Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 220/07
Urteil vom 29.04.2008
Leitsatz:
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, [...]
Landgericht Münster
Az: 8 S 165/09
Urteil vom 17.12.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 18.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts N, Aktenzeichen 7 C………., wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
I.
Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 29.09.2008 auf der X-Straße in N. Die [...]
Landgericht Aachen
Az: 6 S 12/09
Urteil vom 22.05.2009
Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Aachen vom 16. Dezember 2008 – 117 C 363/08 – verurteilt, an den Kläger 275,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OVG Hamburg
Az: 3 Bf 385/00
Urteil vom 14.08.2001
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Der Halter eines Fahrzeuges mit Saisonkennzeichen ist auch außerhalb des Betriebszeitraums verpflichtet, für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu sorgen.
Sachverhalt:
Die Klägerin ist Halterin eines PKWs (Baujahr 1948) mit Saisonkennzeichen. Der Zeitraum während dessen sich das Fahrzeug [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 353/01
Verkündet am: 29.10.2002
Vorinstanzen: OLG Celle – LG Bückeburg
Leitsatz:
Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen Erläuterungsbedarf sieht.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
OLG Rostock
Az: 5 U 144/10
Urteil vom 18.03.2011
Leitsatz:
Die Kosten eines eingeholten Kfz-Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall haben der Schädiger und seine KFZ-Haftpflichtversicherung auch bei einem Mitverschulden des Geschädigten am Verkehrsunfall in voller Höhe zu erstatten.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2010 verkündete Urteil des Landgerichtes Rostock – [...]
AG Mitte
Az.: 115 C 3104/10
Urteil vom 20.06.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 115, im Wege der schriftlichen Entscheidung am 20.6.2011 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 449,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.2.2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
AG Bad Homburg v.d.H.
Az.: 2 C 1563/11 (20)
Urteil vom 04.11.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. im schriftlichen Verfahren gem. § 495a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 16.09.2011 am 04.11.2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 315,15 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2010 zu zahlen.
Die Beklagte [...]
AG Hamburg-St. Georg
Az.: 922 C 71/11
Urteil vom 22.07.2011
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg auf Grund des Sachstands vom 22.07.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Urteil:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 212,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.01.2011 zu bezahlen.
2. Die Beklagte [...]
LG Coburg
Az.: 32 S 26/10
Urteil vom 25.02.2011
Vorinstanz: AG Coburg, Az.: 14 C 1623/09, Entscheidung vom 11.03.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 11.03.2010, Az.: 14 C 1623/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.171,91 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2009 zu zahlen. [...]
Amtsgericht Nürnberg
Az: 34 C 1589/07
Urteil vom 02.05.2008
In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Nürnberg im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 2.5.2008 folgendes Endurteil:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 623,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 10.1.2008 zu bezahlen.
II. Die Beklagte trägt die [...]
Amtsgericht Ulm
Az.: 2 C 795/11
Urteil vom 08.07.2011
In der Rechtssache wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Ulm im Verfahren nach § 495 a ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Sachverständigenkosten des Sachverständigen … für das Gutachten Nr. 04105425, in Höhe von 359,26 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
Amtsgericht Saarlouis
Az: 26 C 893/07
Urteil vom 13.07.2007
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in SAARLOUIS auf die mündliche Verhandlung vom 11.7.2007 für R e c h t erkannt:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 346,05 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 6.3.2007, abzüglich am 4.6.2007 auf die Hauptforderung gezahlter 110,36 EUR [...]
AG Düsseldorf
Az: 56 C 13409/07
Urteil vom 09.04.2009
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2007 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 124,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2007 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
Landgericht Zwickau
Az: 6 S 118/07
Urteil vom 17.01.2008
Vorinstanz: AG Zwickau, Az.: 23 C 0059/07
In dem Verfahren wegen Schadenersatz erlässt das Landgericht Zwickau – 6. Zivilkammer –aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.1.2008 folgendes Urteil
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Zwickau vom 24.5.2007 (Az: 23 C 0059/07) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen die [...]
AMTSGERICHT SIEGEN
Az.: 12 C 1069/00
Verkündet am 06.04.2001
In dem Rechtsstreit von Frau G gegen ..die Versicherung H… hat das Amtsgericht Siegen Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 556,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § l des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit dem 06.09.2000 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. [...]
Amtsgericht Leipzig
Az: 118 C 359/08
Urteil vom 22.02.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Leipzig im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO, als Termin bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnte wurde der 19.2.2008 bestimmt, für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 135,89 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Amtsgericht Heidenheim
Az.: 3 C 329/11
Urteil vom 09.05.2011
In Sachen wegen Schadenersatz hat das Amtsgericht Heidenheim an der Brenz im Verfahren nach § 495 a ZPO am 03.05.2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 440,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.10.2010 zu bezahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 43,32 [...]
Landgericht Coburg
Az: 33 S 36/07
Urteil vom 20.07.2007
Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 11 C 1552/06
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 01.03.2007 wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird [...]
AG Berlin-Mitte
Az: 102 C 3437/04
Urteil vom 25.05.2005
In dem Rechtsstreit XXX gegen die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 102, auf die mündliche Verhandlung vom 18.2.2005 für Recht erkannt:
1, Die Beklagte wird verurteilt. an die Klägerin 320,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. November [...]
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