Jahr: 2013

Türöffnen im Haltestellenbereich – Verkehrsunfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 175/08 Beschluss vom 30.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 30. Juli 2009 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe: I. Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaft, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2007 in [...]

Türöffnen (unvorsichtiges) – Verkehrsunfall und Haftung

      Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 16.01.2006 Aktenzeichen: I-1 U 102/05 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. April 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Klägerin ist [...]

Typenschildfehler an Mercedes – Rücktritt vom Kaufvertrag

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 6 W 49/06 Beschluss vom 24.05.2006 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 5 O 3147/05 Leitsatz: Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug; zu den Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO. In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 24. Mai 2006 [...]

Totalschaden und Differenzbesteuerung

Amtsgericht Halle (Westfalen) Az: 7 C 632/02 Urteil vom: 27.05.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Halle (Westf.) auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 455,18 Euro nebst 5 % Zinsen über Basiszins ab 13.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

Totalschaden und Wiederbeschaffungswert

AG München, Az: 331 C 7459/03, Urteil vom: 26.05.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht München für Recht erkannt: Endurteil I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 55,17 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.2.2003 zu bezahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: [...]

Totalschaden und Wiederbeschaffungswert

LG Rottweil Az: 3 O 603/02 Urteil vom: 03.06.2003 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 8.732,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.640,98 EUR seit dem 22. Oktober 2002 und aus weiteren 1.091,87 EUR seit [...]

Totalschaden: Wiederbeschaffungswert und MWSt.-Berechnung

LG Darmstadt Az: 7 S 73/03 Urteil vom: 30.07.2003 In dem Berufungsrechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt – 7. Zivilkammer – Berufungskammer – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.7.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 23.4.2003, Az.: 3 C 58/03, abgeändert. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lampertheim vom [...]

Totalschaden – Ersatzbeschaffung und MWSt. auf Wiederbeschaffungswert

LG Aachen Az: 6 S 58/03 Urteil vom: 14.08.2003 Vorinstanz: AG Geilenkirchen – Az.: 5 C 18/03 In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.04.2003 Verkündete Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen – 5C 18/03 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Totalschaden: Nettowiederbeschaffungsaufwand – Differenzbesteuerung

AG Kaiserslautern Az.: 8 C 558/03 Urteil vom: 20.06.2003 In dem Rechtsstreit wegen Restforderung hat das Amtsgericht Kaiserslautern im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZRO unter Schriftsatzfrist bis zum 09.05.2003 f ü r R e c h t e r k a n n t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 235,86 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 103,45 EUR seit 25.03.2003 und aus 250,86 [...]

Totalschaden nach Verkehrsunfall und MwSt. nach neuem Recht

Amtsgericht Suhl Az: 5 C 132/03 Urteil vom: 08.07.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Suhl auf Grund mündlicher Verhandlung vom 25.5.2003 für Recht erkannt : 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 849,22 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2003 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Totalschaden (wirtschaftlicher): Anspruch auf Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 109/03 Verkündet am: 20. April 2004 Vorinstanzen: LG Osnabrück, AG Nordhorn Leitsatz: Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder – ungeachtet der Unwirtschaftlichkeit einer Instandsetzung – sein beschädigtes Fahrzeug [...]

Totalschaden und MwSt-Abrechnung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 267/03 URTEIL vom 18.05.2004 Leitsatz: Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens [...]

Totalschaden und Mehrwertsteuer nach neuer Rechtslage

Amtsgericht Homburg Az.: 16 O 29/03 In der Rechtsstreit hat das Amtsgericht in Homburg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 17. April 2003 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 144,28 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 3. Februar 2003 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3,) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Totalschaden und Mehrwertsteuer – nach neuer Rechtslage

Amtsgericht Kaiserslautern Az: 8 C 558/03 Verkündet am: 20.06.2003 In Rechtsstreit wegen Restforderung hat das Amtsgericht Kaiserslautern im vereinfachten schriftlichen Verfahren gemäß. § 435 a ZPO unter Schriftsatzfrist bis zum 09.05,2003 für Recht erkannt:   1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 235,86 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 103,45 EUR seit 25.03.2003 [...]

Muss die Vollkaskoversicherung leisten, wenn man mit 1,55-1,7 Promille und 230 km/h einen Totalschaden erleidet?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 4 U 140/99 Verkündet am 13. Juni 2000 Vorinstanz: LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 150/98 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2000 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juni 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Totalschaden – Weiterbenutzung des Fahrzeugs – Restwertersatz des regionalen Marktes

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 120/06 Urteil vom 06.03.2007 Leitsätze: Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen [...]

Totalschaden – Weiterbenutzung des Fahrzeugs – Restwertabzug

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 217/06 Urteil vom 10.07.2007 Leitsatz: Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte [...]

Wirtschaftlicher Totalschaden und 130%-Klausel

BGH Az.: VI ZR 67/91 Urteil vom 15.10.1991 Vorinstanzen: OLG Köln und LG Köln Leitsätze: a) Auch bei sog. wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs verbleibt dem Geschädigten der Herstellungsanspruch aus § 249 BGB, wenn es ihm möglich ist, sich mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen. b) Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs [...]

Totalschaden – Reparaturkosten 30 % über Wiederbeschaffungswert

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 258/06 Urteil vom 10.07.2007 Leitsatz: Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 115, 375). Der VI. Zivilsenat [...]

Wandelung eines Pkws trotz Totalschadens

Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 11 U 3304/99 Verkündet am 13.09.2000 Vorinstanz : LG Leipzig – Az.: 4 O3330/98 Leitsatz 1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit [...]