Jahr: 2013

Schwarzgeldabrede – Nettoarbeitsentgelt

Landesarbeitsgericht München Az.: 9 Sa 807/08 Urteil vom 27.02.2009 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 26.6.2008 – 13 Ca 6947/06 – in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.486,10 (in Worten: zweitausendvierhundertsechsundachtzig 10/100 Euro) netto nebst Zinsen [...]

Bundestag hat das Gesetz gegen Schwarzarbeit verabschiedet!

Nun wurde auch das Gesetz gegen Schwarzarbeit durch die Regierungskoalition verabschiedet. Unter dem Namen „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ sollen nun 7.000 (momentan 5.000) Mitarbeiter von Zoll und Bundesagentur für Arbeit den Kampf gegen die Schwarzarbeit aufnehmen. Offiziell sollen die Fahnder sich nicht um Angelegenheiten in privaten Haushalten kümmern. Es soll auch nicht anonymen Hinweisen aus diesem [...]

Neues Gesetz zur Eindämmung der Schwarzarbeit zum 01.01.2002

Ab dem 01.01.2002 müssen Auftraggeber von Bauleistungen automatisch 15 Prozent des Rechnungsbetrages an das Finanzamt abführen. Durch die Abgabe will der Gesetzgeber die Schwarzarbeit eindämmen. Befreit von der Abgabe ist nur, wer eine Freistellungsbescheinigung vorweisen kann, oder aber bei wem die Bagatellgrenze von bis zu 15.000 € (15.000 € für Vermieter, für sonstige 5.000 €) nicht überschritten wird. [...]

Kündigung (ungerechtfertigte) – Schutz vor Entlassung

BAG Az: 6 AZN 1371/11 Beschluss vom 08.12.2011 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. Juli 2011 – 22 Sa 11/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 11.880,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien [...]

Passivrauchen am Arbeitsplatz – Arbeitnehmerschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 241/08 Urteil vom 19.05.2009 Leitsätze: 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich [...]

Schulungsvertragkündigung – wegen Diebstahls

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 15 Ca 1679/02 Urteil vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Schulungsverhältnis durch die Kündigung vom 05. Februar 2002, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet [...]

Schulungskosten – unwirksame Rückzahlungsklausel

ArbG Bamberg Az: 4 Ca 408/11 Urteil vom 24.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 525,– € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.02.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 100,– € vom 01.07.2009 bis 15.02.2011, aus 100,– € vom 01.08.2009 [...]

Schulungskosten – Rückzahlungsvereinbarung während der Probezeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 207/11 Urteil vom 20.12.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 – 4 Ca 136/11 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2010 zu zahlen. Im [...]

Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse im Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 502/03 Urteil vom 15.03.2005 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. April 2003 – 6 Sa 109/03 – aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – [...]

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Bundesministerium der Justiz Stand: 04.08.2000

Verfasser: Dr. C. Kotz 1. Vorwort: Die Bundesregierung steht vor einem Problem; sie muß die EG-Richtlinie 1999/44/EG (des Europäischen Parlaments und des Rats vom 25.05.1999) zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Abl. EG NR. L 171 S.12 – Artikel 11 Abs.1) bis zum Ablauf des 31.12.2001 in deutsches Recht umsetzen. Geschieht dies durch die Bundesregierung [...]

Kündigung – Schriftformerfordernis – Unbeachtlichkeit des Mangels

BAG Az.: 2 AZR 659/03 Urteil vom 16.09.2004 Vorinstanz: Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 754/03 Leitsatz: Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn [...]

Schmiergelder – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 313/08 Urteil vom 25.09.2008 Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2008 abgeändert: Der Feststellungsantrag, betreffend die Kündigung der Beklagten vom 16.11.2007, wird abgewiesen. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die [...]

Schmiergeldannahme – Herausgabe an Arbeitgeber

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 10 Sa 1195/06 Urteil vom 25.01.2008 Vorinstanz: ArbG Kassel, Az.: 9 Ca 9/06, Urteil vom 03.05.2006 In hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer , in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2006 – 9 Ca 9/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Schmerzensgeldanspruch eines leitenden Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 4 Sa 68/05 Urteil vom 12.06.2006 Tenor In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.11.2005 – 2 Ca 8178/05 – teilweise abgeändert: [...]

Schmerzensgeld wegen Abmahnungen

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Az: 17 Sa 619/09 Urteil vom 16.07.2009 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2009 – 3 Ca 565/08 O – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld. Sie ist seit dem 01.06.1991 [...]

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion bei Verkehrsunfall

Landgericht Dortmund Az.: 4 S 8/11 Urteil vom 06.11.2012 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.12.2010 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,08 € (in Worten: eintausendeinhundertfünfundachtzig 08/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2010 zu zahlen. Die Berufung im Übrigen wird zurückgewiesen [...]

Unwirksame Schlüsseldienst-AGBs-Urteil 2:

Landgericht Verden (Aller) Az.: 4 O 312199 Verkündet am: 13.12.1999 Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Aller) hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.1999 für R e c h t erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt; es zu unterlassen, in Bezug auf Werkverträge im Zusammenhang mit Türöffnungen, Einbruchschadensbeseitigung, Schließanlagen, Tresoren und Funkalarmanlagen die nachfolgenden oder inhaltsgleiche [...]

Unwirksame Schlüsseldienst-AGBs-Urteil 1:

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 U 16/00 Verkündet am 20. Juli 2000 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 4 O 312/99 Im Namen des Volkes Urteil Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. Dezember 1999 teilweise geändert und die Beklagte zusätzlich verurteilt, es bei Vermeidung [...]

Schmerzensgeld wegen Schleudertrauma aufgrund Abbremsens

Amtsgericht Bremen Az: 9 C 16/13 Urteil vom 13.06.2013 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

OLG Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 01.07.2003)

alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Schleswig dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. [...]