Jahr: 2013

OLG Rostock Unterhaltsrechtliche Grundsätze (Stand: 01.07.2003)

alte Grundsätze gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Grundsätze gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! Vorbemerkung Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung [...]

OLG Rostock Unterhaltsrechtliche Grundsätze (Stand: 01.01.2002)

alte Grundsätze gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Grundsätze gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! 1. Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten A. Kinder (S. die Berliner Tabelle, Stand 01.01.2002). Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b V BGB beträgt in den drei Altersstufen [...]

Romanveröffentlichung „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“– fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Herford Az: 2 Ca 1394/10 Urteil vom 18.02.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.11.2010, zugegangen am 10.11.2010, nicht aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 6.600,00 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Wohngebäudeversicherung – Haftung bei Muffenversatz?

OLG Düsseldorf Az.: 4 U 210/01 Urteil vom 14.05.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Bruchschaden an einem Rohr der Wasserversorgung der einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur der Rohrleitung begründet, kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil sich der Querschnitt der Abflussrohre infolge von Muffenversätzen verringert hat. Ein Rohrbruch setzt vielmehr voraus, dass das [...]

Produkthaftung: Fehlen einer Gebrauchsanweisung für einen Rodelschlitten

LG Traunstein Az.: 6 O 1173/05 Urteil vom 29.06.2005 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einen Rodelunfall. Am 19.01.2003 gegen 14.45 Uhr erlitten die beiden Kläger bei einem Rodelunfall [...]

Die Mär vom schlaflosen Richter

BVerwG Az: 5 B 105/00 Beschluss vom 13.06.2001 in NJW 2001, S. 2898 – 2899 Leitsatz „Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.“ Nach ständiger höchstrichterlicher [...]

Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZN 625/06 Beschluss vom 12.12.2006 Leitsätze: 1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. 2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen [...]

Revision – bei verspätet abgesetzten Berufungsurteil – sofortige Beschwerde　

BAG Az: 4 AZN 716/06 Beschluss vom 02.11.2006 In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 2. November 2006 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Januar 2006 – 21 Sa 47/05 – wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert [...]

Freistellung – Restvergütungsansprüche gegenüber Arbeitgeber

LAG Rheinland-Pfalz Az: 8 Sa 920/05 Urteil vom 09.06.2006 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 21.09.2005 – Az.: 5 Ca 614/05 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 975,83 EUR brutto zuzüglich Zinsen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes [...]

Restelternzeit – Übertragung von nicht verbrauchten Zeiten

LAG Mainz Az: 3 Sa 458/11 Urteil vom 22.11.2011 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2011 – 1 Ca 247/11 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der Elternzeit für das Kind J. L. auf den Zeitraum vom 27.12.2011 bis 20.01.2012 zuzustimmen. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Reparaturkosten und 130%- Grenze – keine starre Regelung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 45/07 Urteil vom 15.10.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.758,79 [...]

Rentenversicherung – Vereinbarung über Abschlusskosten

Amtsgericht Lahr Az: 5 C 114/11 Urteil vom 05.01.2012 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Lahr durch Ram 05.01.2012 nach dem Sach- und Streitstand vom 21.12.2011 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 299,29 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Rentenüberzahlung – Haftung der Angehörigen

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 R 355/12 Urteil vom 13.05.2013 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rentenleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten. Der Kläger ist der Sohn des am xxx verstorbenen Rentenberechtigten. Er besaß seit 1995 eine Vollmacht für das Girokonto seines Vaters, ohne von ihr Gebrauch zu machen. Die Augustrenten in Höhe von insgesamt 1515,81 Euro (Alters- und Witwerente) [...]

Reitunfall: Verletzung des Reitunterrichtsvertrags

OLG Frankfurt/Main Az.: 3 U 59/03 Urteil  vom 06.07.2004 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Az.: 2/12 O 363/01, Urteil vom 28.01.2003 Urteil gekürzt auf die Entscheidungsgründe: Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung der zwischenzeitlich volljährigen Klägerin ist nicht begründet. Die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten auf Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens der Klägerin aus [...]

Reisekostenpauschale – Reduzierung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1179/07 Urteil vom 15.02.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2007 – 19 Ca 4558/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe einer Reisekostenpauschale, insbesondere darum, ob die Beklagte berechtigt ist, die bisherige Pauschale [...]

Formulararbeitsvertrag – Kosten für Reinigung der Berufsbekleidung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 9 Sa 1894/06 Urteil vom 16.07.2007 In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 26.10.2006 – 2 Ca 350/06 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47,97 EUR netto nebst [...]

Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim – „einfachste Tätigkeiten“?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 ABR 92/07 Beschluss vom 28.01.2009 Leitsätze: 1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder Ausbildung vor allem eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommene Tätigkeit und das Fehlen eines [...]

Regulierungsermessen der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall

AG Düsseldorf Az.: 38 C 7609/10 Urteil vom 10.11. 2010 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nach einem Verkehrsunfall den man selbst verschuldet hat oder an dem man unter Umständen eine Mitschuld trägt, kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung auch ohne die Einwilligung des jeweiligen Versicherungsnehmers regulieren. Die Kfz-Haftpflichtversicherung verfügt nach A 1.1 AKB 2008 bzw. § 10 Abs. 5 AKB [...]

Mietminderung wegen Wassereintritt bei Regenrinnenüberlauf

LG Berlin 67. Zivilkammer Az: 67 S 28/12 Urteil vom 17.09.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 2. Dezember 2011 – 7 C 243/11 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgenden Mangel des straßenseitigen Arbeitszimmers der Wohnung … 20 in … Berlin, Vorderhaus, [...]

Regelbauzeitüberschreitung und Honoraranpassung

OLG Dresden Az: 9 U 738/04 Urteil vom 04.08.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19.03.2004, Az.: 10 O 3120/02, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]