Jahr: 2013

Metatag im Quelltext – markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Sicht

Landgericht München I Az: 17 HKO 10389/04 URTEIL vom 24.06.2004 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 17. Kammer für Handelssachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2004 folgendes Endurteil: I. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 – EUR 250.000,00, an dessen Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis [...]

Meisterzwang soll für 65 Handwerksberufe aufgehoben werden!

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Handwerksrechts beschlossen, hiernach soll der Meisterzwang in 65 Handwerksberufen abgeschafft werden. Es soll nach der Reform nur noch 29 Meisterberufe bei „gefahrgeneigten“ Tätigkeiten geben. In den Gewerben, in denen der Meisterzwang aufgehoben wird, können sich Gesellen nach 10-jähriger Berufserfahrung – davon 5 Jahre in herausgehobener, verantwortungsvoller [...]

Meisterkurs – Kostenverauslagung und Rückerstattung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1280/09 Urteil vom 08.02.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2009 – 10 Ca 4549/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin 3.195,00 € zu zahlen, wegen derer die Klägerin [...]

Kündigung (außerordentliche) – Meinungsfreiheit im Betrieb?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 584/04 Urteil vom 24.11.2005 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11.　August 2004 -　4　Sa 961/04　- aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.　Februar 2004 -　28　Ca 32904/03　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand: Die [...]

Meinungsäußerungsrecht des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 10 Sa 675/09 Urteil vom 12.03.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 10. März 2009 – 1 Ca 528/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen und um Weiterbeschäftigung. Hinsichtlich [...]

Zuspätkommen (mehrmaliges) – Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 14 Sa 31/03 Urteil vom 20.05.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25.09.2002 – Az.: 1 Ca 27/02 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Beklagte und Berufungsbeklagte [...]

Mehrfach – Kündigungen und Weiterbeschäftigungsantrag

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 699/06 Urteil vom 23.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. September 2005 – 6 Sa 39/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Mehrarbeitsvergütung – Verwirkung und Verfall der Ansprüche

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 765/10 Urteil vom 22.02.2012 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Februar 2012 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 560/08 Urteil vom 08.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 – 2 Ca 575/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um restliche Zahlung von Überstundenvergütung. Bis 29.02.2008 war der Kläger bei [...]

Mehrarbeitsvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – Vergütungsanspruch

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 8 Sa 1122/00 Urteil vom 12.09.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main, Az.: 5 Ca 4240/99, Urteil vom 11.04.2000 Leitsätze: 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, ohne sachlichen Grund Arbeitnehmer, die Mehrarbeit leisten wollen, davon auszuschließen, wenn Mehrarbeit für vergleichbare Arbeitnehmer angeordnet oder angenommen wird. 2. Der arbeitswillige [...]

Mehrarbeitsfreistellung – Schwerbehinderter Arbeitnehmer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 176/06 Urteil vom 21.11.2006 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.　August 2005 -　6　Sa 289/05　- aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.　Januar 2005 -　2　Ca 787/04　- abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Heilerziehungspflegerin [...]

Mautbrücken: Vorsicht – Illegale Datensammlung!?

1. Das Thema LKW-Maut beschäftigt seit Wochen die Politik. Jedoch gibt es auch erhebliche Sicherheitsprobleme beim LKW-Mautsystem auf die momentan fast niemand hinweist. Es werden nämlich alle Lkw- wie auch Pkw-Fahrer bei der Durchfahrt unter den sog. „Mautbrücken“ auf den Autobahnen fotografiert. Die Mautbrücken stehen insoweit „an strategisch besonders ausgewählten Punkten“ auf den Autobahnen. Hierdurch [...]

Schuldanerkenntnis (materielles) – Unwirksamkeit

BAG Az: 8 AZR 144/09 Urteil vom 22.07.2010 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18.　Dezember 2008 -　3　Sa 88/08　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Herausgabe dieser [...]

Maßregelungsverbot – Kündigung durch Arbeitgeber

Arbeitsgericht Bonn Az.: 5 Ca 1834/12 EU Urteil vom 28.11.2012 1.) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 24.07.2012 nicht aufgelöst wird. 2.) Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Arzthelferin weiter zu beschäftigen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4.) Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.600 € festgesetzt. T A T B E S T A N D Die am [...]

Maßregelungsverbot für Arbeitgeber

Arbeitsgericht Bonn Az.: 5 Ca 1834/12 Urteil vom 28.11.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Nach § 612a BGB darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Lehnt ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene Vertragsänderung (z.B. Herabsetzung der Vergütung oder der Entlohnung, [...]

Maßregelungsverbot bei befristeten Anschlussverträgen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 95/06 Urteil vom 14.02.2007 Leitsätze: 1. Schließen die Arbeitsvertragsparteien für die Zeit nach Beendigung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, unterliegt die in dem ersten Vertrag vereinbarte Befristung nur dann der gerichtlichen Befristungskontrolle, wenn die Parteien dem Arbeitnehmer bei Abschluss des Anschlussvertrags [...]

Maßregelungsklausel in tariflicher Protokollnotiz – Jahresleistung und Urlaubsgeld

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 374/06 Urteil vom 13.02.2007 Leitsätze: Eine Maßregelungsklausel, nach der das Arbeitsverhältnis „durch die Arbeitskampfmaßnahme als nicht ruhend“ gilt, steht der Minderung einer tariflichen Jahresleistung entgegen, deren Höhe „für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung“ gekürzt wird. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 368/07 Urteil vom 10.04.2008 Leitsätze: Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel „freigegeben“ und wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner [...]

Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 198/06 Urteil vom 13.07.2006 Leitsätze: 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss. 2. Wurde die Massenentlassungsanzeige im Einklang mit der früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erst nachträglich [...]

Manteltarifvertrag: Befristung und tarifliche Befristungsgrundform

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 701/99 Urteil vom 28.03.2001 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Az.: 3 Ca 31/99, Urteil von 16.04.1999 Landesarbeitsgericht Hamburg, Az.: 4 Sa 44/99, Urteil von 22.09.1999 Leitsatz: Wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem den Sonderreglungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der Bundesanstalt für Arbeit [...]