Jahr: 2013

Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1488/09 Urteil vom 24.06.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.10.2009 – 3 Ca 1488/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit Ihrer Klage wendet [...]

Kundendienstmonteur – Kundenfahrten und Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 7 Sa 864/06 Urteil vom 23.01.2008 In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2008 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.07.2006 – 6 Ca 480/06- teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger 1.390,61 EUR brutto [...]

Kundenbeleidigung – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 4 Sa 474/09 Urteil vom 08.04.2010 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 08.04.2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.10.2009 – 1 Ca 511 b/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kundenabwerbung durch ehemaligen Mitarbeiter – Schadensersatzanspruch

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 527/07 Urteil vom 10.01.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 24.04.2007, Az.: 5 Ca 1409/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers. Der Kläger ist ….. Er hat [...]

Frontschutzbügel an Geländewagen sollen verboten werden!

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen will ein Verbot von starren Frontschutzbügeln (sog. Kuhfänger) aus Metall an Geländewagen erreichen. Hierfür soll die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geändert werden. 60 % der 1,4 Millionen Geländewagen in Deutschland sind nach Angaben des Verkehrsministeriums mit Kuhfängern ausgerüstet. Gerade bei Kindern stellen diese durch die Erhöhung [...]

Kündigungsschutzrechtsstreit und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 563/05 Urteil vom 18.10.2006 Leitsätze: 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet. 2. Betrifft eine Bestandsschutzstreitigkeit (Einhaltung der Kündigungsfrist) lediglich einen Zeitraum [...]

Kündigungsschutzverfahren falsch durchgeführt – Schadensersatzanspruch

Bundesgerichtshof Az: III ZR 176/06 Urteil vom 24.05.2007 Leitsatz: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Landesarbeitsgericht Bremen Az: 2 Ta 4/03 Beschluss vom 26.05.2003 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 16.01.2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Beklagte. Der Beschwerdewert beträgt 6.000,– €. Gründe: I. Der Kläger arbeitete seit dem 01.11.1999 als Distributionsarbeiter bei der Beklagten. Die Beklagte kündigte mit Schreiben [...]

Kündigungsschutzklage innerhalb der Wartezeit des § 1Abs. 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 873/06 Urteil vom 28.06.2007 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von [...]

Kündigungsschutzklage – Wahrung einzelvertragliche Ausschlussfrist

Landesarbeitsgericht Nürnberg Az: 4 Sa 437/10 Urteil vom 12.01.2011 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2010, Az.: 6 Ca 5572/09, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

Kündigungsschutzklage – Verzicht des Arbeitnehmer – Benachteiligung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 722/06 Urteil vom 06.09.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2006 – 2 Sa 123/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die [...]

Kündigungsschutzklage – formularmäßiger Verzicht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 722/06 Urteil vom 06.09.2007 Leitsätze: Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.　Juli 2006 -　2　Sa 123/05　- wird auf Kosten [...]

Kündigungsschutzklage und tarifvertragliche Ausschlussfrist

ArbG Hagen Az: 1 Ca 2809/08 Urteil vom 08.03.2011 Leitsatz: Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen, die vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängen. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.753,54 Euro brutto abzüglich erhaltenen Krankengeldes in Höhe von 910,68 Euro netto zuzüglich 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 8.536,63 Euro [...]

Kündigungsschutzklage – Schwellenwert

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 790/07 Urteil vom 27.11.2008 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. September 2007 – 11 Sa 539/07 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat im Jahr 2002 in die Dienste von Frau J. (im Folgenden: Schuldnerin), [...]

Kündigungsschutzklage – Reichweite der Rechtskraft des Urteils

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZN 648/07 Beschluss vom 26.06.2008 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.　März 2007 -　16　Sa 435/06　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 56.250,00　Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien streiten [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

BAG Az: 2 AZR 985/08 Urteil vom 28.01.2010 Tatbestand Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Er leidet seit 2006 an einer Depression. Von September 2006 bis Anfang Februar 2007 war er aufgrund eines Rückenleidens arbeitsunfähig krank. Seither arbeitete er nicht mehr für die Beklagte. Er täuschte seiner Ehefrau [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 844/08 Urteil vom 30.10.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 in Sachen 2 Ca 1000/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere um einen Antrag [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

rLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 Ta 122/07 Beschluss vom 20.08.2007 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2007 – 2 Ca 236/07 – aufgehoben. Gründe: I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin ist seit dem 22.02.2000 bei der Beklagten als Brief- und Paketzustellerin beschäftigt. [...]

Kündigungsschutzklage – Klagefrist versäumt

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 472/08 Urteil vom 11.12.2008 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -　Kammern Mannheim　- vom 7.　Mai 2008 -　12　Sa 62/08　- wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die Klägerin war seit dem 19.　April 2006 bei der Beklagten [...]

Kündigungsschutzklage gegen GmbH & Co. KG

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 463/09 Urteil vom 02.03.2010 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 – 3 Ca 1095 d/09 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]