LG Hamburg – Az.: 310 O 206/13 – Urteil vom 08.07.2014
1. Die weitergehende, über das (Teil-) Versäumnisurteil 17.10.2013 hinausgehende Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Nutzung [...]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 7 U 60/13 – Urteil vom 08.07.2014
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.05.2013, Az. 324 O 550/12, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Gründe
1. Mit [...]
LG München I – Az.: 21 S 26548/13 – Urteil vom 09.07.2014
1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13, wie folgt geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 956,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.10.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das [...]
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 226/13 – Teilurteil vom 09.07.2014
I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 08.11.2013 (3 O 111/12) a b g e ä n d e r t.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs A… mit dem amtlichen Kennzeichen …, Typ … 30.331,57 € zu bezahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Celle – Az.: 4 U 24/14 – Urteil vom 09.07.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2014 abgeändert.
Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger die Lackierkabine/-anlage b., die die Beklagte zu 1 zur Artikel-Nr. … über das Ebay-Portal im Rahmen einer Auktion angeboten hatte, herauszugeben und [...]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 1559/13 – Urteil vom 09.07.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden [...]
LG Bochum – Az.: I-11 T 29/14 – Beschluss vom 10.07.2014
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen.
Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Amtsgericht [...]
LG Dortmund – Az.: 3 O 356/19 – Urteil vom 21.02.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert in Höhe von bis zu 19.000,00 EUR trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines [...]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 392/20 – Beschluss vom 26.02.2020
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 12. Februar 2020 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. Januar 2020 (Geschäftszeichen: 7 A 391/20) wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Eilantrag [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 56/18 – Urteil vom 14.03.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 255/18, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG München – Az.: 5 U 3296/19 – Beschluss vom 29.08.2019
In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 5. Zivilsenat – am 29.08.2019 folgenden Beschluss
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16.05.2019, Az. 11 O 134/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 21/19 – Urteil vom 17.12.2019
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2019 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
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