Jahr: 2013

Vorgehen gegen Mißbrauch bei der Umsatzsteuer – neues Gesetz!

Am 15.08.2001 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz [StVBG] – Gesetzesvorlage: 14/6883) beschlossen. Um dem Missbrauch bei der Umsatzsteuer entgegenzutreten, soll mit verbesserten Kontrollverfahren ein schnelles und effizientes Handeln der Steuerverwaltung gewährleistet werden. Damit [...]

Umsatzsteuerbescheid – Bekanntgabemangel

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 K 1423/05 Urteil vom 11.01.2007 In dem Finanzrechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1998 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. [...]

Umgruppierungsverfahren

BAG Az: 10 ABR 48/05 Beschluss vom 02.08.2006 In dem Beschlussverfahren hat der Zehnte Senat auf Grund der mündlichen Anhörung vom 2. August 2006 für Recht erkannt: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2005 – 18/4 TaBV 88/04 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Gründe: A. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung [...]

Umgruppierung und Zustimmungsverweigerung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 ABR 79/07 Beschluss vom 09.12.2008 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.　Juli 2007 -　2　TaBV 74/06　- aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.　November 2006 -　4　BV 9/06　- wird hinsichtlich des mit ihr verfolgten Haupt-Widerantrags zurückgewiesen. [...]

Umgruppierung – Zustimmung des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 79/07 Beschluss vom 09.12.2008 In dem Beschlussverfahren hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 9. Dezember 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 – 2 TaBV 74/06 – aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den [...]

Umgangsrecht mit Zweijährigem

AG Saarbrücken Az: 39 F 14/03 UG Beschluss vom 04.03.2003 1. Der Kindesvater hat das Recht, mit seiner Tochter … wie folgt Umgang zu pflegen: a) Jeden 2. und 4. Samstag jeden Monats, jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr; b) jeden 3. und (ggf.) 5. Sonntag jeden Monats, jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr; c) jeden Mittwoch, jeweils von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr. d) an den zweiten gesetzlichen Feiertagen von Ostern, Pfingsten [...]

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in ordentliche Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 19 Sa 1309/09 Urteil vom 23.04.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 – 2 Ca 9217/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Bei der Beklagten [...]

Überzahlung – Aufrechnung eines überzahlten Bruttobetrages

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 599/09 Urteil vom 26.02.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 25.08.2009, Az.: 5 Ca 1340/07 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.823,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.03.2007 zu zahlen. [...]

Geldüberweisung auf falsches Konto – Tilgungswirkung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 427/11 Urteil vom 26.08.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2011 – 5 Ca 8540/10 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Abfindungszahlung durch die Klägerin. [...]

Zulage (übertarifliche) – Verrechnung durch Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 820/07 Urteil vom 27.08.2008 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2007 – 11 Sa 334/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Überstundenvergütung notwendiger Überstunden

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 13 Sa 512/12 Urteil vom 01.06.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.03.2012 – 1 Ca 1701/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. In der Zeit ab 04.01.2010 [...]

Überstundenvergütung – Arbeitnehmer muss Nachweise erbringen

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 6 Sa 337/08 Urteil vom 06.02.2009 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 1710/07 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2008 – 1 Ca 1710/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der als „Zeugwart und Betreuer in der Amateurabteilung“ des [...]

Überstundenvergütung – Abrechnung und Vergütung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 8/08 Urteil vom 12.03.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.11.2007, Az. 1 Ca 1497/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]

Überstundenabgeltung mit Monatsgehalt – AGB-Klausel

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 517/09 Urteil vom 01.09.2010 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 1. September 2010 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 – 2 Sa 1108/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die [...]

Überstundenvergütung – Ersetzungsbefugnis – Vergütungshöhe im Annahmeverzug

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 307/00 Urteil vom 18.09.2001 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Nürnberg, Az.: 4 Ca 8464/98, Teilurteil vom 17.02.1999 Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Sa 713/99, Urteil vom 28.03.2000 Leitsatz: Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart [...]

Überstundenvergütung – Ruhepausen als Überstunden?

LAG Schleswig-Holstein Az:10 Sa 831/05 Urteil vom 11.01.2006 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.9.2005 – AZ: 1 Ca 1125/05 – wird kostenfällig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, [...]

Überstundenausgleich durch Arbeitsfreistellung – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

LAG Düsseldorf Az: 16 (18) Sa 167/06 Urteil vom 06.06.2006 In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.06.2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.01.2006 – 2 Ca 7220/05 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Überstunden – Darlegungs- und Beweislast

LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Ta 155/10 Beschluss vom 04.08.2010 Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. Juni 2010, Az.: 3 Ca 2356/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagte (geb. am 31.03.1935) war bei dem inzwischen verstorbenen Kläger von November 2007 bis zum 30.06.2008 als Haushaltshilfe [...]

Klageweise Geltendmachung der Bezahlung von Überstunden – Beweislast

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 Sa 340/10 Urteil vom 17.11.2010 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der Arbeitnehmer, der im Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muss, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten der Überstunden durch den Arbeitgeber im Einzelnen darlegen, an welchen [...]

Überstunden – Beweislast des Arbeitsnehmers

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 9 Sa 532/07 Urteil vom 30.11.2007 Vorinstanz: ArbG Koblenz – AK Neuwied – Az.: 9 Ca 265/07 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 14.06.2007, Az.. 9 Ca 265/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der [...]