Jahr: 2013

Neue Prozesskostenhilfewerte ab dem 01.07.2000:

1. Was ist überhaupt Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (vgl. hierzu § 114 ZPO) ist die finanzielle Unterstützung einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Führung eines Prozesses nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende [...]

Prozesskostenhilfeantrag – Vorlagezeitpunkt/Verfahrensabschluss

Landesarbeitsgericht Köln Az: 11 Ta 114/10 Beschluss vom 06.05.2010 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.08.2009 – 1 Ca 2721/09 h – wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

Prozesskostenhilfe – Rechtsweg zu Arbeitsgerichten nicht gegeben

LAG Berlin-Brandenburg Az: 12 Ta 574/11 Beschluss vom 31.03.2011 In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 12, am 31. März 2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 – 53 Ca 19223/10 – aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. [...]

Prozesskostenhilfe – neue Verbindlichkeiten

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 14 Ta 98/10 Beschluss vom 31.05.2010 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. November 2009 (2 Ca 1678/05) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. August 2005 bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die gemäß § 11 [...]

Prozesskostenhilfe – Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 Ta 151/11 Beschluss vom 25.10.2011 In dem Beschwerdeverfahren pp. hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 24.10.2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011, Az. 2 Ca 155 d/11, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit Wirkung [...]

Prozesskostenhilfe – Beschwerde gegen Aufhebungsbeschluss

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Ta 94/10 Beschluss vom 28.05.2010 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied- vom 28.12.2009 – 11 Ca 1494/08 – wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 26/10 Beschluss vom 09.03.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2009 – 6 Ca 2708/07 – aufgehoben. Gründe I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend. Die Klägerin war z. Zt. des Beschlusses seit dem 15.07.2009 mit der Rückzahlung der Raten in Rückstand. Da sie [...]

Prozesskostenhilfe – Arbeitsgerichtsverfahren und Arbeitslosengeld II

LAG Schleswig-Holstein Az.: 1 Ta 194/11 Beschluss vom 15.12.2011 In dem Rechtsstreit hat die I. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 15.12.2011 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel – 4 Ca 1319 a/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Im Hauptsacheverfahren [...]

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitsnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 432/07 Urteil vom 19.03.2008 Leitsätze: Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.　Januar 2007 -　1　Sa 250/06　 [...]

Prozessarbeitsverhältnis – Abgrenzung zu Prozessbeschäftigung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 155/11 Urteil vom 29.09.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.03.2011, Az. öD 4 Ca 2172 b/10, abgeändert und a) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht – mit Beginn der Betriebszugehörigkeit seit dem 07.01.2009, – mit einem Arbeitsanteil von 20,5 Unterrichtsstunden – [...]

Provisionsvorschüsse – Rückzahlung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 686/06 Urteil vom 21.12.2006 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.08.06 – Aktz. 3 Ca 818/06 – wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 12.485,36 nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich hieraus seit dem 08.04.2003 [...]

Profifussball – Freistellung und Ausschlussklausel

ArbG Paderborn Az: 3 Ca 1633/10 Urteil vom 25.02.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.220,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. August 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 69 % und der Beklagte zu 31 %. 3. Der Streitwert wird auf 139.513,74 € festgesetzt. Tatbestand Die [...]

Produktionsfehlervertuschung – verhaltensbedingte Kündigung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 4 Sa 209/09 Urteil vom 27.08.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009 – 5 Ca 325/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristgerechten Kündigung. Der 1965 geborene Kläger trat am 01.03.2002 als Chemiefacharbeiter [...]

Probezeitvereinbarung – Probezeitdauer über 6 Monate

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 519/07 Urteil vom 24.01.2008 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Juni 2007 – 3 Sa 514/07 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld [...]

Probezeitkündigung – Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Bremen Az: 1 Sa 29/10 Urteil vom 29.06.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.11.2009 – 8 Ca 8322/09 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit einer [...]

Probearbeit – Kostenerstattung und Arbeitslohn

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 87/07 Urteil vom 24.05.2007 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31.12.2006 – 2 Ca 498/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche. Die Beklage plante [...]

Privattelefonate – fristlose Kündigung

LAG Hamm Az.: 13 Sa 120/09 Urteil vom 26.06.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 26.11.2008 – 1 Ca 2111/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. [...]

Privattelefonate und Vorteilsannahme – fristlose Kündigung

LAG Mainz Az.: 9 Sa 572/08 Urteil vom 16.01.2009 1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 592/08 werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der [...]

Kündigung wegen übermäßiger Privattelefonate

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 8 (17) Sa 1773/04 Urteil vom 30.05.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, Az.: 1 Ca 1207/04 Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben mit [...]

Unfall mit Privatfahrzeug – Erstattungsanspruch gegen Arbeitgeber

BAG Az.: 8 AZR 102/10 Urteil vom 22.6.2011 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2009 – 6 Sa 637/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Erstattung [...]