Jahr: 2013

Verkehrssicherungspflicht auf Supermarktparkplatz

Wann und wie muss gestreut werden? OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 22 U 53/99 Verkündet am 10.09.1999 Vorinstanz: LG Duisburg – Az.: 10 O 408/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.08.1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10.2.99 [...]

Wer bei unklarer Verkehrslage überholt, handelt grob fahrlässig und zahlt seinen Schaden selbst!

OLG Rostock Az.: 8 U 72/03 Urteil vom 06.08.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Überholt ein Autofahrer trotz unklarer Verkehrslage eine Autokolonne und verursacht hierbei einen Unfall, so handelt er grob fahrlässig und muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen. Sachverhalt: Der Beklagte fuhr hinter einer Kolonne, die aus 3 Pkws, einem Lkw und einer Radfahrerin bestand. Als der Lkw-Fahrer die [...]

Verjährung einer Schadensersatzforderung: Klage gegen Versicherung & Schädiger

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 256/02 Verkündet am: 24.06.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Essen Leitsatz: Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer „nur“ wegen Verjährung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2003 [...]

Allgemeines zur Thematik Verjährung

  von RA Dr. C. Kotz 1. Einführung: Verjährung bedeutet allgemein, den durch Zeitablauf eintretenden Verlust der Durchsetzbarkeit von Rechten und Forderungen. Das heißt, ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, jedoch kann der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Leistung (bzw. Zahlung) verweigern (vgl. § 214 BGB n.F.). Hieran hat sich auch durch die Änderung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernierungsgesetz [...]

Widerruf eines Vergleichs durch Haftpflichtversicherer entgegen den Interessen des Versicherungsnehmers

BGH Az.: IV ZR 24/00 Urteil vom 18.07.2001 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Leitsatz: Der Haftpflichtversicherer, der die Führung des Haftpflichtprozesses übernommen hat, verletzt seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers, wenn er einen dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleich widerruft, obwohl er beabsichtigt, Deckung zu verweigern. Normen: [...]

Verdienstausfall – selbstständiger Arzt nach Unfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 20/10 Beschluss vom 21.06.2010 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 geltend, und zwar gegen den Erstbeklagten als Fahrer, gegen den Zweitbeklagten als Halter und gegen die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer. [...]

Verbrauchsgüterkauf: Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung

Kammergericht Berlin Az: 12 U 186/05 Beschluss vom 11.09.2006 In Sachen hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 11. September 2006 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe: Die Berufung hat keine [...]

Verbrauchsgüterkauf: Dual use – gewerblich und privater Gerbrauch

OLG Celle Az: 7 U 193/06 Urteil vom 04.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Bückeburg – Az.: 1 O 159/04 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 17. August 2006 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1. teilweise [...]

Vandalismusschäden bei Einbruch in teilkaskoversichertes Auto – Versicherungshaftung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 212/05 Urteil vom 17.05.2006 Vorinstanzen LG Aschaffenburg, Az.: 3 O 511/04, Urteil vom 12.01.2005 OLG Bamberg, Az.: 1 U 35/05, Urteil vom 04.08.2005 Leitsätze: In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung (Teilkasko) sind bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersatzpflichtig, die durch die Verwirklichung der Tat entstanden sind oder damit in [...]

Vandalismusschäden – Haftung der Teilkaskoversicherung

BGH Az: IV ZR 248/08 Urteil vom 24.11.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen Beschädigung [...]

Vandalismusschaden – Kaskoversicherung

Landgericht Köln Az: 20 O 201/08 Urteil vom 08.04.2009 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines behaupteten Vandalismusgeschehens geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Vollkaskoversicherungsvertrag [...]

Versicherungsfall bei Vandalismus – Wann?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 106/01 Verkündet am: 06.02.2002 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin Leitsatz: Der Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch setzt nicht voraus, daß ein Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 für Recht erkannt: Auf [...]

Urheberrecht bei Kfz-Schadensgutachten sowie Stellungnahmekosten

AG Berlin-Mitte Az: 112 C 3105/09 Urteil vom 11.8.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 112, Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 26.7.2010 f ü r R e c h t e r k a n n t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 247,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.8.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, künftig die Weitergabe von Schadensgutachten [...]

Untersuchungspflicht eines Autohändlers bei Verkauf eines gebrauchten Pkw

Bei unterlassener Untersuchung ist ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichtig. OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 3 U 173/00 Verkündet am 13.03.2001 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 1 O 328/99 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.08.2000 verkündete Urteil der 1. [...]

Untersuchungsgrube in Kfz-Werkstatt – Unfall

Amtsgericht Gummersbach Az:10 C 31/10 Urteil vom 06.09.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Unterlassung einer Werbung für Kfz-Ersatzteile: „Unterscheidung Originalteile und Identteile“

    Landgericht Weiden Az.:1 O 1131/99 Verkündet am 03.02.2000 Im NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt a.M., gegen Firma A.T.U. Auto-Teile Unger wegen Unterlassung erläßt die 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.Opf., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2000 folgendes E n d u r t e i l: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]

Unterlassungsklage gegen die Werbung für Reimporte

BGHZ Az.: I ZR 138/96 Verkündet am: 1. Dezember 1999 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 1999 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 1996 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein Verein, in dem etwa 2.900 VW- und [...]

Unterhaltsschaden nach Tötung des alleinverdienenden Vaters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 115/05 Urteil vom 21.11.2006 Vorinstanzen: LG Braunschweig, Az.: 4 O 2730/99, Entscheidung vom 12.10.2000 OLG Braunschweig, Az.: 6 U 44/00, Entscheidung vom 17.05.2005 Leitsätze: Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens [...]

Unfallwagen dürfen grundsätzlich ohne Rückfrage bei der Versicherung verkauft werden!

LG Köln Az.: 19 S 166/02 Urteil vom 15.01.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Ein Geschädigter ist bei einem unverschuldeten Unfall nicht gezwungen, bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Restwertgebot einzuholen, bevor er sein Fahrzeug verkauft. Wenn er ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hat, darf er den ermittelten Restwert zu Grunde legen und das Fahrzeug [...]

Unfallwagen: Muss gewerblicher Verkäufer auf Totalschaden hinweisen?

OLG Hamm Az: 28 U 125/04 Urteil vom 03.03.2005 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.04.2004 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 6.050,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2002 zu zahlen. Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Seine weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]