Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Az: L 3 U 115/09
Beschluss vom 02.01.2012
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung des Unfallgeschehens vom 05. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 279/13
Urteil vom 27.05.2014
Tenor
Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin nur in Höhe von 775,64 € zu ersetzen sind.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die [...]
Amtsgericht Brandenburg
Az: 31 C 311/13
Urteil vom 04.07.2014
Tenor
1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.878,93 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2014 zu bezahlen.
2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, beginnend ab 01.02.2014 eine monatliche Nutzungsentschädigung [...]
Landesarbeitsgericht Rheinand-Pfalz
Az: 5 Sa 579/13
Urteil vom 03.04.2014
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2013, Az. 12 Ca 1434/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts aufgrund von Minusstunden.
Der 1963 geborene Kläger war vom 01.10.2011 [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 107/13
Urteil vom 09.04.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 7 – vom 28. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 375/13
Urteil vom 19.12.2013
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2. August 2013, Az.: 4 Ca 2325/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Abfindungszahlung als Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens [...]
Landgericht Bonn
Az: 4 KS 1/07
Urteil vom 21.06.2007
Tenor
Der Angeklagte wird wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.
Gründe
Die Kammer hält es für erwiesen, dass der Angeklagte in der Silvesternacht des Jahres … die damals 38 Jahre alte E7 S in ihrer Wohnung in Z1 heimtückisch tötete. Er ist im wesentlichen aufgrund von DNA-Spuren [...]
Landgericht Frankenthal
Az: 5410 Js 14890/11.2 KLs
Urteil vom 05.06.2013
Tenor
Der Angeklagte ist des Betruges in 3 tatmehrheitlichen Fällen, des versuchten Betruges in 6 tatmehrheitlichen Fällen, 2 Fällen des versuchten Betruges in 2 tateinheitlichen Fällen, 2 Fällen des Betruges in jeweils 5 tateinheitlichen Fällen, wobei es in jeweils 3 dieser tateinheitlichen Fälle beim Versuch blieb, des Betruges in 2 [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 13/14
Urteil vom 06.05.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 1 U 68/12
Urteil vom 30.08.2013
Tenor
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 26.01.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin, der Abweisung der Klage im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 121/12
Urteil vom 22.08.2013
Tenor
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. … 1 im vierten Obergeschoss rechts des Vorderhauses des Anwesens … in … Berlin, bestehend aus zwei Zimmern, [...]
Landgericht Saarbrücken
Az:13 S 56/13
Urteil vom 13.06.2014
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 6. Februar 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.496,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus [...]
Oberlandesgericht München
Az: 20 U 1121/12
Urteil vom 08.08.2012
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 15.02.2012, AZ: 43 O 934/10, aufgehoben.
II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von EUR 7.500.- zu bezahlen.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger den infolge seiner Verletzungen durch [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 144/77
Urteil vom 30.01.1979
Anmerkung des Bearbeiters
In letzter Zeit wird anlässlich zweier Urteile von Oberlandesgerichten und jüngst auch aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs folgende Frage diskutiert:
Trifft einen Radfahrer bei einem unverschuldeten Unfall ein Mitverschulden an seinen Kopfverletzungen, wenn er keinen Helm trägt?
Über diese Frage lässt sich trefflich [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 88/11
Urteil vom 05.12.2012
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum [...]
Oberlandesgericht München
Az: 10 U 1750/13
Urteil vom 21.03.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere 10.454,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 1 Sa 421/13
Urteil vom 06.05.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2014 – 3 Ca 539 d/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen sowohl verhaltens-, als auch betriebsbedingt begründeten Kündigung [...]
An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2011.
Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.
A. Kindesunterhalt
Anmerkungen:
1.
Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. [...]
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