Monat: Januar 2014

Untervermietung (unerlaubte) – Kündigung des Mietvertrages

AG München Az.: 423 C 29146/12 Urteil vom 25.04.2013 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe erlässt das Amtsgericht München folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Anwesen ### liegende Wohnung, bestehend aus 1 Zimmer, 1 Küche, 1 Bad/WC, 1 Diele, 1 Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Betriebskostenabrechnung – Kündigung des Mietvertrages bei Nachforderungen

Amtsgericht Köpenick Az.: 13 C 66/13 Urteil vom 15.08.2013 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick, auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2013 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Mietwohnung …………….Zimmern, Küche, Bad, Flur und Bodenkammer im Dachgeschoss/Wohnfläche ca. 71,81 m2 , von monatlich 310,78 EUR auf 372,69 EUR mit Wirkung zum 1. April [...]

Eigenbedarfskündigung – Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung

LG Berlin Az.: 67 S 121/12 Urteil vom 22.08.2013 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. ###1, Toilette, einem Korridor sowie einem Kellerraum zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. Der Kläger wird verurteilt, an [...]

Telefonvertrag für Ehewohnung – Haftung für anfallende Kosten

BGH Az: III ZR 213/03 Urteil vom 11.03.2004 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau vom 20. Juni 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag [...]

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor dessen Beginn

BAG Az: 2 AZR 324/03 Urteil vom 25.03.2004  Leitsatz (amtlich): Im Falle einer Kündigung vor Dienstantritt ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst zum Zeitpunkt der vereinbarten [...]

E-Mail mit einseitiger Vertragsänderung – wettbewerbswidrig

OLG Koblenz Az: 9 U 309/12 Urteil vom 12.09.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger, ein gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung [...]

Personalakte – ungeschützte Aufbewahrung der Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers ist unzulässig

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 271/06 Urteil vom 12.09.2006 Leitsätze (amtlich): 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten [...]

eBay-Auktion – Abbruch wegen des Verdachts einer Beschädigung

AG Offenbach Az: 38 C 329/13 Urteil vom 17.12.2013 1) a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,– Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2013 zu zahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3) a) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. b) Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Farbgestaltung Mietwohnung – Schadensersatzverpflichtung des Mieters

BGH Az.: VIII ZR 416/12 Urteil vom 06.11.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2013 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten waren [...]

Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Vermieter – Verjährung

BGH Az.: VIII ZR 402/12 Urteil vom 23.10.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2013 für Recht erkannt:  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Betriebskostenabrechnung – Wirksamkeitsvoraussetzungen

BGH Az.: VIII ZR 22/13 Urteil vom 09.10.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2013 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietspiegel (qualifizierter) – Anforderungen an Mietspiegel

BGH Az.: VIII ZR 346/12 Urteil vom 06.11.2013 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 9. Oktober 2013 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Renovierungspflicht des Mieters – nur dezente Farben dürfen verwendet werden

AG Berlin-Mitte Az.: 121 C 135/13 Urteil vom 08.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. I. Tatbestand [...]

Verjährungshemmung bei unzulässiger Klageerhebung

BGH Az: III ZR 56/10 Urteil vom 09.12.2010 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Bauträgergesellschaft, [...]

eBay-Auktion: Abbruch wegen fehlender Mindestpreisangabe

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 U 94/13 Urteil vom 04.11.2013 Leitsatz: Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]