Jahr: 2013

Sonderkündigungsschutz – Unkündbarkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 58/05 Urteil vom 02.02.2006 Leitsätze: Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter nicht ausnahmslos [...]

Sonderkündigungsrecht neues Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 662/06 Urteil vom 25.10.2007 Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des [...]

Sonderkündigungsrecht nach § 85 SGB IX – Mitteilung Schwerbehinderung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 5 Sa 672/11 Urteil vom 08.09.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 – 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 11.07.1957 geborene Kläger [...]

Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG und selbständige Tätigkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 662/06 Urteil vom 25.10.2007 Leitsätze: Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2.　Mai 2006 -　13　Sa 1585/05　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

Solar-/Photovoltaik-Anlage – Entfernungsanspruch des Nachbarn bei Blendung

OLG Stuttgart Az.: 3 U 46/13 Urteil vom 30.4.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Besteht lediglich eine geringe Blendwirkung durch eine auf dem Boden oder einem Haus installierte Photovoltaik-Anlage auf die Grundstücke der umliegenden Nachbarn, ist die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs durch die Nachbarn ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall lag lediglich eine geringe Blendung durch [...]

Lohnvereinbarung (sittenwidrige) – Erstattungsanspruch

ArbG Stralsund Az.: 4 Ca 166/09 Urteil vom 26.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.617,42 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 3.314,52 € seit dem 03.06.2009, auf 3.170,56 € seit dem 08.07.2009 und auf 132,34 € seit dem 01.08.2009 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin zu 40 % und der Beklagte [...]

Kündigung (fristlose) wegen Verstoßes gegen Warn- und Sicherheitshinweise

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 150/07 Urteil vom 14.08.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Lübeck, Az.: 4 Ca 2531/06 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.02.2007, Az. 4 Ca 2531/06, wird zurückgewiesen. [...]

Sexuelle Belästigung von Arbeitskollegen – Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 Sa 235/08 Urteil vom 11.03.2009 I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.03.2008, Az.: 2 Ca 1784/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 27.11.2007 weder fristlos noch unter Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern [...]

Sexuelle Belästigung – Abmahnung bzw. Kündigung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 1 Sa 832/09 Urteil vom 13.10.2009 In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 – 7 Ca 399/07 Ö – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Sexuelle Belästigung – Klaps auf den Po

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 Sa 508/04 Urteil 07.07.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 3 Ca 5196/03 Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2003 in Sachen 3 Ca 5196/03 teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1) (Widerruf) wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen beide Parteien [...]

Wohnanlage – Seniorenresidenz – DIN-Vorgaben

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 23 U 11/08 Urteil vom 15.12.2009 In dem Rechtstreit hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 30.08.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt [...]

Selbstbedienungswaschanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Bedienung

AG Halle (Saale) Az.: 93 C 1744/12 Urteil vom 14.03.2013 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Seitennummerierung – Kein Anspruch in der Personalakte

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 110/07 Urteil vom 16.10.2007 Leitsätze: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die zu den Personalakten genommenen Unterlagen paginiert. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.　Juni 2006 -　10　Sa 665/05　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand: [...]

Schwerbehinderung – Fragerecht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 553/10 Urteil vom 16.02.2012 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2012 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Schwerbehinderung – Frage nach der Schwerbehinderung durch Arbeitgeber

BAG Az.: 6 AZR 553/10 Urteil vom 16.02.2012 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger stand seit dem 1. November [...]

Zustimmung Integrationsamt zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Sa 309/11 Urteil vom 11.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.01.2011 – 7 Ca 3907/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 05.10.1952 geborene, verheiratete [...]

Schwerbehindertenzusatzurlaub – Abgeltung und Vertrauensschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 128/09 Urteil vom 23.3.2010 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2.　Februar 2009 -　12　Sa 486/06　- teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 7.　März 2006 -　3　Ca 7906/05　- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptausspruch zur [...]

Schwerbehindertenkündigung – Zustimmung des Integrationsamtes – Widerspruch

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 2 L 55/08.NW Beschluss vom 19.02.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung) hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 19.　Februar 2008 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]

Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht der Heilberufe

Den/die nachfolgend benannten Arzt/Ärzte, Zahnarzt/Zahnärzte und/oder Angehörige anderer Heilberufe sowie Bediensteten von Krankenanstalten und Behörden ________________________________________________________ entbinde ich______________________________________________ hiermit von seiner/ihrer gesetzlichen und vertraglichen Schweigepflicht unter der Bedingung, daß die Auskünfte nur [...]

Schwarzgeldabrede – Nettoarbeitsentgeltvereinbarung

Landesarbeitsgericht München Az: 9 Sa 807/08 Urteil vom 27.02.2009 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 26.6.2008 – 13 Ca 6947/06 – in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.486,10 (in Worten: zweitausendvierhundertsechsundachtzig 10/100 Euro) netto nebst Zinsen [...]