Jahr: 2013

Kündigung – eine mit i.A. unterschriebene ist formunwirksam

Arbeitsgericht Hamburg Az: 27 Ca 21/06 Urteil vom 08.12.2006 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch das Schreiben der Beklagten vom 15. Dezember 2005 beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 20. Februar 2006 nicht aufgelöst wurde. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Kündigung – Unwirksamkeit wegen fehlender Betriebsratsanhörung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 623/04 Urteil vom 10.11.2005 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2004 – 5 Sa 358/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Kündigung aufgrund fehlender Abschlussprüfung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 15 Sa 2030/06 Urteil vom 05.07.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.11.2006 – 3 Ca 868/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 7.025,00 Euro. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen [...]

Kündigung (außerordentliche) – falsche Bewirtungsrechnungen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 286/08 Urteil vom 16.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.03.2008, Az.: 8 Ca 1616/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 18.07.2007 und 25.07.2007 sowie um Annahmeverzugsvergütungsansprüche [...]

Kündigung (fristlose) – Essensmarkenseinlösung

ArbG Reutlingen Az: 2 Ca 601/09 Urteil vom 11.05.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.12.2009 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 9.367,61 festgesetzt. 5. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft [...]

Kündigung bei Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 965/06 Urteil vom 03.04.2008 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9.　August 2006 -　9　Sa 1251/05　- wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 2.　Juni 2004 nicht aufgelöst wurde. Im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Kündigung bei erheblichen Leistungsmängeln

LAG Köln Az: 4 Sa 1394/08 Urteil vom 07.08.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2008 – 3 Ca 1811/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 24.07.2008 und einer ordentlichen Kündigung vom 25.07.2008 zum 30.09.2008, [...]

Kündigung Berufskraftfahrer – Entzugs der „betrieblichen Fahrerlaubnis“

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 984/06 Urteil vom 05.06.2008 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.　August 2006 -　11　Sa 535/06　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und über Verzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, [...]

Kündigung (krankheitsbedingte) – betriebliches Eingliederungsmanagement

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 716/06 Urteil vom 12.07.2007 Leitsätze: 1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen. 2. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten [...]

Kündigung (außerordentliche) wegen Privatnutzung Dienst-PC

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 12 Sa 875/09 Urteil vom 31.05.2010 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2010 durch für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 26.02.2009 – 3 Ca 311/08 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

Kündigung bei Diebstahlsverdacht – Betriebsratsanhörung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 2 Sa 305/11 Urteil vom 10.01.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011 – 4 Ca 284 b/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um zwei fristlose und zwei hilfsweise ordentliche Kündigungen der Klägerin. Die Klägerin jetzt 41 Jahre alt. Sie ist seit 01.04.1999 als [...]

Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Firmencomputers

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 200/06 Urteil vom 31.05.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2005 – 6 Sa 311/05 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. [...]

Betriebsratsmitglied – Kündigung bei krankhafter Spielsucht

LAG Hamm Az: 10 TaBV 31/09 Beschluss vom 07.08.2009 Die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.11.2008 – 4 BV 19/08 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die antragstellende [...]

Kündigung: Betriebsratsanhörung und Stellungnahmefrist

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 965/06 Urteil vom 03.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2006 – 9 Sa 1251/05 – wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigung – betriebsbedingter Personalabbau

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 443/05 Urteil vom 06.07.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2005 – 10 (9) Sa 278/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Kündigung (krankheitsbedingte) – betriebliche Wiedereingliederung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 9 Sa 699/08 Urteil vom 30.01.2009 Das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.04.2008 wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 30.11.2007, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

Kündigung – betriebliche Gründe

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 760/05 Urteil vom 21.09.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. September 2005 – 5 Sa 149/05 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Kündigung – betriebliche Erfordernisse

Arbeitsgericht Siegburg Az: 2 Ca 2144/09 Beschluss vom 27.01.2010 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es erlaubt, bei der Auswahl der aus betrieblichen Gründen zu kündigenden [...]

Kündigung – Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX – Kündigungsvoraussetzung

BAG Az: 2 AZR 182/06 Urteil vom 07.12.2006 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2005 – 12 Sa 1052/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der 1961 geborene, [...]

Kündigung – Beleidigungen gegenüber Arbeitskollegen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 460/08 Urteil vom 21.07.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11. 2008 – 2 Ca 1381 c/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 1960 geborene, verheiratete [...]