Monat: Juli 2014

Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Reptilienpraxis

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Az: 13 A 34/14 Beschluss vom 25.06.2014 Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

Über den Tod hinaus geltende Vollmacht zur Vermeidung einer Betreuung – Wirksamkeit

Oberlandesgericht München Az: 34 Wx 265/14 Beschluss vom 07.07.2014 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Gründe Der Beteiligten gehört Wohnungs- und Teileigentum (Bl. 7843: Miteigentumsanteil zu 140/1000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 5; Bl. 7847: 10/1000 Miteigentumsanteil [...]

Betriebsratsmitglied – Ausschluss wegen Fotomontage zum Nachteil des Vorsitzenden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 5 TaBV 16/09 Urteil vom 17.12.2009 Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.03.2009 – 4 BV 168/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beteiligten des vorliegenden Beschluss- und Beschwerdeverfahrens streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2) seines [...]

Düsseldorfer Tabelle

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2013, finden Sie hier! Die Düsseldorfer Tabelle – die Anfänge Die Düsseldorfer Tabelle hat eine lange Tradition. Sie basiert letztlich auf Richterrecht. Im Jahr 1962 begann ein Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Rechtsprechung des Oberlandes-gerichts Düsseldorf in unterhalts-rechtlichen Angelegenheiten zu systematisieren, um eine [...]

Korrektur einer bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 6/13 Urteil vom 28.05.2014 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Klägerin. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Nachzahlung von Heizkosten [...]

Kuppeltorte – Diebstahl von Waren im Wert von 4,44 € – Freiheitsstrafe

Oberlandesgericht Hamburg Az: 1 Ss 77/03 Beschluss vom 11.08.2003 Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 11, vom 19. Februar 2003 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe [...]

Kündigung wegen mangelhafter Beheizung

KG Berlin Az: 8 U 209/07 Urteil vom 28.04.2008 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 12 O 267/06 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise hinsichtlich der Ziffer I. 2. des Tenors abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte Euro 1.873,43 nebst [...]

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bei Rahmenbruch an einem Fahrrad

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 4 U 206/14 Urteil vom 20.05.2014 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 03.12.2013, Az. 13 O 347/12, geändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus Anlass des Sturzes des Klägers mit dem Mountainbike … am … 2012 in …, zu ersetzen. [...]

Geldschrank – Erstattungspflicht der Versicherung bei nicht abgeschlossenener Geldschublade

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 151/13 Urteil vom 17.06.2014 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2013 – 7 O 14/13 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.750 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

equal pay – Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiche Bezahlung wie ein Stammarbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 422/12 Urteil vom 28.05.2014 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 – 3 Sa 859/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. Der 1972 geborene Kläger war vom 2. Juni [...]

Haushaltsführungsschaden nach Verletzung durch Verkehrsunfall – Schätzung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 183/08 Urteil vom 03.02.2009 Leitsatz Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats [...]

Ersatzanspruch für entgangene Dienste bei Ehegattentötung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 202/78 Urteil vom 20.05.1980 Tatbestand Der Kläger erlitt am 24. April 1974 zusammen mit seiner (am 13. Juli 1929 geborenen) Ehefrau einen Verkehrsunfall, an dessen Folgen diese wenige Tage später verstarb. Die Haftung der Beklagten als Halter, Fahrer und Haftpflichtversicherer zu 9/10 ist außer Streit. Der Kläger, von Beruf Trainer des Deutschen Sportbundes für Volleyball, war zunächst [...]

Haftung eines Hotels für Verletzungen der Hotelgäste in einer Sauna

Oberlandesgericht Naumburg Az: 6 U 191/06 Urteil vom 25.04.2007  Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.10.2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer –Einzelrichter- des Landgerichts Magdeburg (11 O 1617/06) abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.366,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.08.2006 zu zahlen. 3. [...]

Feiertagsarbeit – Vergütung und Freizeitausgleich

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 15 Sa 975/13 Urteil vom 03.06.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 – 6 Ca 224/12 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 253,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2013, weitere 124,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz [...]

Urlaubabgeltungsanspruch bei Krankheit

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 600/82 Urteil vom 08.03.1984 Tatbestand Die Klägerin war bei der Beklagten seit 7. September 1978 mit einer Vergütung von zuletzt 1.900,– DM, einem jährlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen sowie einem Urlaubsgeld von 30 % eines Monatsgehalts als Sachbearbeiterin beschäftigt. Seit Ende des Jahres 1979 war die Klägerin schwanger. Vom 1. bis zum 6. Januar 1980 hatte sie [...]

Rollstuhlfahrer stürzt im Bus – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 – 12 O 323/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an B. W., 250 EUR zu zahlen. b. Die Beklagten werden verurteilt, an die ÖRAG AG, 48 EUR zu zahlen. c. Im Übrigen [...]

Sondernutzungserlaubnis einer Straße für die Außengastronomie

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 11 A 1081/12 Beschluss vom 01.07.2014 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Der Zulassungsantrag ist zulässig. Ihm bleibt der Erfolg nicht schon [...]

Baugenehmigung für eine Plakatanschlagtafel

Verwaltungsgericht Bremen Az: 1 K 1017/13 Urteil vom 27.06.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu [...]

Düsseldorfer Tabelle 2013

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2013. Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. A. Kindesunterhalt [...]

Umdeutung eines unvollständigen Ehegattentestaments in ein Einzeltestament

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 22/14 Beschluss vom 23.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Unter welchen Voraussetzungen kann ein Ehegattentestament, welches nicht formgerecht errichtet wurde, in ein gewöhnliches Einzeltestament umgedeutet werden? Mit dieser spannenden Frage setzt sich der hier veröffentlichte Beschluss des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2014 auseinander. Im konkreten [...]