Jahr: 2013

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Kraftfahrzeugen

BGH Az: VI ZR 112/04 Urteil vom 25.01.2005 Leitsatz: Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. [...]

Nutzungsausfall – Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten

LG Braunschweig Az: 8 S 385/05 [039] Beschluss vom 19.08.2005 Aus den Urteilsgründen: …………………………… 1. Hinsichtlich der Kostenpauschale vertritt die Kammer unter Berufung auf das Urteil des LG Braunschweig vom 26.7.2001 (NJW-RR 2001, 1682) die Auffassung, dass grundsätzlich eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 Euro angemessen ist. 2. Soweit es im Übrigen ausschließlich um die Frage geht, ob der Kl. und Berufungsbekl. [...]

Nutzungsausfall – teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 44/07 Urteil vom 13.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 3. März 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, 23 O 119/06, teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.783,82 [...]

Nutzungsausfall Ferrari

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-5 U 147/07 Urteil vom 02.07.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.12.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf – 10 O 502/06 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.369,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2002 sowie [...]

Nutzungsausfall – behördlich genutzte Fahrzeuge

Landgericht Dessau-Roßlau Az: 4 O 8/11 Urteil vom 07.10.2011 A. Problemstellung Das LG Dessau-Roßlau befasst sich mit dem Nutzungsausfall für ein Notarztfahrzeug (Audi A6 Avant). B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Bei einem Verkehrsunfall am 07.03.210, für den der Versicherungsnehmer der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung B. zu 100% einstandspflichtig ist, wurde das dem Kläger K. gehörende Notarztfahrzeug [...]

Nutzfahrzeug: Bindungsfrist im Kaufvertrag wirksam?

OLG Saarbrücken Az: 1 U 111/10 Urteil vom 08.12.2010 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 9 O 180/09 – dahingehend [...]

Nötigung durch Einscheren in eine Fahrzeugkolonne bei stockendem Verkehr?

OLG Köln Az.: Ss 368/99 Beschl. vom 24.8.1999 Leitsatz: Das Einscheren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fahrzeugkolonne bei stockendem Verkehr stellt möglicherweise eine mit „Gewalt“ durchgeführte Nötigung (§ 240 StGB) dar, wenn das Versperren der Fahrbahn über einen einmaligen kurzzeitigen Vorgang hinausgeht. Sachverhalt: Wegen eines Verkehrsstaus auf der Fahrbahn fuhr der Angeklagte mit seinem [...]

Nötigung durch langsames fahren mit dem PKW!

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2b Ss 1/00 – 10/00 Beschluss vom 17.02.2000 Vorinstanz: LG Krefeld – Az.:15 Js 753/97 Zusammenfassung: Zu langsames fahren mit dem PKW auf der linken Autobahnspur kann als Nötigung im Sinne von § 240 StGB gewertet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Verhalten des Fahrers sittlich besonders zu mißbilligen und als sozial unverträglich zu werten ist. C. Kotz [...]

Notreparatur (hier Dachstuhl)

Welcher Maßstab muß für die Gewährleistungsansprüche angesetzt werden? SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 1 U 111/00-25 Verkündet am 25.10.2000 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 6 O 249/99 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2000 für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. Dezember 1999 [...]

Nockenwellenschaden bei Gebrauchtwagenkauf – typischer Verschleißschaden?

AG München Az: 241 C 37663/03 Urteil vom 30.11.2004 Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.11.2004 am 30.11.2004 folgendes Endurteil: 1. Der Beklagte zahlt an die Klagepartei einen Betrag von 1.047,11 Euro nebst Zinsen hieraus seit 25.10.2003 in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Neuwagenkaufvertrag – Rücktritt bei Startproblemen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 85/08 Urteil vom 01.12.2008 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Januar 2008 – 5 O 226/07 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.747,01 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2007 zu bezahlen, Zug um Zug gegen [...]

Neuwagenkaufvertrag – Unwirksamkeit der Nachbesserungs-AGB´s

OLG Bamberg Az: 4 U 58/98 Urteil vom 01.02.1999 Normen: §§ 459 Abs. l, 462,465,467,346 BGB; §§ 9,11 Nr. 10 b AGBG (Unwirksamkeit von Geschäftsbedingungen in Neuwagenkaufverträgen und zumutbare Nachbesserungsversuche)   Leitsätze: 1. Folgende einem Neuwagenkaufvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche [...]

Neuwagenkauf – Rücktritt aufgrund erhöhten Kraftstoffverbrauchs

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 97/07 Urteil vom 01.02.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt vom Kaufvertrag hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. April 2007 – 1 O 326/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Neuwagenkauf – Rücktritt wegen 31 Monate altem Fahrzeug

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 231/07 Urteil vom 16.06.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht hat, von einem Kaufvertrag über einen [...]

Neuwagenkauf – Rückabwicklung wegen Motorproblemen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 59/07 Urteil vom 29.10.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Februar 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.978,24 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs Citroen C 5 Kombi 2,0 16 V Exklusive (amtliches Kennzeichen …..), Fahrgestellnummer, [...]

Neuwagenkauf – erhebliche Motorminderleistung

OLG München Az: 8 U 2223/09 Urteil vom 06.08.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27. Januar 2009 abgeändert wie folgt: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.565,– Euro festgesetzt. [...]

Neuwagenkauf – Rücktritt wegen Windgeräuschen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 238/07 Urteil vom 18.08.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.380.20 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

Neuwagenkauf: Rücktritt weil Seitentüren nicht bündig schliessen?

OLG Düsseldorf Az: I-3 U 12/04 Urteil vom 08.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Duisburg – Az.: 8 O 424/03 Das Versäumnisurteil vom 23. Februar 2005 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen 2-türigen Pkw P. 1,4 l. Dieses Fahrzeug [...]

Neuwagenkauf-Mängel: freie Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

LG Münster Az: 2 O 603/02 Beschluss vom: 07.01.2004 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen mangelfreien Pkw des Typs Peugeot 307 SW, Polsterung: Minima Anthrazit, Bereifung: Alufelgen Serie, Aufbau: Premium, Motor: Benziner 135 PS, Farbe: nachtschwarzmetallic, [...]

Neuwageneigenschaft – bei Tachostand von mehr als 100 km

OLG Dresden Az: 8 U 1462/06 Urteil vom 04.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Leasing hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Zwickau vom 27.06.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 5.284,38 [...]