Jahr: 2013

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – erstattungsfähige Höhe

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 19 U 181/06 Urteil vom 02.03.2007 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 8 O 480/05 In dem Rechtsstreit pp. hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.02.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.9.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln (8 O 480/05) unter [...]

Mietwagenkosten – Normaltarif – Aufschlag von 20 %

Oberlandesgericht Köln Az: 11 U 219/08 Beschluss vom 12.05.2009 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 13 O 485/07 In dem Rechtsstreit pp. I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben. Die Einwendungen der Berufung greifen nicht [...]

Mietwagenkosten – Schätzung des Normaltarifs

Landgericht Würzburg Az: 42 S 79/07 Urteil vom 16.05.2007 Vorinstanz: AG Würzburg, Az.: 12 C 1643/06 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Würzburg, 4. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2007 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 19.11.2006 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 794,76Euro [...]

Mietwagenkostenerstattung – Anspruchshöhe

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 161/06 Urteil vom 12.06.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 4. Mai 2007 am 12. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

    Amtsgericht Hamburg-Harburg Az.: 644 C 281/05 Urteil vom 10.07.2006 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 644, ohne mündliche Verhandlung am 26.06.2006 für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 528,13 (i.W. fünfhundertachtundzwanzig 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.5.2005 sowie [...]

Mietwagenkosten – Fraunhoferstudie

  LG SIEGEN Az.: 3 S 13/11 Urteil vom 27.06.2011 Vorinstanz: AG Siegen, Az.: 14 C 1978/10, Urteil vom 29.12.2010 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 27.06.2011 für Recht erkannt; Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.12.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegen (14 C 1978/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Mietwagenkosten – Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage

Landgericht Bonn Az: 8 S 32/09 Urteil vom 26.05.2009 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg – 109 C 385/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Autovermietung C GmbH, Geschäftsführer Herr C, E Str. ###, ####1 D € 645,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Mietwagenkosten – Schätzungsgrundlage

BGH Az: VI ZR 142/10 Urteil vom 17.05.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietwagenkosten auf Grundlage der Schwacke-Liste

AMTSGERICHT LINGEN Az.: 12 C 212/10 Urteil vom 08.11.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lingen auf die mündliche Verhandlung vom 18.10.2010 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 924,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 870,36 € seit dem 17.01.2010 sowie auf einen Betrag von 54,24 € seit dem 24.02.2010 zu zahlen. [...]

Mietwagenkosten – Schadensschätzung

BGH Az: VI ZR 293/08 Urteil vom 18.05.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und Normaltarif

Oberlandesgericht Dresden Az: 7 U 131/08 Urteil vom 28.05.2008 Vorinstanz: LG Chemnitz, Az.: 1-O-1493/07 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.12.2007 (1 O 1493/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Mietwagenkosten und Schwacke-Mietwagenpreislisten

Amtsgericht Pforzheim Az: 3 C 327/08 Urteil vom 12.12.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Pforzheim auf die mündliche Verhandlung vom 04.11.2008 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 799,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwacke-Liste 2007

Amtsgericht Rheinbach Az: 5 C 140/08 Urteil vom 23.09.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.357,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Mietwagenkosten – Aufschlag auf Normaltarif – Unfalllersatztarif

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 112/09 Urteil vom 19.01.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

Mietwagenkosten – Ersatzwagenbeschaffung & Geldmangel

Landgericht Bielefeld Az: 21 S 219/07 Urteil vom 19.12.2007 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 749,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. September [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Ansatz von Eigenersparnissen

Amtsgericht Freyung Az: C 0119/07 Urteil vom 23.08.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Freyung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.07.2007 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.098,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 1.8.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Ersatz über Normaltarif – Schwackeliste 2006

Amtsgericht Kandel Az: 2 C 387/05 Urteil vom 24.08.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Kandel auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.067,60 Euro nebst % 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit 19.04.2005 sowie 144,59 Euro vorgerichtliche Nebenkosten zu bezahlen. [...]

Mietwagenkosten – Ersatzfähigkeit nach Schwacke-Mietpreisspiegel 2006

Landgericht Bielefeld Az: 21 S 68/07 Urteil vom 09.05.2007 Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 08.02.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Der Beklagte zu 1) bleibt verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Fa. F. gemäß der Rechnung vom 03.04.2006 (Rechnungsnummer ….. zu Mietvertrag ….) in Höhe weiterer 48,40 € freizustellen. [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Erhöhung des Normaltarifs durch Schätzung nach § 287 ZPO

AG Nürnberg Az: 35 C 3738/06 Urteil vom 16.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erläßt das Amtsgericht Nürnberg im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO, in dem Schriftsätze bis 29.9.2006 eingereicht werden konnten, am 16.10.2006 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 316,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.2.2006 hieraus [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Unfallersatztarif/Normaltarif mit Kreditkarte

LG Hagen Az: 1 S 15/05 Urteil vom 27.10.2006 Vorinstanz: AG Hagen – Az.: 140 C 186/04 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2006 durch XXX für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.12.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Auf den Tatbestand [...]