Monat: Oktober 2013

Krankheitsbedingte Kündigung und leidensgerechter Arbeitsplatz

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 10 Sa 495/08 Urteil vom 02.04.2009 Vorinstanz: ArbG Mainz,Az.: 5 Ca 170/08 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -　Auswärtige Kammern Bad Kreuznach　- vom 3.　Juli 2008, Az.: 5　Ca 170/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

BAG Az.: 2 AZR 44/05 Urteil vom 10.11.2005 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.　November 2004 -　7　(11)　Sa 1292/04　- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 19.　Februar 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 3 Sa 1630/08 Urteil vom 22.07.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.09.2008 – AZ. 4 Ca 700/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 133/09 Urteil vom 09.09.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 – 51 Ca 1891 a/08 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 – 51 Ca 1891 a/08 – unter Zurückweisung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]

Kündigung (krankheitsbedingte) – Fernbleiben vom Arbeitsplatz

ArbG Frankfurt am Main Az.: 6 Ca 2856/01 Beschluss vom 19.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 6, ohne mündliche Anhörung am 19. Februar 2003 beschlossen: Der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2002 wird in der Streitwertfestsetzung dahingehend berichtigt, dass es nunmehr heißt: „Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 7.301,43 [...]

Kündigung (krankheitsbedingte) – BEM und Betriebsratsbeteiligung

BAG Az: 2 AZR 88/09 Urteil vom 30.09.2010 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2008 – 14 Sa 1428/08 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – BEM

BAG Az: 2 AZR 716/06 Urteil vom 12.07.2007 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. März 2006 – 18 Sa 2104/05 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

NLandesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 581/09 Urteil vom 15.10.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.03.2009 in Sachen 1 Ca 1844/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vom 29.06.2007 zum 30.11.2007. [...]

Kündigung (krankheitsbedingte) – erhebliche Ausfallzeiten

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 5 Sa 66/08 Urteil vom 14.07.2009 1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die im Juni 1951 geborene Klägerin war seit 1970 bei dem Rat der Gemeinde H, seit 1983 beim Rat des Kreises W tätig. Bei Bildung [...]

Krankheitsbedingte Kündigung und Änderungskündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 Sa 495/08 Urteil vom 02.04.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 3. Juli 2008, Az.: 5 Ca 170/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der [...]

Kündigung (krankheitsbedingte) – betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG Az: 2 AZR 170/10 Urteil vom 24.03.2011 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2009 – 20 Sa 19/09 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Nach Maßgabe der erstinstanzlichen Entscheidung streiten die [...]

Krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Erkrankung eines Arbeitnehmers ist als solche kein Kündigungsgrund. Die vielerorts verbreitete Ansicht, man könne einen erkrankten Arbeitnehmer nicht kündigen, ist falsch. Eine Erkrankung eines Arbeitsnehmers rechtfertigt jedoch nur dann eine personenbedingte Kündigung, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen beim Arbeitgeber führt [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – leidensgerechter Arbeitsplatz

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 16/08 Urteil vom 27.08.2008 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2007 – 11/19 Sa 1217/06 – aufgehoben, soweit es über die Vergütung für Juni 2005 bis März 2006 iHv. 16.751,45 [...]

Krankheit nur vorgetäuscht – Arbeitgeber kann Schadensersatz fordern

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 7 Sa 197/08 Urteil vom 20.08.2008 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 2 Ca 1204/07 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.02.2008, Az. 2 Ca 1204/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Leistung von Schadenersatz. Von einer wiederholenden Darstellung [...]

Krankheit – Sonn- und Feiertagszuschlagszahlung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 89/08 Urteil vom 14.01.2009 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24.　Oktober 2007 -　6　Sa 175/07　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn- und Feiertagszuschläge umfasst. Die Klägerin ist auf der [...]

Krankheit und Dienstwagennutzungsanspruch

ArbG Stuttgart Az: 20 Ca 1933/08 Urteil vom 25.02.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 327,60 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadenersatz wegen Vorenthaltung der Privatnutzung an einem Dienstfahrzeug. Der 55-jährige Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt seit [...]

Krankenversicherungsbeiträge – einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvL 1/06 Beschluss vom 13.02.2008 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als 1. diese Vorschrift den Abzug von Beiträgen zu Krankenversicherungen mit der Wirkung begrenzt, dass diese im Streitfall [...]

unsachgemäßer Krankentransport – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 U 182/05 Urteil vom 01.02.2006 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 3. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum dahingehend abgeändert, dass die ausgeurteilte Schmerzensgeldsumme auf 20.000,– Euro nebst Zinsen reduziert wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Krankentagegeldversicherung – rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit

Oberlandesgericht Köln Az: 20 U 114/09 Urteil vom 03.06.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln 23 O 441/06 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag von 2.604,- € nebst Zinsen hinaus an die Klägerin weitere 2.604,- € nebst Zinsen in Höhe [...]

Krankenhausaufenthaltsbescheinigung – Fälschung – Kündigung

ArbG FRANKFURT Az.: 10 Ca 6777/01 Urteil vom 20.02.2002 Die unter dem Az.: 9 Sa 658/02 beim LArbG Frankfurt eingelegte Berufung wurde durch Urteil vom 16. Januar 2003 zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.08.2001 nicht aufgelöst wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die [...]