Jahr: 2013

Kfz-Kaufvertrag – Rücktritt – Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 9 U 239/06 Urteil vom 28.06.2007 Vorinstanz: Landgericht Konstanz – Az.: 5 O 455/06 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt vom Kaufvertrag hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2006 – Az. 5 O 455/05 – [...]

Kfz-Kaufvertrag – Rücktritt wegen Totalausfällen des Kfz

Landgericht Duisburg Az: 3 O 496/06 Urteil vom 16.05.2007  In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer auf die mündliche Verhandlung vom 18.4.2007 durch XXX für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.960,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 18.11.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe des PKW der Marke Suzuki, Typ New Grand Vitara 5 t-Comfort [...]

Kfz-Kaufvertrag – Rücktritt: Schadensersatz und Nutzungsausfall

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 16/07 Urteil vom 28.11.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin [...]

KFZ-Kaufvertrag – Rücktritt und aufgewendete Sachverständigenkosten

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 W 240/06 Beschluss vom 06.03.2007 In der Beschwerdesache hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschlossen: Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2.11.2006 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit erster Instanz auf  bis zu 7.000,00 [...]

Kfz-Kaufvertrag – Sachmangelgewährleistung bei Oldtimern

AG Charlottenburg Az: 237 C 187/05 Beschluss vom 10.07.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 237, auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar: Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Kfz-Kaufvertrag – Nacherfüllung und Vertragsrücktritt

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 U 494/07 Urteil vom 29.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8.5.2008 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4 O 450/05 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Kfz-Kaufvertrag – Getriebeprobleme – Rücktritt

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-17 U 2/07 Urteil vom 18.01.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.12.2006 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die D. C. S. Leasing GmbH, Servicecenter D., 15.004,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 36.404,26 EUR vom 14.9.2005 [...]

Kfz-Kauf über eBay – zugesicherte Eigenschaften und Schadensersatzansprüche

AG Bückeburg Az: 31 C 348/05 Beschluss vom 23.10.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bückeburg auf die mündliche Verhandlung vom 02.10.2006 für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Widerbeklagte wird verurteilt, an den Widerkläger 161,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 3.) Von [...]

Kfz-Inspektion – Haftung bei mangelhafter Durchführung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 193/07 Urteil vom 24.04.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 237/06, wird zurückgewiesen. [...]

Kfz-Händler – Strukturänderung des Vertriebsvertrag

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 11 U 39/07 (Kart) Urteil vom 13.05.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3 – 4 O 156/06 Leitsätze: Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können regelmäßig nur mit 2-jähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine 1-jährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz [...]

Schadensersatzansprüche – Verjährung gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 64/08 Urteil vom 16.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichtes Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung und Benzinklausel

Landgericht Köln Az: 24 S 42/06 Urteil vom 29.03.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.05.2006 (Az. 264 C 510/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten sowohl eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für seinen PKW mit [...]

Kfz-Diebstahl – Kaskoversicherung – Fahrzeugschlüssel/Laufleistung

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 62/07 Urteil vom 09.08.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Januar 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Kfz-Diebstahl – Kaskoentschädigung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 4 U 171/06 Urteil vom 27.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 06.06.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.10.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

KFZ-Diebstahl – Leistungsfreiheit der Versicherung – Darlegung der Fahrzeugentwendung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 239/01 Verkündet am 28.11.2002 Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/26 O 414/00 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.10.2001 wird zurückgewiesen mit [...]

Kfz-Diebstahl: Verdachtsmomente eines Versicherungsbetrugs – Keine Leistung!

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ – Az.: 10 U 1141/00- Verkündet am 25.05.2001 Vorinstanz: Landgericht Mainz – Az.: 7 O 140/99 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL – abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO – Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom [...]

Kettenauffahrunfall – Haftungsabwägung

OLG Karlsruhe Az.: 1 U 74/09 Urteil vom 21.09.2009 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 – 6 C 216/07 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.050,61 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Keine Pflicht zur Überprüfung von Schrottplatz-Reifen

OLG Köln Az.: 3 U 100/98 Urteil vom 07.11.2000  Überblick: Wer bei einer Autoverwertung (Schrottplatz) gebrauchte Reifen kauft, darf sich darauf verlassen, dass die Reifen verkehrssicher sind. Für den privaten Käufer bestehe keine Pflicht, solche Reifen in einem Fachbetrieb auf Gebrauchstauglichkeit und Verkehrssicherheit hin überprüfen zu lassen, wenn aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere [...]

Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs – Gewährleistungsansprüche

Amtsgericht Frankfurt am Main Az: 30 C 1875/03 – 20 Urteil vom: 16.12.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte wegen der [...]

Kaskoversicherung – Beweislast bei Vandalismusschaden

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 35/07 Urteil vom 03.06.2008 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 20 O 193/06 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 6.5.2008 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.12.2006 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 193/06 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]