Jahr: 2013

Steuerschuld – Aufteilung nach Trennung

BGH Az: XII ZR 111/03 Urteil vom 31.05.2006 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen [...]

Steuerschaden wegen verspäteter Vergütungszahlung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 155/11 Urteil vom 19.08.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.01.2011, Az.: 2 Ca 1485/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs Schadensersatz für einen sog. Progressionsschaden. Der am 26.03.1955 [...]

Steuerehrlichkeit: Gesetzes zur Förderung – Verfassungsmäßigkeit

BVerfG Az: 1 BvR 2357/04 Urteil vom 22.03.2005 In den Verfahren gegen die durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2928, 2931) in die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866) eingefügten Vorschriften des § 93 Abs. 7 und 8 und des § 93 b hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass Art. 2 und 3 des [...]

Steuerberater und Mandantenschutzklausel

Bundesarbeitsgericht Az.: 3 AZR 59/87 Urteil vom 27.09.1988 In Sachen … hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 1983 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 19. August 1986 – 4 Sa 298/85 – wird zurückgewiesen. 2. Der Klarer hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: [...]

Stellenbewerber – Entschädigungsklage wegen Diskriminierung

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: H 3 Sa 102/07 Urteil vom 09.11.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2007 – 12 Ca 512/06 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung [...]

Stellenausschreibung – Diskriminierung älterer Bewerber

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 5 Sa 847/11 Urteil vom 21.07.2011 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 5. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 – 33 Ca 14979/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Stellenanzeige – Geschlechtsbenachteiligung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 536/08 Urteil vom 28.05.2009 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2008 – 2 Sa 51/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Diskriminierung in Stellenanzeige – flexibel und belastbar

Landesarbeitsgericht Nürnberg Az: 6 Sa 675/07 Urteil vom 19.02.2008 Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2008 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.09.2007, Az. 4 Ca 2484/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Parteien [...]

Steinschlag bei Mäharbeiten an Landstrasse – Haftung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 386/04 Urteil vom 20.09.2005 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2004 – 4 O 212/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.175,49 EUR festgesetzt. 5. Die Revision wird [...]

Sportmanager – Arbeitnehmereigenschaft

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Ta 751/06 Beschluss vom 14.03.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.10.2006 – 3 Ca 544/06 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Hagen verwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

Spontanäußerungen – Belehrung des Verdächtigen

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 170/09 Beschluss vom 09.06.2009 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels [...]

Spezialanwalt – Tragung der Mehrkosten

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 13 Ta 395/10 Beschluss vom 23.11.2010 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 – 2 Ca 1784/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 7. März 2008 (10 Sa 623/05) wurde die Berufung [...]

Spesenpauschale – Anspruch

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 13 Sa 108/07 Urteil vom 15.05.2006 Vorinstanz: ArbG Oldenburg, Az.: 5 Ca 158/06 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 12.12.2006, 5 Ca 158/06, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

Spesenbetrugsversuch – erhöhter Spesensatz

LAG Baden-Württemberg Az: 5 Sa 59/00 Urteil vom 25.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 5. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.06.2000 – 4 Ca 260/99 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge [...]

Spesenbetrug – Verdachtskündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 264/06 Urteil vom 06.06.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 – 9 Sa 1617/05 – und – 9 Sa 1758/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts [...]

Spesenbetrug – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 9 Sa 614/08 Urteil vom 03.04.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2008, Az.: 4 Ca 736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das seit 01.01.1999 als Marketing-/Vertriebsdirektor bestehende Arbeitsverhältnis [...]

Spesenbetrug und fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 430/08 Urteil vom 09.06.20 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 09.06.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Spesenbetrug – außerordentliche Kündigung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 430/08 Urteil vom 09.06.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten, nachdem die Klägerin [...]

Spesenabrechnungen – Stundenaufrundung – Kündigung

ArbG Cottbus Az: 7 Ca 868/09 Urteil vom 27.01.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder infolge der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 04.06.2009 im Zeitpunkt deren Zugangs am 04.06.2009 noch infolge der hilfsweise erklärten ordentlichen fristgemäßen Kündigung vom 04.06.2009 mit Ablauf des 31.10.2009 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

Sperrfrist für Vermögensauskunft von 2 Jahren

LG Bayreuth Az.: 42 T 54/13 Beschluss vom 26.04.2013 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 20.03.2013 aufgehoben. 2. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die mit Antrag des Gläubigers vom 31.01.2013 begehrte Vermögensauskunft des Schuldners einzuholen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen [...]