Jahr: 2013

Jahressonderzahlung – Rückzahlungsverpflichtung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 8 Sa 1121/08 Urteil vom 21.01.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2008 – 17 Ca 2604/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 28.07.2006 ab dem 01.08.2006 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]

Jahressonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 261/06 Urteil vom 28.03.2007 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Januar 2006 – 14 Sa 109/05 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]

Jahressonderzahlung – Einmalzahlung

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 289/08 Urteil vom 18.03.2009 Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 30. Juli 2008 – 10 AZR 606/07 – AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Abgrenzung von BAG 10. Dezember 2008 – 10 AZR 15/08 -; 25. April 2007 – 5 AZR 627/06 – AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20; 12. Januar 2001 – 10 AZR 840/98 – AP BGB § 611 Gratifikation [...]

Jahressonderzahlung und betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 43/09 Urteil vom 24.03.2010 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2008 – 5 Sa 768/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Jahressonderzahlung – Anspruch nur bei Arbeitsleitung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 15 Sa 1778/07 Urteil vom 13.12.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.08.2007 – 2 Ca 988/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Jahressonderzahlung für 2006. Der Kläger ist seit dem 03.06.1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt, die im Bereich [...]

Jahressonderzahlung und Altersgrenzenregelung

Landesarbeitsgericht München Az: 6 Sa 252/11 Urteil vom 28.06.2011 In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Feb. 2011 – 22 Ca 10139/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand [...]

Jahresbonuszahlung – betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 163/09 Urteil vom 21.04.2010 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Oktober 2008 – 22 Sa 35/08 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Internetsurfen während der Arbeitszeit kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 200/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.　September 2005 -　6　Sa 311/05　- teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. 2. Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht [...]

Internetportal – Haftung für fremde Nachrichten (RSS-Feed)

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 144/11 Urteil vom 27.03.2012 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2012 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Streithelferin hat ihre Kosten selbst zu tragen. Tatbestand Die in Luxemburg ansässige Beklagte betreibt [...]

Internetnutzung am Arbeitsplatz trotz Untersagung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Nürnberg Az.: 4 Sa 795/07 Urteil vom 17.11.2010 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten liegt in einer dem Arbeitnehmer ausdrücklich untersagten privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer [...]

Internetnutzung (private) – Abmahnung und fristlose Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 4 Sa 958/05 Urteil vom 02.03.2006 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.09.2005 (1 Ca 477/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin, 37 Jahre alt, unverheiratet und [...]

Internetnutzung – fristlose außerordentliche Kündigung

BAG Az: 2 AZR 581/04 Urteil vom 07.07.2005 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2004 – 7 Sa 1243/03 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Internetnutzung (private) – verhaltensbedingte Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 179/05 Urteil vom 12.01.2006 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26.　Oktober 2004 -　6　Sa 348/03　- teilweise aufgehoben, soweit es über die Kündigung vom 25.　Oktober 2002, den Weiterbeschäftigungsantrag und den Auflösungsantrag sowie über die Kosten entschieden hat. Der Rechtsstreit wird insoweit zur neuen Verhandlung und [...]

Internet- und Telefonnutzung (private) – Duldung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 4 Sa 1018/04 Urteil 11.02.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 8 Ca 13761/02 Auf die Berufung der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2004 – 8 Ca 13761/02 – wie folgt geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2003 zu zahlen. [...]

Tarifvertrag Altersteilzeit – Insolvenzversicherung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 9 (6) Sa 96/04 Urteil vom 10.12.2004 Leitsatz: 1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997 und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis [...]

Insolvenzverfahren – Wirksamkeit einer Kündigung

ArbG Herne Az: 2 Ca 350/10 Urteil vom 10.08.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 3.600,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Kündigungen während eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger war bei Herrn … (im folgenden Insolvenzschuldner) als Berufskraftfahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens gegen Überschuldung zum 01.12.2001:

Am 01.12.2001 treten die Änderungen und Reformen in der Insolvenzordnung in Kraft Mit der Reform soll das „Verbraucherinsolvenzverfahren“ von 1999, das überschuldeten Bürgern durch eine Restschuldbefreiung einen „wirtschaftlichen Neuanfang“ ermöglicht, mehr Menschen als bisher zugänglich gemacht werden. Dazu wird die Möglichkeit einer Stundung der Prozesskosten geschaffen, die auch völlig mittelose [...]

Änderung der Insolvenzordnung Bundesministerium der Justiz

Stand: August 2000 Verfasser: Dr. C. Kotz 1. Einführung: Am 01.01.1999 trat die neue Insolvenzordnung (InsO) in Kraft. Diese beinhaltet erstmals im deutschen Recht die Möglichkeit (gem. §§ 286-314 InsO) für eine hochverschuldete Person ihre finanziell aussichtslose Lage durch eine Restschuldbefreiung zu beenden und noch einmal „von vorne anzufangen“. Einem redlichen Schuldner soll -ggf. auch [...]

Insolvenz – Ansprüche der Zusatzversorgungskasse

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 110/08 Urteil vom 05.02.2009 Leitsätze: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb [...]

Verbraucherinsolvenzverfahren – Arbeitsgerichtsprozess – Besonderheiten

LAG DÜSSELDORF Az.: 12 Sa 361/04 Urteil vom 02.06.2004 Leitsatz: 1. Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als es um den unfpändbaren Teil des Nettolohns geht. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin einziehungsbefugt. 2. Will der Arbeitgeber mit Gegenansprüchen aufrechnen, hat er im Prozess die Höhe des Nettolohns und dessen pfändbaren [...]