Jahr: 2013

Kolbenfresser – Beweislastverteilung bei Motorschaden

OLG Dresden Az: 9 U 732/06 Urteil vom 26.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.03.2006, 1 O 649/04, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

Klage gg. ausländische Versicherungsgesellschaft – Übersetzungskosten

Kammergericht Berlin Az: 22 W 6/08 Beschluss vom 05.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts am 5. März 2008 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Anordnung, einen Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten für die Übersetzung der Klageschrift zum Zweck der Zustellung im Ausland einzuzahlen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der [...]

Kinderhaftung bei Verkehrsunfällen – Überforderungssituation

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 365/03 Urteil vom 30.11.2004 Vorinstanzen: AG Duisburg und LG Duisburg Leitsätze: a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 – VI ZR 335/03 [...]

Kinder im Straßenverkehr – Verantwortlichkeit

Landgericht Heilbronn Az.: 7 S 1/04 Wa Urteil vom 05.05.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Brackenheim, Az.: 1 C 201/03 In dem Berufungsverfahren xxx wegen Schadensersatz hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2004 unter Mitwirkung von XXX für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Amtsgerichts Brackenheim vom 19.12.2003, [...]

Kilometerstandsangabe im Versicherungsvertrag – PKW-Diebstahl

OLG Saarbrücken Az: 5 U 506/04 Urteil vom 20.04.2005 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 9.3.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.8.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 12 O 169/04, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

Anforderungen an Arglist bei Verkauf eines gebrauchten Kfz, wenn Stand des Kilometerzählers nicht mit der wirklichen Fahrleistung übereinstimmt

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 5 U 4250/01 Urteil vom 25.02.2002 Ein Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs (§ 459 BGB) liegt vor, wenn der Stand des Kilometerzählers mit der wirklichen Fahrleistung nicht übereinstimmt und der Käufer von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne einer Gesamtfahrleistung ausgehen durfte. Der Verkäufer eines solchen Kraftfahrzeugs handelt arglistig, wenn [...]

Kilometerlaufleistung/Beschaffenheitsgarantie – Gebrauchtwagenhändler

Oberlandesgericht Rostock Az: 6 U 2/07 Urteil vom 11.07.2007 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg, Az.: 3 O 55/05, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.887,40 EUR Zug um Zug gegen [...]

Autokauf – falsche Kilometerangabe und arglistige Täuschung

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 12.03.2003 Az: 3 U 45/02 Vorinstanz: Landgericht Duisburg – Az.: 8 O 217/02 Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2002 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 8.804,45 EUR mit Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem [...]

Kfz-Werkstatt Haftung bei Diebstahl eines Kundenfahrzeugs

LG Bonn Az: 13 O 196/07 Urteil vom 09.09.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, 19.267,24 EUR aus der Klageforderung an die P Versicherungs-Gesellschaft a.G., vertreten durch den Vorstand, C-Straße, …1 I zur Schadensnummer … KG … zu zahlen sowie an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.03.2007 und vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 511,58 EUR zu [...]

Kfz-Werkstatt – Aufklärungs- und Beratungspflichten

Amtsgericht Brandenburg an der Havel Az: 31 C 59/06 Urteil vom 08.01.2007 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2006 im nachfolgenden schriftlichen Verfahren, aufgrund der bis zum 01.12.2006 eingereichten Schriftsätze für R e c h t erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Dieses [...]

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Kfz-Werkstatt

Bundesgerichtshof Urteil vom 30. 3. 2000 Az.: I ZR 289/97 Vorinstanzen: OLG Hamm; LG Essen Leitsatz: Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten [...]

Kfz-Werkstatt – Garantenstellung der Mitarbeiter für Fahrzeugmängel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 669/07 Beschluss vom 06.03.2008 Leitsatz: Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224]. In der Strafsache wegen fahrlässiger Tötung hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach [...]

Kfz-Unfall: Erstattung der MwSt. bei alten Fahrzeugen, ohne Händlermarkt

Amtsgericht Hameln Az.: 20 C 89/03 (2) Verkündet am 27.06.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hameln auf die mündliche Verhandlung vom 27.06.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 323,45 € nebst 5 % Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05. 02. 2003 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Kfz-Unfall: Kassettenhülle aufgehoben – grob fahrlässig

LG Coburg Az: 21 O 705/03 Urteil vom: 29.11.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kfz-Unfall: MwSt-Abzug und Wiederbeschaffungswert

Landgericht Darmstadt Az.: 7 S 73/03 Urteil verkündet am: 30.07.2003 Vorinstanz: AG Lampertheim – Az.: 3 C 68/03 (07) In dem Berufungsrechtstreit hat das Landgericht Darmstadt – 7. Zivilkammer – Berufungskammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 23.04.2003, Az.: 3 C [...]

Kfz-Totalschaden: Wiederbeschaffungswert und MwSt-Abzug

Amtsgericht Erkelenz Az.: 15 C 226/03 Urteil vom 27.06.2003 Das Amtsgericht Erkelenz hat im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 27.06.2003 für R e c h t erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 327,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2003 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das [...]

Kfz-Sachverständiger – Angemessenheit der Gutachtenkosten

Amtsgericht Duisburg Az: 52 C 5133/09 Urteil vom 08.06.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 08.06.2010 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 1. an den Kläger 119,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2010 ah den Kläger zu zahlen; 2. an den Kläger [...]

Kfz-Sachverständigenkosten: Ersatz durch Schädiger etc.

LG Coburg Az.: 32 S 61/02 Verkündet am 28.06.2002 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 15 C 220/02 Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2002 für Reche erkannt: l . Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 11.04.2002 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 277,57 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem01.06.2001 [...]

Kfz-Sachverständigenkosten – Angemessenheit

  LG Dortmund Az: 4 S 11/10 Urteil vom 05.08.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 23.12.2009 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 167,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.5.2008 zu zahlen sowie den Kläger von seiner Verbindlichkeit aus der Rechtsanwaltsgebührenrechnung der Rechtsanwaltskanzlei ……………, [...]

Kfz-Mietvertrag – unwirksamer Haftungsvorbehalt

BGH Az: VI ZR 46/10 Urteil vom 11.10.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]