Jahr: 2013

KG Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2003)

Leitlinien gültig von 01.01.2002 bis  30.06.2003 Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001 Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt! Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des [...]

KG Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003)

Leitlinien ab 01.07.2003 Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001 Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt! A. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens I. Einkünfte 1. Vom Bruttoeinkommen sind die Steuern und die Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen [...]

Kfz-Versicherungsvertrag – Rückstufungsschaden

AG Coburg Az: 15 C 1469/08 Urteil vom 26.02.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Kündigungsschutzklage – Versäumung der Klagefrist

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 7 Sa 283/08 Urteil vom 14.01.2009 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 2 Ca 259/08 1. Die Berufung der Klägerin – einschließlich der Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) – gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.04.2008, Az.: 2 Ca 259/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der [...]

Katzenhalter – Haftung für Brieftaubentötung

Landgericht Siegen Az.: 5 O 31/05 Urteil vom 14.07.2005 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter Tötung seiner Brieftaube durch die Katze der Beklagten. Der Kläger ist Brieftaubenzüchter. [...]

Kassendifferenzen – Kündigung Kassiererin

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 399/09 Urteil vom 24.02.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.09.2009 – 3 Ca 711 d/09 – teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung vom 30.04.2009 nicht aufgelöst worden ist. 3. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 4. Von den Kosten des [...]

Kaskoversicherung – Aufklärungsobliegenheit

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 9/07 Urteil vom 18.10.2007 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe – Az.: 5 O 125/05 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung aus Kasko-Versicherung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. [...]

Karenzentschädigung – Wettbewerbsverbot

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 8 Sa 35/08 Urteil vom 12.01.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05.02.2008 (25 Ca 293/07) sowie die Klageerweiterungen in der Berufungsinstanz werden zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf [...]

Karenzentschädigung – unverbindliches Wettbewerbsverbot

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 14 Sa 1385/11 Urteil vom 14.02.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 20. Juli 2011 (3 Ca 600/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger war vom 26. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 als kaufmännischer [...]

Karenzentschädigung – nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 671/07 Urteil vom 19.11.2008 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 – 6 Sa 928/06 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]

Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 2 Sa 17/08 Urteil vom 14.01.2009 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.11.2007 – 30 Ca 8132/06 – teilweise abgeändert und in Ziffern 1 – 3 wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67.147,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Gesetzliche Änderungen bzgl. Hundehaltern und Kampfhunden:

Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ ~ (Bundesgesetzblatt 2001 I S. 530 ff): a. Am 12.04.2001 ist das „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ (= GBH – eigene Abkürzung!) in Kraft getreten. Der Import „gefährlicher Hunde“ (hierunter fallen: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, Kreuzungen aus diesen, [...]

Kaltwasserkosten – Abrechnung nach Verbrauch

LG Stuttgart Az.: 13 S 26/13 Urteil vom 24.04.2013 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 28.12.2012 (AZ: 11 C 2706/12) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den durch die Mieter M. verursachten Wasserverbrauch gesondert zu ermitteln und im Wege des Vorwegabzugs bei der Umlage der Kosten für Wasser und Abwasser für das Haus W. zu berücksichtigen. Im Übrigen [...]

Kaffeekanne hinter Bremspedal verfangen – Verkehrsunfall und Haftung

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 26 U 49/99 Verkündet am 10.05.2000 Vorinstanz: LG Bonn – Az.: 13 O 170/99 In dem Rechtsstreit hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. September 1999 13 0 170/99 – dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin [...]

Änderungen des Jugendschutzgesetzes zum 01.04.2003

1. Ab dem 01.04.2003 dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine Tabakwaren mehr abgegeben werden, noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. Ferner wird zum 01.04.2003 die Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke in Kinos vor 18 Uhr verboten. Wer als Gewerbetreibender oder Veranstalter gegen die Neuregelungen im Jugendschutzgesetz vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. [...]

OLG Jena – Thüringer Tabelle (Stand: 01.07.2003)

alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.01.2002-30.06.2003 alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.07. – 31.12.2001 alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt! Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter [...]

OLG Jena – Thüringer Tabelle

(Stand:  01.01.2002) alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.07. – 31.12.2001 alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt! OLG Jena – Thüringer Tabelle (Stand: 01.01.2002) Vorbemerkung Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im Wesentlichen [...]

Jeepausflug – Haftung des Reiseveranstalters

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-18 U 101/02 Das OLG Düsseldorf hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das am 25. März 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.522,32 EUR [...]

Jahresurlaub – Abgeltung im Krankheitsfall

Europäischer Gerichtshof Az: C-350/06 und C 520/06 Urteil vom 20.01.2009 „Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Krankheitsurlaub – Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt – Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub“ In den verbundenen Rechtssachen C-350/06 [...]

Jahressonderzahlung – Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 2 Sa 247/11 Urteil vom 11.10.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 – 1 Ca 257/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Sonderzahlungen. Die Beklagte wurde am 08.01.1985 gegründet. Sie hat als juristische Person ihre Identität beibehalten. [...]