Jahr: 2013

Verletzung an einem Regal im Kaufhaus – Schmerzensgeldanspruch?

Oberlandesgericht Köln Az.: 13 U 141/89 Urteil vom 06.12.1989 Tenor In dem Rechtsstreit der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 1989 für Recht erkannt. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der. 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 1989 – 10 O 19/89 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung [...]

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg Az.: 10 Ta 1906/12 Beschluss vom 27.12.2012 1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.9.2012 – 39 Ca 11999/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die Parteien streiten über die Beendigung eines oder mehrerer Vertragsverhältnisse des Klägers durch die Kündigung des Insolvenzverwalters [...]

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Abgrenzung zu Sozialgerichten　

BAG Az: 5 AZB 36/06 Beschluss vom 08.11.2006 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. November 2006 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2006 – 13 Ta 959/06 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Mai 2006 – [...]

Rechts-vor-links Mißachtung – auch bei Unfall außerhalb des Kreuzungsbereiches?

AG Kenzingen Az: 1 C 295/01 Urteil vom 26.02.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Kenzingen auf die mündliche Verhandlung vom 05.02.2002 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin DM 5.615,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit dem 01.07.2001 zu bezahlen. [...]

Die Rechtsschutzversicherung – Allgemein

1. Was ist eigentlich eine Rechtsschutzversicherung? Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung (bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme). Sie übernimmt folgende Kosten: Anwaltsgebühren, Zeugengelder/Sachverständigen- und Gutachterhonorare, Gerichtskosten, Kosten des Gegners (im Falle des Unterliegens), Korrespondenzanwaltskosten, [...]

Rechtsschutzfall – Androhung einer betriebsbedingten Kündigung?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 305/07 Urteil vom 19.11.2008 Vorinstanzen: AG Hannover, Az.: 544 C 16386/06, Urteil vom 15.05.2007 LG Hannover, Az.: 6 S 43/07, Urteil vom 17.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsablehnung und Stichentscheid

Oberlandesgericht Hamm Az: I-20 U 92/10 Urteil vom 14.10.2011 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2011 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Juni 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. [...]

Rechtsschutz (gewerkschaftlicher) – Verweigerung ohne sachlichen Grund – PKH

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Ta 187/06 Beschluss vom 15.12.2006 Im Beschwerdeverfahren hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 15.12.2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. [...]

Vorsteuerabzug bei berichtigter Rechnung

FG Hamburg Az.: 2 V 149/11 Beschluss vom 06.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, [...]

Rauchverbot – fristlose Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 11 Sa 207/09 Urteil vom 27.08.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen [...]

Rauchfreier Arbeitsplatz außerhalb der Dienstzeiten?

Landesarbeitsgericht Berlin Az: 6 Sa 2585/04 Urteil vom 18.03.2005 In dem Rechtstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 6. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Oktober 2004 – 60 Ca 3966/04 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

Raucherpausen – ausstempeln – Kündigung

Arbeitsgericht Duisburg Az: 3 Ca 1336/09 Urteil vom 14.09.2009 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts [...]

Raucherpause – fristlose Kündigung

ArbG Duisburg Az: 3 Ca 1336/09 Urteil vom 14.09.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts mit mehr [...]

Radfahrer auf Gehweg angefahren – Haftet der Autofahrer?

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 89/00 Verkündet am14. Juni 2001 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 4 O 336/98 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert [...]

Rabattgesetz und Zugabeverordnung – Änderungen

(Bundesdrucksachen: 14/4423 & 14/4424):   Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. Einleitung: Die Bundesregierung musste das Rabattgesetz (stammt aus dem Jahre 1933), das Zugabegesetz (stammt ebenfalls aus dem Jahre 1933) und die Zugabeverordnung (stammt aus dem Jahre 1932) an die EU-Richtlinie RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr bis zum 16.01.2002 anpassen. Bereits 1994 sollte [...]

Punktesystem im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg

Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren [...]

Prozessvergleich – Versäumung der Widerrufsfrist

LAG Köln Az: 10 Ta 431/10 Beschluss vom 03.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.07.2010 – 4 Ca 2592/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gründe I. Die Parteien streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs. [...]

Prozessvergleich und Anspruch auf Zeugniserteilung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 3 Sa 1300/11 Urteil vom: 06.12.2011 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 3. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2011 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10. Mai 2011 – 2 Ca 995/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

Prozessvergleich – Anfechtung wegen Täuschung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 1 Sa 538 e/10 Urteil vom 27.09.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.10.2010 – 2 Ca 1679/10 – teilweise geändert. Der Widerklageantrag zu 3) wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Widerklageantrag zu 4) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Prozeßstandschaft – Arbeitslosengeld Bundesagentur für Arbeit

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 518/08 Urteil vom 23.09.2009 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. April 2008 – 6 Sa 436/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten der Berufung [...]