Jahr: 2013

Meinungsfreiheit auch für Steuerberater

LG KÖLN Az.: 171 StL 6/10 Beschluss vom 12.11.2010 In dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung hat die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Köln am 12. November 2010 beschlossen: Der Rügebescheid der Steuerberaterkammer Köln vom 10.12.2009 – BA-R- …/09 (BA-E-…/09) in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 10.5.2010 zum selben Aktenzeichen wird aufgehoben. [...]

Markenkleidung: Verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 60/02 Urteil vom 11.4.2006 Leitsätze: Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Entlohnungscharakter der Zuwendung kann nicht mit einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse widerlegt werden, weil [...]

Losveranstaltungen (betriebliche) können Betriebseinnahmen sein

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 25/07 Urteil vom 02.09.2008 Leitsätze: Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst. Tatbestand: I. Streitig ist, ob der im Streitjahr ausgezahlte Teilbetrag eines Gewinnes aus einer Verlosung in Höhe von 177 130 DM den Gewerbeertrag erhöht. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit dem [...]

Lohnzuschläge während des Mutterschutzes nicht steuerfrei

BUNDESFINANZHOF Az.: VI B 69/08 Beschluss vom 27.5.2009 Leitsätze: 1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. § 3b EStG führt auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- [...]

Haftung für Lohnsteuer – Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 11 K 166/98 Urteil vom 19.12.2002 Revision eingelegt – BFH Az.: VI R 16/03 Leitsatz: Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 v.H. am Stammkapital kein Arbeitslohn Tatbestand Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin [...]

Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein Autotelefon/Mobiltelefon

Bundesfinanzministerium Besprechung vom 14.10.1993 Bezug: IV B 6 – S 2336 – 9/93 (vgl. BStBl I 1993, 908) 1. Telefon in einem Fahrzeug des Arbeitgebers: Bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts eines dem Arbeitnehmer überlassenen Kraftfahrzeuges bleiben die Aufwendungen für die Einrichtung und die Benutzung eines Autotelefons außer Ansatz. Die private Nutzung des Autotelefons ist deshalb [...]

Lohnsteueranmeldung (Nichtanmeldung) und Schätzungsbescheid

BFH Az.: VI R 171/00 Urteil vom 07.07.2004 Leitsatz: Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nicht entgegen. Gründe: I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn [...]

Lohnrückzahlung/Abfindungsrückzahlung – kein rückwirkendes Ereignis

BFH Az: VI R 33/03 Urteil vom 04.05.2006 Gründe: I. Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war bis einschließlich 30. November 1997 bei der A-GmbH, einer zum X-Konzern [...]

Lebensversicherungszinsen: Steuerbefreiung und Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge

BFH Az: VIII R 47/01 Urteil vom 01.03.2005 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei einer Bank in der Schweiz, an welchem sie zu je 1/3 beteiligt waren und das im Wesentlichen aus festverzinslichen Anlagen in verschiedenen ausländischen Währungen [...]

Verluste beim Rückkauf von Lebensversicherungen

Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main Az: S 2252 A – 20 – St 219 Schreiben vom 04.11.2008 In der Presse wurde die Frage thematisiert, inwieweit Verluste aus der vorzeitigen Kündigung (= Rückkauf) einer Lebensversicherung im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden können. Ein Verlust ergibt sich immer dann, wenn die geleisteten Versicherungsbeiträge den Rückkaufswert der [...]

Lebensversicherungen – Leistungsbezug und Erbschaftssteuer

BFH Az: II R 10/00 Urteil vom 24.10.2001 Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 26. Januar 1991 verstorbenen Ehemann (E). E war bis zu seinem Tode als Angestellter beschäftigt. Die Lebensversicherungs-AG zahlte nach Eintritt des Erbfalls aus von E abgeschlossenen Lebensversicherungen u.a. an die Klägerin als Bezugsberechtigte 171 272 DM aus. E hatte die Lebensversicherungen [...]

Lebensversicherung: Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherung führt zu Vertragsneuabschluss

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 71/04 Urteil vom 06.07.2005 Vorinstanz: Niedersächsisches FG, AZ.: 10 K 654/98, Urteil vom 15.07.2004 Leitsatz: Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen [...]

Lebensversicherung als steuerpflichtiger Gewinn

BFH Az: I B 120/05 Beschluss vom 25.10.2006 Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung aus einer Lebensversicherung den steuerpflichtigen Gewinn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhöht. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Stammkapital zunächst jeweils zur Hälfte von A und B gehalten wurde. In ihrem Gesellschaftsvertrag ist u.a. vereinbart, dass der Geschäftsanteil eines jeden [...]

Erbschaftssteuer bei Lebensversicherung – Pflichtversicherungsersatz

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 10/00 Urteil vom 24.10.2001 Vorinstanz: Niedersächsisches FG Leitsätze: 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. 2. Die familienrechtliche Pflicht des Erblassers, für die Alterssicherung des überlebenden [...]

Auch Kriegsgegner müssen Steuern zahlen!

Baden-Württembergisches Finanzgericht Az.: 3 K 73/99 Urteil vom 27.02.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Es gibt keine Befreiung von der Steuerzahlungspflicht aus Gewissensgründen! Sachverhalt: Eine 62-jährige Unternehmerin hatte aus Protest gegen den Auslandseinsatz deutscher Soldaten ihre Steuerzahlungen seit 1995 einfach reduziert. Sie zog den Teil Steuern ab, der prozentual in den Verteidigungshaushalt [...]

Kraftfahrzeugsteuerpflicht: Nach Verkauf des Fahrzeugs nicht mehr?

6. Senat Az.: 6 K 5726/95 Urteil vom 08.02.2000 Tatbestand Der Kläger war Halter des in 1990 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen K. Mit Kaufvertrag vom 5.03.1994 veräußerte er das Fahrzeug an einen Erwerber. Den Verkauf teilte er dem Straßenverkehrsamt der Stadt Köln am 7.03.1994 durch Übersendung des Kaufvertrages mit. Nach einer Mahnung des FA im Juni 1995, die noch rückständige Kraftfahrzeugsteuer [...]

Kraftfahrzeugsteuerpflicht –Fahrzeugveräußerung – Haftung

Finanzgericht Niedersachsen Az: 14 K 315/06 Urteil vom 22.02.2007 Tatbestand: Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …… Für dieses Fahrzeug wurde ihm die Steuervergünstigung nach § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) [...]

Kraftfahrtsteuer – Besteuerung nach Gewicht

Finanzgericht Köln Az.: 6 K 2378/05 Urteil vom 13.09.2007 Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 21. März 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2005 wird in der Weise geändert, dass die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum vom 2. Dezember 2004 bis zum 30. April 2005 auf der Grundlage eines Jahresbetrages von 136 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit nach Masseunzulänglichkeit

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 58/06 Urteil vom 29.08.2007 Leitsätze: 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07). 2. Auch wenn der Insolvenzverwalter [...]

Kraftfahrzeugsteuer – Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 8 V 2091/06 A (Verk) Beschluss vom 29.06.2006 Tenor: Die Vollziehung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids vom 20.03.2006 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bestandskraft einer Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch mit der Maßgabe ausgesetzt, dass die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen weiterhin nach dem zulässigen Gesamtgewicht [...]