Jahr: 2013

Mittellinienüberschreitung – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – 　Verkehrsunfall

OLG Stuttgart Az: 13 U 74/06 Urteil vom 26.10.2006 Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens des alkoholisierten [...]

Bei Missbrauch von „roten Überführungskennzeichen“ keine Haftung der Händler-Fahrzeugversicherung (hier: Totalschaden)

OLG Köln Az.: 9 U 113/99 Verkündet am 28.03.2000 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 280/98 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.02.2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.07.1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 0 280/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

Minibaggerunfall – Verletzung der Einweisungspflicht

Landgericht Coburg Az: 21 O 885/05 Urteil vom 26.09.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld u.a. hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten der Beweisaufnahme hat der Kläger zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Minibaggerarbeiten – unentgeltliche Nachbarschaftshilfe – Schadensersatz

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 13 U 223/07 Urteil vom 08.05.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 03. April 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verjährung des Minderwertausgleichs bei Leasing

Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 177/99 Urteil vom 01.03.2000 Vorinstanzen: OLG Brandenburg; LG Neuruppin Leitsatz: Beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Minderwertausgleich wegen der nach planmäßigem Vertragsablauf erfolgten Rückgabe des Leasingfahrzeugs in einem nicht vertragsgerechten Zustand nicht nach [...]

Minderwert (merkantiler) bei älterem Fahrzeug

Amtsgericht Arnsberg Az: 3 C 339/09 Urteil vom 20.01.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Arnsberg im schriftlichen Verfahren am 20.01.2010 durch für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 487,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/4 der Klägerin [...]

Minderwert (merkantiler) – Ersatz nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Neumünster Az: 32 C 1453/07 Urteil vom 15.05.2008 Der Beklagte zu 2, wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 437,78 € nebst Zinsen in Höhe von vier Prozent aus 250,00 € für die Zeit vom 15. September 2007 bis zum 2. November 2007 und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. November 2007 sowie in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf weitere 187,78 € seit [...]

Minderung des Autos um 1500 DM, weil der Verkehrsfunk des Autoradios zu leise ist?!

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 22 U 28/00 Verkündet am 25. August 2000 Vorinstanz: LG Wuppertal – Az.: 1 O 173/99 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2000 f ü r  R e c h t  e r k a n n t Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. [...]

Minderjähriger – Haftung für Verkehrsunfall mit Rollerblades

Amtsgericht Duisburg Aktenzeichen: 2 C 4814/01 Urteil vom 02.12.2003 Das Amtsgericht Duisburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.2003 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.093,08 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2001 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3. 3. Das [...]

Mietwagenwechsel bei kurzer Reparaturdauer

BGH Az.: VI ZR 134/08 Urteil vom 13.01.2009 Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin erlitt am 4. Juli 2006 einen Verkehrsunfall, bei dem ihr PKW beschädigt wurde. Sie hat Ersatz weiterer Mietwagenkosten begehrt. Die Beklagte ist [...]

Mietwagenvertrag – Vertragsstrafe bei Nichtmeldung des Unfalls gegenüber der Polizei

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 213/05 Urteil vom 21.11.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 14. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zu ihrem Nachteil [...]

Mietwagenunternehmen und Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZB 75/05 Beschluss vom 20.06.2006 Vorinstanz: LG Halle, Az.: 1 S 240/04, Urteil vom 22.09.2005 Leitsatz: Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, [...]

Mietwagenunternehmen – Geltendmachung von abgetretenen von Mietwagenkosten

BGH Az: VI ZR 173/04 Urteil vom 05.07.2005 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietwagentarif: Unterscheidung zwischen „Unfallersatztarif“, „Normaltarif“ und einheitlichem Tarif der überteuert ist

BGH Az: VI ZR 117/05 Urteil vom 09.05.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 15. März 2006 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers und der Nebenintervenientin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, die Nebenintervenientin [...]

Mietwagentarif – Unfallersatztarif und Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 105/06 Urteil vom 13.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Mietwagentarif – Schätzung durch Richter

    Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 294/09-83 Urteil vom 22.12.2009 I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 8. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 10 O 33/09 – wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden auf ihr Teilanerkenntnis als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.219,96 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagten [...]

Mietwagennormaltarif – angemessener Aufschlag

LG Rostock Az.: 1 S 76/09 Urteil vom 31.08.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 26.03.2009 – 42 C 342/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 553,63 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung [...]

Mietwagenkostenerstattung nach Verkehrsunfall

AG Rendsburg Az.: 18 C 153/11 Urteil vom 22.07.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Rendsburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.6.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 681,82 € nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 101,40 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Mietwagenkosten aus Verkehrsunfall – negative Feststellungsklage

AG Stuttgart Az.: 42 C 1878/11 Urteil vom 11.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: [...]

Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) und Abtretung und Verstoß gegen RDG

    AG Mitte Az.: 4 C 3077/10 Urteil vom 04.08.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 4, auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 274,51 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.4.2010 zu zahlen und die Klägerin von den Kosten für ihre außergerichtliche Rechtsverfolgung [...]