Jahr: 2013

OLG München unterhaltsrechtliche Leitlinien Stand: 01.07.2007

Im Bezirk des OLG München gelten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Stand: 01.07.2005). Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung [...]

OLG Köln Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.2001)

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt! Die Familiensenate des OLG Köln wenden die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2001/01.01.2002 nach Maßgabe ihrer Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.1999) an.Voraussichtlich zum 01.01.2002 werden die Leitlinien des OLG Köln neu gefasst werden. Vorbemerkung – Unterhaltsleitlinien [...]

OLG Karlsruhe – Unterhaltsrechtliche Leitlinien

alte Hinweise zur Düsseldorfer Tabelle – gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Karlsruhe handelt! Die Karlsruher und Freiburger Familiensenate haben keine eigenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien oder Tabellen entwickelt. Die Senate orientieren sich zum Kindes- und Ehegattenunterhalt grundsätzlich an der Düsseldorfer [...]

OLG Jena – Thüringer Tabelle (Stand: 01.07.2001 bzw. 01.01.2002)

Die nachfolgend in Klammern gesetzten Euro-Beträge gelten ab 01.01.2002. alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt! Vorbemerkung Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im Wesentlichen an den von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen und [...]

OLG Hamm Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. 7. 2001 – Euro ab 01.01.2001)

alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt! Vorwort: Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm – nach Vorarbeiten der Unterhaltskommission des Deutschen Fa­miliengerichtstages und in Abstimmung mit dem OLG Düssel­dorf und dem OLG Köln unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer [...]

OLG Hamburg Unterhaltsrechtliche Grundsätze der Familiensenate

(Stand: 01. 07. 2001 – ab 1. 1. 2002: Beträge in Euro) alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamburg handelt! 1. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung übernehmen die Senate die Unterhaltsrichtsätze aus der Düsseldorf Tabelle (Stand: 1.7.2001 bzw. 1.1.2002). Als Existenzminimum [...]

OLG Frankfurt am Main Unterhaltsgrundsätze der Familiensenate (Stand: 01.07.2001 – Euro ab 01.01.2002)

alte Unterhaltsgrundsätze bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt! I. Vorbemerkung Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt a.M. erarbeiteten Grundsätze beru­hen auf der Rechtsprechung des BGH und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien [...]

Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden Stand: 01.07.2001

Gültig in DM bis zum 31.12.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt! Vorbemerkung Die Unterhaltsleitlinien wurden von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden erarbeitet und wegen der Selbstbehaltsbeträge mit den Familiensenaten der Oberlandesgerichte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen [...]

OLG Celle Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 01.07.2001 – Euro ab 01.01.2002)

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt! Vorwort Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weit­gehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle (Stand: 01.07.2005)

Leitlinien vom 01.07.2003 bis 30.06.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt! Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen [...]

OLG Bremen Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate (gültig ab 01.07.2001 – Euro ab 01.01.2002)

frühere Leitlinien – gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bremen handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Mitgliedern der Familiensenate des OLG Bremen in Anlehnung an die „Düsseldorfer Tabelle“ unter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Rechtsprechung im Bezirk des OLG Bremen und der Rechtsprechung [...]

OLG Brandenburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 1. 7. 2001 in DM bzw. 1.1.2002 in Euro)

alte Unterhaltsleitlinien bis zum 30.06.2001 gültig Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Brandenburg handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des OLG Brandenburg erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. [...]

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand: 01.01.2008

Vorbemerkung Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erforderlich. Diese ist von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, [...]

Oldtimerkauf – Fahrzeug fahrbereit und Verschleißmängel

OLG Düsseldorf Az.: 3 U 31/12 Urteil vom 11.04.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bei dem Kauf eines Oldtimers mit „Macken“ muss Verschleißmängeln (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) gerechnet werden. Erklärt ein Fahrzeugverkäufer im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, dass das zu verkaufende Fahrzeug „fahrbereit“ sei, übernimmt der Fahrzeugverkäufer [...]

OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.01.2002-30.06.2002)

(neue unterhaltsrechtliche Leitlinien – Stand: 01.07.2002) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig vom 01.07. – 31.12.2001) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! Vorbemerkung Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Oldenburg dienen pur [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg

OLG Oldenburg (Stand: 01.07.2005 – 30.06.2006) Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische [...]

OLG Oldenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2003)

(alte Unterhaltstabellen gültig vom 01.07.2002 – 30.06.2003) (alte Unterhaltsleitlinien gültig vom 01.01.-30.06.2002) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig vom 01.07. – 31.12.2001) (alte Unterhaltsrichtlinien gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt! Unterhaltsrechtliche Leitlinien der [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Oldenburg (gültig ab 01. 07.2002 – 30.06.2003)

Die Überarbeitung war laut des OLG Oldenburg erforderlich geworden, weil sich seit dem 01.07.2001 die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhalt, vor allem bezüglich der Einbeziehung von Einkünften des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten sowie des Bedarfs beim Kindesunterhalt, erheblich gewandelt habe. Diese Entwicklung der Rechtsprechung hätten die Familiensenate des OLG mit einer weiteren [...]

Kaskoschaden: Aufklärungsobliegenheitsverletzung – Alkoholkonsum

OLG Brandenburg Az: 12 U 72/06 Urteil vom 16.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 31. März 2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 470/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Oberarzt – tarifgerechte Eingruppierung

Arbeitsgericht Kassel Az: 5 Ca 116/07 Urteil vom 27.06.2007 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Kassel, Kammer 5,auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2007 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01. Januar 2007 Vergütung nach der Entgeltgruppe III Stufe 1 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern [...]