Jahr: 2013

Arbeitsunfähigkeit und die Urlaubsabgeltung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 983/07 Urteil vom 24.03.2009 Leitsätze: Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris [...]

Urlaubsanspruch – unwiderrufliche Arbeitsfreistellung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 592/09 Urteil vom 29.10.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2003 und 2004, um Überstundenansprüche aus den Jahren 2002 und 2007 sowie um die Höhe [...]

Urlaub im Schichtbetrieb – betriebliche Übung

BAG Az: 9 AZR 799/09 Urteil vom 15.03.2011 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Oktober 2009 – 11 Sa 412/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger verlangt zuletzt noch die Gewährung von weiteren acht Arbeitstagen tariflichen Erholungsurlaub aus dem Jahr 2008. Der über 40 Jahre [...]

Urlaub – Familienmithilfe im Urlaub

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 674/09 Urteil vom 21.09.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 – 2 Ca 59/09 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung vom 22.12.2008 zum 31.03.2009 [...]

Urhebervergütung – Anspruch eines Arbeitnehmers

LAG Baden-Württemberg Az: 3 Ta 5/10 Beschluss vom 31.05.2010 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.10.2009 – 11 Ca 4845/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde hat der Kläger zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seinem Hauptantrag die Zahlung einer Vergütung [...]

Reformentwurf zum Urheberrecht ~ (Bundesdrucksache 14/3972):

Verfasser:  Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einführung und Ziele der Reform: Die Bundesregierung plant eine Änderung des Urheberrechts (UrhG). Ziel der neuen Regelung ist es die vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern zu stärken. Diese sollen durch das Gesetz vor einer Ausbeutung durch „große Unternehmen“ geschützt werden. Der Reformentwurf verfolgt im wesentlichen folgende Ziele: a.  [...]

UPE-Aufschläge – Ersatzfähigkeit nach Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 108/11 Urteil vom 06.03.2012 Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 90 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 10 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur – Ersatzfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 5/12 Urteil vom 30.10.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.499,07 € sowie 229,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Untreuevorwurf gegenüber Rechtsanwalt wegen Nichtüberweisung von Mandantengeldern

OLG HAMM Az.: 3 Ss 74/02 Beschluss vom 04.12.2001 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 57 (38/99) 29 Js 710/98 Strafsache wegen Untreue u.a.: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 22 kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 4 Dezember 2001 hat der 3 Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3 Juni 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen Das angefochtene [...]

Untervermietungserlaubnis – Widerruf

AG Halle (Saale) Az: 93 C 3182/12 Urteil vom 02.05.2013 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 660,00 € seit dem 5. Mai 2012, dem 5. Juni 2012, dem 5. Juli 2012, dem 4. August 2012 und dem 5. September 2012 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil [...]

Untervermietung – Verweigerung durch Vermieter

LG Berlin Az.: 12 O 507/12 Urteil vom 01.11.2012 1. Die einstweilige Verfügung vom 17.8.2012 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand: Die Verfügungsklägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 22.3.2010 Gewerberäume in der XXX Berlin, an die Verfügungsbeklagte zum Zwecke des Betriebes eines Cafés bzw. einer Bar/ Lounge. In § 12 des Mietvertrages [...]

Unterschriftenstempel auf Kündigungsschreiben

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 10 Sa 961/06 Urteil vom 26.10.2007 In dem Berufungsverfahren berichtigt gemäß Beschluss vom 27. März 2008 hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 10, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2007 durch für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 05. Mai 2006 – 4 Ca 327/05 – abgeändert und festgestellt, [...]

Kündigung (betriebsbedingte) und Überprüfung der Unternehmerentscheidung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 1037/06 Urteil vom 13.03.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 20.　Oktober 2006 -　11　Sa 979/05　- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst [...]

Unternehmer sollen Abschlagszahlungen leichter ver- und erlangen können!

  Unternehmer sollen zukünftig einfacher und schneller Abschlagszahlungen ver- und erlangen können. Der Bundesrat hat hierzu einen Gesetzesentwurf (14/9848) – „Gesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen“ – in den Bundestag eingebracht. Durch das Gesetz soll ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Bauhandwerkers [...]

Streikmaßnahmen – Unterlassung in christlichen Einrichtungen

Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 18.03.2011 Az: 14 Ca 223/10 1. Die Klage wird abgewiesen, wobei die Klage gegen die Beklagte zu 2.) als unzulässig abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Streiks in ihren Einrichtungen. Bei der Klägerin handelt es sich [...]

Unterhaltspflicht: gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft zur Sicherung des Unterhalts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 83/00 Verkündet am: 09.07.2003 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, AG Zweibrücken Leitsätze: a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen zur Sicherung des angemessenen Unterhalts seines minderjährigen Kindes. b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen, der krankheitsbedingt seinen früheren Arbeitsplatz [...]

Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, wie z. B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. Einmalige höhere Zahlungen, wie z. B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 2. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit [...]

Unterhaltsbedarfsbestimmung und adoptiertes Kind

Oberlandesgericht Celle Az: 15 UF 221/06 Urteil vom 11.04.2007 Leitsatz: Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein nach Rechtskraft der Ehescheidung adoptiertes Kind des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen nicht geprägt, so dass der Unterhalt für dieses Kind nicht zur Bedarfsbestimmung vorab vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzusetzen [...]

Unfallversicherungsschutz: Keiner bei privatem Streit einer Taxifahrerin mit Fahrgast

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 265/06 Urteil vom 04.12.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 73/05, Entscheidung vom 13.10.2006 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten [...]

Unfallversicherung – Meldungspflicht eines Unfalls durch Arbeitgeber?

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 707/06 Urteil vom 26.07.2007 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2006 – 6 Sa 105/05 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob [...]