.11.2012 1.) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 24.07.2012 nicht aufgelöst wird. 2.) Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Arzthelferin weiter zu beschäftigen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4.) Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.600 € festgesetzt. T A T B E S T A N D Die am [...]

Maßregelungsverbot für Arbeitgeber

Arbeitsgericht Bonn Az.: 5 Ca 1834/12 Urteil vom 28.11.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Nach § 612a BGB darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Lehnt ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene Vertragsänderung (z.B. Herabsetzung der Vergütung oder der Entlohnung, [...]

Maßregelungsverbot bei befristeten Anschlussverträgen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 95/06 Urteil vom 14.02.2007 Leitsätze: 1. Schließen die Arbeitsvertragsparteien für die Zeit nach Beendigung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, unterliegt die in dem ersten Vertrag vereinbarte Befristung nur dann der gerichtlichen Befristungskontrolle, wenn die Parteien dem Arbeitnehmer bei Abschluss des Anschlussvertrags [...]

Maßregelungsklausel in tariflicher Protokollnotiz – Jahresleistung und Urlaubsgeld

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 374/06 Urteil vom 13.02.2007 Leitsätze: Eine Maßregelungsklausel, nach der das Arbeitsverhältnis „durch die Arbeitskampfmaßnahme als nicht ruhend“ gilt, steht der Minderung einer tariflichen Jahresleistung entgegen, deren Höhe „für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung“ gekürzt wird. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 368/07 Urteil vom 10.04.2008 Leitsätze: Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel „freigegeben“ und wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner [...]

Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 198/06 Urteil vom 13.07.2006 Leitsätze: 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss. 2. Wurde die Massenentlassungsanzeige im Einklang mit der früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erst nachträglich [...]

Manteltarifvertrag: Befristung und tarifliche Befristungsgrundform

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 701/99 Urteil vom 28.03.2001 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Az.: 3 Ca 31/99, Urteil von 16.04.1999 Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 4 Sa 44/99, Urteil von 22.09.1999 Leitsatz: Wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem den Sonderreglungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der Bundesanstalt für Arbeit [...]

Manipulation von Entlassungsbescheinigungen kann zur fristlosen Kündigung führen!

Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Sa 658/02 Urteil vom 28.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Arbeitnehmer die Krankendokumente manipulieren dürfen vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war am 23.12. aus einem stationärem Klinikaufenthalt entlassen worden. Um über die Weihnachtsfeiertage nicht arbeiten zu müssen, veränderte sie das [...]

Mahnverfahren: Widerspruch und Gebühr gemäß KV Nr. 1210

Landgericht Bautzen Az.: 3 T 59/01 Beschluss vom 09.07.2001 In der Kostensache wegen Beschwerde gegen Kostenansatz hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen am 09.07.2001 ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu l wird die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Chemnitz vom 01.09.2000 Mahnsache (Amtsgericht – Kassenzeichen XXX) aufgehoben. Gründe: Die [...]

Mahnverfahren – Verjährung wegen Untätigkeit

Kammergericht Berlin Az: 20 W 12/12 Beschluss vom 05.03.2012 Der Beschluß der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 1.1.2012 wird auf die Beschwerde des Klägers unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise geändert und neu gefaßt: Die Kosten erster Instanz haben der Kläger zu 45 %, die Beklagte zu 55 % zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Kläger ebenfalls zu 45 %, die Beklagte [...]

Leistungen (nettolohnbezogene) und eingetragene Lohnsteuermerkmale　

BAG Az: 9 AZR 423/05 Urteil vom 13.06.2006 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2005 – 7 Sa 21/05 – wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Urteilsspruch des Arbeitsgerichts neu gefasst: Es [...]

Lohnpfändung und Lohnabtretungen

Oberlandesgericht Köln Az.: 16 W 2/09 Beschluss vom 20.03.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Eschweiler, Az.: 21 C 335/08 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 – 21 C 335/08 – wird zurückgewiesen. Gründe: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]