Monat: März 2020

Provisionszahlungspflicht an Nachweismakler bei Grundstückserwerb in Zwangsversteigerung

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 1014/13 – Urteil vom 04.06.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 20.11.2013, Az. 3 O 591/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Nr. 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Inanspruchnahme eines Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

OLG München – Az.: 7 U 5096/12 – Urteil vom 04.06.2014 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.12.2012, Az. 3 O 1718/11, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.883,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 17.05.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Berufung – Rügen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts

LG Frankenthal – Az.: 2 S 52/14 – Urteil vom 04.06.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08. Januar 2014 geändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 226,25 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21. Dezember 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Winterdienstpflicht (Räum- und Streupflicht) auf Gehweg bei Nutzung auch als Radweg

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 A 2350/12 – Urteil vom 04.06.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Anlageberatung – Schadenersatzanspruch wegen pflichtwidriger Beratung

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 5 U 45/14 – Urteil vom 04.06.2014 Die Berufung der Kläger gegen das am 14. Februar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung einschließlich der insoweit angefallenen Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 154/19 – Beschluss vom 09.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 2. Kammer – vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das [...]

Streitwert bei Herausgabeklage gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen

OLG München – Az.: 32 W 284/20 – Beschluss vom 11.03.2020 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.02.2020, Az. 4 O 576/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 14.632,48 € festgesetzt wird. Gründe I. Die Klägerin verlangte von der Beklagten aufgrund eines nach ihrer Meinung beendeten Leasingvertrages die Herausgabe [...]

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche

AG Brandenburg – Az.: 31 C 264/18 – Urteil vom 11.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.641,09 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig [...]

Vorsorgevollmacht – Aufwendungsersatzanspruch

AG Brandenburg – Az.: 31 C 107/19 – Urteil vom 12.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 623,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 31 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 69 % zu tragen. 4. Dieses Urteil [...]

Wohnmobilkaufvertrag – Rücktritt bei Beschränkung der Zuladungslast als Sachmangel

LG Hanau – Az.: 7 O 696/12 – Urteil vom 05.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Klägern 77.891,42 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 21.04.2012, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils des Fabrikats Dethleffs, Typ ALPA 01, Lackierung weiß/silber, Fahrgestellnummer XXX durch Übergabe des Fahrzeugbriefs nebst Schlüsselcodekarte. [...]

Darlehenskündigung – Anforderungen an die Forderungsberechnung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 754/14 – Urteil vom 05.06.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus Gesamtfälligstellung eines Verbraucherdarlehensvertrages geltend. Zwischen den Parteien [...]

Aufziehen bestellter Kfz-Kompletträder auf Felgen – Ausschluss Widerrufsrecht

AG Marienberg – Az.: 1 C 419/13-  Urteil vom 06.06.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 825,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache – 4 Pkw-Kompletträder, bestehend aus vier Reifen KONTINENTAL 205/60 R 16 XL 96 H Winter CONTACT TS 815 SEAL und vier Felgen ENZO B 6,5 x 16 Et33 5 x 112 SILVER. [...]

Reiseveranstalterhaftung für Fehlinformation durch den Reiseleiter zur Abflugzeit

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 125/13 – Urteil vom 06.06.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.391,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.6.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an …, 4.408,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.6.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

Gerüstdemontage – Vergütungsanspruch eines Gerüstbauers für Mehraufwand

AG München – Az.: 251 C 29343/13 – Urteil vom 06.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.182,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.08.2013 sowie weitere 248,00 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 29% und die Beklagte 71% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Vorlage des Grundschuldbriefes zur Eintragung eines Verfügungsverbotes

Oberlandesgericht  Naumburg – Az.: 12 Wx 2/14 – Beschluss vom 06.06.2014 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Eintragung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Naumburg vom 06. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 30.000,- Euro. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Wegfall der Fähigkeit zur Pflege des pflegebedürftigen Ehegatten

LG Tübingen – Az.: 7 O 14/12 – Urteil vom 06.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5.205,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 2.332,68 EUR seit 12. Juli 2011, aus 2.332,68 EUR seit 15. August 2011 und aus 540,54 EUR seit 15. September 2011 sowie aus 7.751,48 EUR vom 12. Juli 2011 bis 29. Juli 2011 und aus 2.751,48 EUR vom 30. Juli 2011 bis 11. August [...]

Versäumnisurteil – Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer Wartezeit

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 10 W 60/13 (Abl) – Beschluss vom 11.06.2014 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 06. September 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 30. August 2013 als unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 2/13 – Urteil vom 11.06.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – 6 O 106/12 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gerichtsvollzieher – Pflicht zur Aufenthaltsermittlung des Schuldnerwohnsitzes in Mehrparteienhaus

AG Bremen – Az.: 243 M 430663/14 – Beschluss vom 11.06.2014 Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 04.03.2014 wird Herr Obergerichtsvollzieher S… angewiesen, die Zwangsvollstreckung wie im Auftrag vom 09.10.2013 erteilt unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts fortzuführen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Der Gläubiger beauftragte den Obergerichtsvollzieher [...]

Gewährleistung beim Freizeitbootkauf – Geräuschentwicklung als Sachmangel

Oberlandesgericht Landes Sachsen-Anhalt – Az.: 9 U 143/12 – Urteil vom 12.06.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 06.07.2012 teilweise abgeändert und 1. der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Bootes Taylan Star 750 mit Innenbordmotor Yanmar 110 PS an den Kläger 61.730,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]