Monat: Januar 2014

kein Anspruch auf Gestattung der Nutzung der Mietwohnung als Tagespflegestelle für Kinder

LG Berlin Az: 67 S 208/13 Urteil vom 24.10.2013 Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Gestattung der Nutzung der Mietwohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder werktags von 8 bis 16 Uhr. Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 25 C 275/12 – abgeändert und wie folgt neu [...]

Aufbewahrungspflicht von Post des Ex-Mieters durch den Vermieter

LG Darmstadt Az: 25 T 138/13 Beschluss vom 30.12.2013 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 08.11.2013 (313 C 286/13) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.100 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin war bis zum 31.3.2013 gewerbliche Mieterin [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers

OLG Hamm Az: I-12 U 52/12 Urteil vom 29.08.2012 Die Berufung der Kläger gegen das am 16.02.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio mit Sauna und Massagebereich. [...]

Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung ? Stellungnahme der Bundesregierung

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/246 – 02.01.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Dezember 2013 übermittelt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache [...]

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall – Voraussetzungen

LG Saarbrücken Az: 13 S 123/13 Urteil vom 15.11.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.06.2013 – 3 C 541/12 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignet hat. … Die Klägerin [...]

Fahrerlaubnis: Wiedererlangung der Fahrerlaubnis der Cannabiskonsum

VG Saarland Az: 6 K 935/13 Urteil vom 27.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Vermehrte elterliche Zuwendung nach Verkehrsunfall des Kindes – Schadensersatzanspruch

BGH Az: VI ZR 126/88 Urteil vom 22.11.1988 Tatbestand Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten kam es bei der Klägerin im Alter von einem Jahr und vier Monaten zu einem vorübergehenden Atem- und Herzstillstand, der eine Hirnschädigung mit Erblindungs- und Lähmungsfolgen nach sich zog. Mit der hier zugrundeliegenden Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten u.a. Schadensersatz für die [...]

Verkehrsunfall – Motorradkleidung Abzug Neu für Alt

LG Darmstadt Az: 13 O 602/05 Urteil vom 28.08.2007 1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen, 2. die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld i. H. v. 2.500,-Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen [...]

Unfall wegen falscher Ampelschaltung – feindliches Grün – Haftung

OLG Karlsruhe Az.: 9 U 23/12 Urteil vom 18.07.2013 Leitsatz (nicht amtlich): Wird durch die falsche Ampelschaltung ein Verkehrsunfall verursacht, haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger dem Geschädigten auf Schadensersatz. Ein sog. „feindliches Grün“ liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkehr für zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig durch „Grün“ der jeweiligen Ampel [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden – Begriff: geschlossene Ortslage

BGH Az: III ZR 50/65 Urteil vom 20.03.1967 Die Beklagte wird des Rechtmittels der Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 24. Dezember 1964 insoweit für verlustig erklärt, als sie sich dagegen wendet, daß dem Kläger Ansprüche auf Ersatz von 66 DM Stärkungsmittel für seine Ehefrau, 100 DM Mietwagenkosten zur Beförderung seiner Ehefrau sowie 110 DM Kosten [...]

Nettopolicenmodell / Kostenausgleichsvereinbarung – Nichtigkeit

OLG Karlsruhe Az: 12 U 85/13 Urteil vom 19.09.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2013 – 10 O 29/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Einkommensteuernachzahlung bei einer Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn zu berücksichtigen?

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 13 K 2184/12 E Urteil vom 03.12.2013   Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2008 auf 88.373 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Webdesign-Vertrag – Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen

LG Saarbrücken Az: 5 S 36/12 Urteil vom 23.12.2013 Leitsatz – nicht amtlich: Ein sog. Webdesign-Vertrag zur Erstellung einer Internetseite wird rechtlich als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag eingeordnet. Die Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen unterliegt daher der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

Neues zum „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ – nicht einwilligungsfähige Auseinandersetzung von FC Bayern- und TSV 1860-Fangruppierungen

OLG München Az: 4 StRR 150/13 Urteil vom 26.09.2013 Leitsätze: 1. Eine Körperverletzungshandlung kann trotz Einwilligung auf Grund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein (§ 228 StGB). 2. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender [...]

Modernisierungsmaßnahmen nach neuem Mietrecht

Mietrecht ein Beitrag aus unserer Info-Post Dezember 2013 Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Veränderungen ergeben sich vor allem bezüglich der energetischen Sanierung, der Modernisierungsmieterhöhung, der Folgen der Nichtzahlung der Kaution und bezüglich der Räumung der Wohnung. Hier sollen nur Modernisierungs-maßnahmen in den Blick genommen werden. Früher minderte [...]

Haushaltshilfen legal beschäftigen

Steuerrecht / Arbeitsrecht ein Beitrag aus unserer Info-Post Dezember 2013 Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber steuergünstige Möglichkeiten geschaffen eine Haushaltshilfe legal zu beschäftigen. Die (allenfalls) geringe Kostenerhöhung im Vergleich zu einer illegalen Beschäftigung in Verbindung mit den Vorteilen der Legalität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll hier dargestellt werden. Als Beispiel [...]

„Burkini-Urteil“ – keine Befreiung eines Mädchens muslimischen Glaubens vom Schwimmunterricht

Bundesverwaltungsgericht Az: 6 C 25.12 Urteil vom 11.09.2013  Leitsatz: 1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen [...]

fiktive BAföG-Leistungen mindern den Unterhaltsanspruch des Kindes

OLG Hamm Az: 2 WF 161/13 Beschluss vom 27.09.2013 Leitsätze: Es ist Sache des im Studium befindlichen volljährigen Kindes darzutun und zu belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre. Solange ein Antrag des Kindes auf BAföG-Leistungen nicht von vornherein aussichtslos ist, ist eine solche Antragstellung auch zumutbar. Tenor: Die sofortige Beschwerde [...]

Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitsvertrag

BAG Az: 10 AZR 282/12 Urteil vom 25.09.2013 Leitsätze: Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum [...]

Lottogewinn unterliegt auch nach langer Trennungsphase dem Zugewinnausgleich

BGH Az: XII ZB 277/12 Beschluss vom 16.10.2013  Leitsätze: a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124). b) Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen auch keine grobe Unbilligkeit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB. [...]