Jahr: 2013

Geschäftsunfähigkeit – ordentliche Kündigung

LAG Mainz Urteil vom 08.05.2009 Az.: 6 Sa 55/09 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 3 Ca 1929/07 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 – 3 Ca 1929/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand: Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, [...]

Ordentliche Kündigung – Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

BAG Az: 2 AZR 794/09 Urteil vom 28.10.2010 Leitsatz: Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit [...]

Geschäftsführerdienstvertrag – Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 774/06 Urteil vom 19.07.2007 Leitsätze: Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. [...]

Geschäftsführerabberufung – Kündigung aus wichtigem Grund

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 14 U 46/01 Urteil vom 22.03.2002 In Sachen wegen Forderung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 14. Zivilsenat in Freiburg – auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg vom 19.01.2001 – 5 O 64/98 KfH – wird als unbegründet zurückgewiesen. [...]

Gesamtversorgungszusage – Anpassung unter strengen Voraussetzungen möglich

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 743/05 Urteil vom 19.02.2008 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.02.2008, 3 AZR 290/06. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.　September 2005 -　12 Sa 1558/04　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. [...]

Gesamtbetriebsvereinbarung: Fortgeltung nach Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht Az.: 1 ABR 54/01 Beschluss vom 18.09.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Elmshorn, Az.: 4 BV 44 c/00, Beschluss vom 07.02.2001 II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 1 TaBV 6 a/01, Beschluss vom 18.09.2001 Leitsätze: 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen [...]

WEG-Beschluss – ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 236/05 Urteil vom 12.04.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Geliebten-Testament – Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit

OLG Düsseldorf Az.: I-3 Wx 100/08 Beschluss vom 22.08.2008 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Ein Geliebten-Testament ist nicht schon deshalb sittenwidrig und nichtig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren. Eine Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit liegt unter Umständen nach § 138 [...]

„Geldwäsche“ – fristlose Kündigung

ARBEITSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 10 Ca 9237/01 Urteil vom 20.03.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 11. November 2001 nicht aufgelöst wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten [...]

Geldbußenerstattung durch Arbeitgeber – Vereinbarung sittenwidrig

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 465/00 Urteil vom 25.01.2001 Leitsätze: 1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam. 2. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten [...]

Gehaltszahlungen ohne Gegenleistung – fristlose Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 15/07 Urteil vom 28.08.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. November 2006 – 9 Sa 56/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Gehaltszahlung – Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 227/11 Urteil vom 10.11.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.05.2011 – Az.: 3 Ca 1995 d/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger begehrt nach erfolgter Insolvenzanfechtung [...]

Anwaltsgebühren im Steuerrecht:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Generell gelten im „Steuerprozess“ bzw. finanzgerichtlichen Angelegenheiten die gleichen gebührenrechtlichen Vorschriften wie in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Die Kosten für die jeweiligen Verfahren können Sie den nachfolgenden Tabellen entnehmen (vgl. Tabellen unter 3-6). Wie sich die Anwaltsgebühren in den jeweiligen [...]

Schmerzensgeld wegen defekter Heckklappe

Amtsgericht Kassel Az.: 435 C 4225/11 Urteil vom 13.03.2012 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an 2.761,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.03.2011 und weitere 316,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.05.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden ihm noch aus der Lackierung der Motorhaube [...]

Gebrauchtwagengarantievertrag

Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 251/06 Urteil vom 17.10.2007 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel zum Thema Abgrenzung von Garantie und Gewährleistung! Leitsätze Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- [...]

PKW-Aufwendungen gehbehinderter Steuerpflichtiger

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2001 Az.: III R 40/99 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nur in krassen Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt [...]

GbR-Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeit

BGH Az: II ZR 263/09 Urteil vom 08.02.2011 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 für Recht erkannt: Die Revisionen der Beklagten zu 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. November 2008 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren tragen die [...]

GbR – Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

Bundesgerichtshof Az: II ZR 67/06 Urteil vom 11.02.2008 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Kann der Gerichtsvollzieher Gartenzwerge pfänden?

1.  Nach § 811 Nr. l ZPO wäre ein Gartenzwerg der Pfändung nicht unterworfen, wenn er als eine dem Haushalt dienende Sache vom Schuldner „zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung“ benötigt würde. Das ist nicht der Fall.   2. Nach § 811 Nr. 5 ZPO sind Gartenzwerge der Pfändung in der Regel nicht unterworfen, wenn und soweit sie zur Fortsetzung [...]

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Garantie und Gewährleistung – zwei synonym verwendete Begriffe Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden im nicht-juristischen Sprachgebrauch häufig synonym verwendet. Wer Garantie sagt meint häufig Gewährleistung, wer Gewährleistung sagt, meint häufig Garantie. Der (große) Unterschied zwischen beiden Begriffen ist den meisten Menschen nicht bekannt. Dies ist erstaunlich, wenn man bedenkt, [...]