Jahr: 2013

Kündigung (verhaltensbedingte) wegen Beleidigung

LAG Mainz Az.: 9 Sa 908/06 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 2 Ca 1362/06 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.11.2006, Az. 2 Ca 1362/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten [...]

Kündigung wegen Nichttragens der Dienstkleidung sowie Kostentragung der Dienstkleidung

ArbG Cottbus Az.: 6 Ca 1554/11 Urteil vom 20.03.2012 Leitsatz: Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich verhaltensbedingt kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers auf die zu tragende Dienstkleidung nachzukommen. Greifen weder kollektivrechtliche (z.B. Tarifvertrag) noch individualrechtliche Regelungen [...]

Bagatelldelikt – Fristlose Kündigung

Darf ein Arbeitgeber bei „Bagatell-Delikten“ des Arbeitsnehmers ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen? Eine eindeutige Definition der Begriffe „Bagatelldelikt“ oder „Bagatellkündigung“ gibt es nicht. Gemeint ist damit eine Kündigung, die auf Grundlage eines Sachverhalts ausgesprochen wird, der auf den ersten Blick nicht der Rede wert erscheint, sich jedoch auf das bestehende Vertrauensverhältnis [...]

Kündigung – Ausklammerung Leistungsträger

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 581/09 Urteil vom 11.03.2010 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az.: 10 Ca 1099/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger (geb. am … 1957, verheiratet) war seit dem 01.04.1993 [...]

Die Kündigung im Arbeitsrecht – Antworten:

Nach Erhalt der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, sollte man einen ruhigen Kopf bewahren und überlegen, ob die ausgesprochene Kündigung überhaupt berechtigt ist (d.h. ob betriebsbedingte Gründen vorliegen, ob die Sozialauswahl richtig vorgenommen wurde etc.). Ferner ist direkt zu überprüfen, ob die Kündigungsfrist richtig berechnet wurde. Geregelt sind die gesetzlichen Kündigungsfristen in § [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – vorübergehender Arbeitsrückgang

ArbG Dessau-Roßlau Az.: 10 Ca 77/09 Urteil vom 18.06.2009 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29. Januar 2009 nicht aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. 4. Der Streitwert wird auf 11.583,24 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um eine betriebsbedingte [...]

Kündigung (fristlose) wegen Fehlverhalten von Ehemann

LAG Berlin-Brandenburg Az: 10 Sa 2339/12 Urteil vom 05.04.2013 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2012 – 5 Ca 869/12 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.100,00 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine [...]

Kündigung – Wahlrecht bei unwirksamer Kündigung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1679/07 Urteil vom 02.04.2008 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16.01.2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.08.2007 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten um die [...]

Kündigung Arbeitnehmer – Stellungnahme Betriebsrat

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 1186/09 Urteil vom 22.10.2009 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 2. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2009 – 6 Ca 327/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei klarstellend auf die Erledigung [...]

Kündigung – Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 512/06 Urteil vom 17.01.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2006 – 7 Sa 844/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Klägerin macht die [...]

Kündigung (fristlose) – Annahmeverzugslohn

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 8 Sa 548/08 Urteil vom 17.09.2008 Vorinstanz: : Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 17 Ca 7464/07 In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 8, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 12. März 2008 [...]

Kündigung (fristlose) – Ankündigung einer Erkrankung

BAG Az.: 2 AZR 251/07 Urteil vom 12.03.2009 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31.　Januar 2007 -　11　Sa 674/06　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

Kündigung – 6monatige Wartezeit　und KSchG

Landesarbeitsgericht　Mainz Az.:10 Sa 705/08 Urteil vom 19.02.2009 Vorinstanz: ArbG Mainz, Az.: 1 Ca 1061/08 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2008 -　Az.:　1 Ca 1061/08　- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.05.2008 [...]

Kündigung – wegen zu spät kommen

LAG Mainz Az.: 4 Sa 573/06 Urteil vom 28.09.2006 Vorinstanz: ArbG Trier, Az.: 1 Ca 403/06 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31.05.2006 – 1 Ca 403/06 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit Juni 2004 bei der [...]

Kündigung – Gegenstandswert

LAG Mainz Az.: 1 Ta 154/07 Urteil vom 25.06.2007 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 5 Ca 93/07 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 23.05.2007 – 5　Ca　93/07 – wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. [...]

Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit　

LAG Mainz Az: 9 Sa 42/09 Urteil vom 08.05.2009 Vorinstanz: ArbG Mainz, Az.: 3 Ca 936/08 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.11.2008, Az.: 3 Ca 936/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom [...]

Kritik (fortlaufende) an Arbeitsleistung ist noch kein Mobbing – schikanöse Behandlung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG Az.: Sa 537/04 Urteil vom 05.09.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bayreuth, Az.: 2 Ca 773/03 H In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.08.2006 für Recht erkannt: I.　 Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth, Kammer Hof, vom 29.04.2004, Az.　2　Ca　773/03　H, wird auf Kosten [...]

Krankschreibung: Überprüfung der Richtigkeit durch Detektiv – Detektivkosten

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 2 Ca 7735/01 Urteil vom 26.06.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2002 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 21. September 2001 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.666,02 brutto sowie [...]

Krankmeldung – Falschangaben Arbeitnehmer – Kündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1239/09 Urteil vom 18.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12.05.2009 – 5 Ca 2535/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die am …1957 geborene Klägerin trat am 21. August 1991 in die Dienste der Beklagten. Sie wurde zuletzt in der Poststelle gegen [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – Wirksamkeit

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 4 Sa 90/08 Urteil vom 01.04.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 – 17 Ca 515/07 – wird unter Einschluss ihres Auflösungsantrags auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen krankheits- und verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung [...]