Jahr: 2013

Kündigung wegen Wegfall der Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG Az.: 5 Sa 224/05 Urteil vom 23.02.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Ca 2583/04 W In dem Rechtsstreit wegen Kündigung hat die 5.　Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.　Januar　2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg – Gerichtstag Weißenburg　 [...]

Teilzahlungsvergleich

zwischen Firma/Herrn/Frau …………………………… nachstehend „Gläubiger/in“ genannt vertreten durch: Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz, Siegener Straße 104, 57223 Kreuztal   und Herrn/Frau ……………………….. nachstehend „Schuldner/in“ genannt   1. Der/Die Schuldner/in erkennt [...]

Teilbetriebsübergang und Bezugnahme auf Tarifverträge

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 767/06 Urteil vom 29.08.2007 Leitsätze: 1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Bezugnahmeklausel die Gleichstellung [...]

Teilbetriebsübergang: Bezugnahme auf Tarifverträge

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 765/06 Urteil vom 29.08.2007 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16.　Mai 2006 -　7　Sa 2263/05　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob ein Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel zu einem Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden [...]

Teilbetriebsübergang

LAG Mainz Az.: 11 Sa 204/06 Urteil vom 31.08.2006 Vorinstanz: ArbG Koblenz, Az.: 3 Ca 2122/05 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2006 – Az.: 3 Ca 2122/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen [...]

Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 ABR 36/05 Beschluss vom 18.07.2006 Leitsätze: 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs 1 TVG führt. 2. Eine OT-Mitgliedschaft im sogenannten Stufenmodell betrifft keine Regelung zur personellen [...]

Funktionszulage (tarifliche) auch bei Teilzeitarbeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 338/08 Urteil vom 18.03.2009 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30.　Januar 2008 -　5　Sa 185/07　- aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 1.　März 2007 -　2　Ca 2377/06　- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 313,32　Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

Tarifvertrag – Überleitung von BAT zu TVöD

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 682/07 Urteil vom 30.10.2008 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8.　August 2007 -　2　Sa 1768/06　E　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung nach Überleitung des Klägers vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag [...]

Tarifvertragsänderung und Vertrauensschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 486/05 Urteil vom 11.10.2006 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.　Juli 2005 -　11　Sa 586/05　- aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteilige [...]

Tarifvertragsablauf – längere Arbeitszeit für neu eingestellte Arbeitnehmer möglich?

BAG Az: 10 ABR 42/05 Beschluss vom 28.06.2006 In dem Beschlussverfahren hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 28. Juni 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juli 2005 – 10 TaBV 1/05 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! [...]

Tarifvertrag – Kündigungsfristen in Kleinbetrieben

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 21/07 Urteil vom 23.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Dezember 2006 – 6 Sa 450/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Tarifvertrag Nichtigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 665/05 Urteil vom 15.12.2006 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2005 – 16 Sa 1914/04 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Revision. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes [...]

Tarifvertrag im öffentlichen Dienst – betriebliche Übung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 477/01 Urteil vom 18.09.2002 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Essen, Az.: 5 Ca 3735/00, Entscheidung vom 31.01.2001 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 16 Sa 418/01, Entscheidung vom 19.06.2001 Leitsatz: Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots [...]

Tarifvertrag – Bezugnahme durch Arbeitsvertrag – Unklarheiten

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 76/07 Urteil vom 24.09.2008 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 – 5 Sa 570/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Tarifverträge: dynamische Verweisung im Arbeitsvertrag eine Gleichstellungsabrede?

BUNDESARBEITSGERICHT Az: 4 AZR 50/04 Urteil vom 01.12.2004 Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2004 d für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 7. Mai 2003 – 7 Sa 61/03 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. [...]

Tarifliche Ausschlussfrist – Fristbeginn bei Arbeitsvertragsende

LAG Schleswig-Holstein Az.: 4 Sa 237/11 Urteil vom 27.10.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.05.2011 – 3 Ca 137/11 – teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,67 EUR brutto abzüglich erhaltener Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 3.729,60 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Tariffähigkeit umstritten – Aussetzung des Verfahrens

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZB 30/07 Beschluss vom 28.01.2008 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 28. Januar 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Juli 2007 – 16 Ta 107/07 – sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Februar 2007 – 3 Ca 888/06 – aufgehoben. [...]

Tarifbindung einer GmbH

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 4/10 Urteil vom 09.06.2010 I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte tarifgebunden ist. Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 01.12.2009 – 3 Ca 1385/09 – [...]

Tarifauslegung – Bestimmung des Vergleichsentgelts

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 95/07 Urteil vom 25.10.2007 Leitsätze: Bei der Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag Stufe 1 auch dann zugrunde zu legen, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Beschäftigten wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur den entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 BAT gekürzten Ortszuschlag [...]

Tätlichkeiten im Betrieb – Kündigung

LAG Hamm Az: 10 Sa 1392/04 Urteil vom 07.01.2005 Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Der am 10.11.1955 [...]