AG Hannover, Az.: 514 C 11709/11
1.) Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen Schadenersatz von 247,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.6.2011 zu zahlen.
2.) Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2). Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin. Im Übrigen [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 29 C 54/10, Urteil vom 01.02.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Parteien streiten [...]
LG Hamburg, Az.: 312 O 93/11, Urteil vom 31.01.2012
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, wahlweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, beim internetbasierten Abschluss von Verträgen über die entgeltliche Nutzung einer über das Internet [...]
LG Hamburg, Az.: 318 S 84/11, Urteil vom 08.02.2012
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 08.03.2011 (Geschäfts-Nr.: 4 C 355/10) wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
LG Offenburg, Az.: 1 S 72/11, Urteil vom 14.02.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kehl vom 15.04.2011 – 8 C 36/09 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Kehl ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht [...]
Bezeichnung als „Schlampe“ und „Hure“ – Anspruch auf Schmerzensgeld
AG Bremen, Az.: 9 C 306/11, Urteil vom 29.03.2012
Tatbestand
Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer … gesteuerten PKW VW-Golf, …, die Gröpelinger Heerstraße in Bremen.
Auf der Höhe des LIDL-Supermarktes betätigte der Zeuge B… gegenüber dem vom Beklagten gesteuerten PKW, …, die Hupe. Das klägerische [...]
AG Ludwigsburg, Az.: 10 C 2730/10, Urteil vom 30.03.2012
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 273,14 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.06.2010 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 46,41 EUR zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 72/10, Urteil vom 25.04.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 495a ZPO unter Beachtung von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), [...]
LG Frankenthal, Az.: 8 O 47/11, Urteil vom 26.04.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger, Inhaber eines Betonpumpendienstes, macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 676/11, Urteil vom 26.04.2012
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte W… in Höhe von 290,40 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 84 % und der Kläger zu 16%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe [...]
LG Hannover, Az: 2 S 53/11, Urteil vom 30.04.2012
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.8.2011 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
I.
Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen [...]
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