Jahr: 2013

Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 519/07 Urteil vom 24.01.2008 Leitsätze: Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt. Eine einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der vereinbarten Dauer findet nicht statt. 1. Auf die Revision [...]

Namensänderung gem. Transsexuellengesetzt (TSG)

Oberlandesgericht Schleswig Az.: 2 W 190/02 Beschluss vom 16.01.2003 Vorinstanz: LG Kiel, Az.: 3 T 144/00 In der Transsexuellensache hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die weitere Beschwerde des Betroffenen vom 29.10.2002 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10.10.2002 am 16.01.2003 beschlossen: Der angefochtene Beschluss [...]

Wettbewerbsverbot – nachvertragliche Karenzentschädigung

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 198/10 Urteil vom 14.09.2011 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 – 2 Sa 449/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand [...]

Dauernachtwacheneinteilung – Rücksichtsnahme auf familiäre Belange

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1493/02 Urteil vom 28.07.2003 Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Az.: 4 Ca 2781/01 Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 6 AZR 567/03 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2002 – 4 Ca 2781/01 – teilweise abgeändert. Auf den Hilfsantrag der Klägerin wird [...]

Nachlassinsolvenzverfahren und Erbausschlagungsfrist

BGH Az: IX ZB 74/10 Beschluss vom 19.05.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Rechtsbeschwerdeführer (im [...]

Nachgewährung von Urlaubstagen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 11 Sa 1475/10 Urteil vom 10.11.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 – 2 Ca 1648/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Aufstockungsunterhalt (nachehelicher) und Befristung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 109/07 Urteil vom 25.06.2008 Leitsätze: a) Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB. b) Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung [...]

Mehrwertsteuer: Änderungen ab 01.04.2003!

Nochmals möchte ich Sie auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer im Steuervergünstigungsabbaugesetz (Bundesrat muss am 21.02.2003 noch dem Gesetz zustimmen) hinweisen. Ab dem 01.04.2003 wird für bestimmte Waren und Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf den normalen Satz von 16 % angehoben. Während Unternehmer die Erhöhungen durch den eigenen Vorsteuerabzug verrechnen können, [...]

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 883/06 Urteil vom 07.11.2007 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2006 – 9 Sa 1434/05 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beklagten [...]

Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Sommer 2002

Das Bundeskabinett hat am 05.12.2001 einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach die Mutterschutzfrist auch bei einer vorzeitigen Entbindung auf 14 Wochen festgeschrieben werden soll.   a. Die regelmäßige Mutterschutzfrist beträgt in Deutschland vor der Geburt 6 und nach der Geburt 8 Wochen. Nach geltendem Recht wird die vorgegebene Gesamtfrist von 14 Wochen bei einer vorzeitigen Entbindung jedoch nicht [...]

Mutterschutz – Verdienst bei Beschäftigungsverbot

Landesarbeitsgericht Köln Az: 8 Sa 1328/10 Urteil vom 21.12.2011 Leitsatz (nicht amtlich): Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2010 – 6 Ca 2914/09 – abgeändert: [...]

Fragen und Antworten zum Mutterschutz:

Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz Der Gesetzgeber hat durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) den werdenden bzw. den Müttern während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Entbindung einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz gewährt. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch für geringfügig Beschäftigte (Stichwort: 630 DM-Job). Weiterhin [...]

Mutterschaftsgeld – Berechnung nach verdientem Arbeitsentgelt

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 439/10 Urteil vom 14.12.2011 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 14. Dezember 2011 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2010 – 7 Sa 53/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die [...]

Mündliche Kündigung durch Arbeitgeber doch wirksam?

Ist eine Kündigung mündlich tatsächlich wirksam oder nicht? LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 25 Ta 1628/10 – Beschluss vom 16.08.2010 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist aufgrund der fehlenden Schriftform nach §§ 623, 125 BGB unwirksam. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag [...]

Müllplatzverlegung – Mietminderung

AG Köpenick Az.: 6 C 258/12 Urteil vom 28.11.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 292,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 263,25 Euro seit dem 16.07.2012 und aus jeweils 14,63 Euro seit dem 05.07.2012 und seit dem 05.08.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte berechtigt ist, die jeweils geltende Bruttomiete für die von ihr angemietete Wohnung [...]

Motorradkleidung – Abzug neu für alt bei Verkehrsunfall

LG Darmstadt Az.: 13 O 602/05 Urteil vom 28.08.2007 1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen, 2. die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld i. H. v. 2.500,-Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen [...]

Montagefahrten – Fahrtzeiterstattung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1576/08 Urteil vom 12.02.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2008 – 6 Ca 530/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger, welcher im Unternehmen der Beklagten als Obermonteur im Bereich Anlagenbau [...]

Modernisierungsankündigung für Gaszentralheizung

LG Berlin Az.: 65 S 209/12 Urteil vom 20.02.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29.03.2012 – 234 C 232/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtenen Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs.1, S. [...]

Mobilfunkgerätnutzung als Wärmeakku – verbotswidrige Nutzung?

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 606/07 Beschluss vom 13.09.2007 Auf den Antrag der Betroffenen vom 25. April 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 20. April 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13. 09. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Mobilfunktelefonbenutzung zum Abhören von Musikdateien

OLG Köln Az: 83 Ss-OWi 63/09 Beschluss vom 12.08.2009 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 23 Abs. [...]