Monat: März 2020

Leasingraten – Verjährung des Zahlungsanspruchs bei Mängeln des Leasingobjekts

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1247/13 – Urteil vom 09.04.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.09.2013 abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verkehrsunfall – fehlender Nachweis einer behaupteten Unfallmanipulation

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 82/13 – Urteil vom 10.04.2014 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2013 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 6.988,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Zahnzusatzversicherung – Behandlung einer vor Vertragsbeginn nicht bekannten Erkrankung

AG Erlangen – Az.: 3 C 1346/12 – Urteil vom 10.04.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 3.799,92 zu zahlen hat, wenn der Kläger sich entsprechend des kieferorthopädischen Behandlungs- und Kostenplans (004) der Dres. S/W vom 11.10.2011 behandeln lässt. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – unfallursächliche HWS-Verletzung bei zuvor bestehenden Beschwerden

OLG München – Az.: 10 U 3120/11 – Urteil vom 11.04.2014 1. Die Berufung der Klägerin vom 21.07.2011 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 20.07.2011 (Az. 55 O 1176/09) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision [...]

Schadenersatz wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht – Prospekthaftung

LG Hamburg – Az.: 318 O 250/13 – Urteil vom 11.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur M…S…R…- F…I… I GmbH & Co. KG [...]

Folge-Verkehrsunfall mit Personenschaden – Haftung eines „Herausforderers“

LG Trier – Az.: 4 O 208/13 – Urteil vom 14.04.2014 1. Die Klage wird – unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils gegen den Beklagten zu 1) vom 19. Juli 2013 – abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Automobilclub-AGB – Kostenpflichtigkeit von Pannenhilfe bei Erstattung aus Schutzbriefversicherung

AG Hannover – Az.: 554 C 6031/13 – Urteil vom 14.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen weder im Fall des Schutzbriefversicherungsnehmers der Beklagten [...]

Coronavirus – Kontaktverbot / Ausgangssperre

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Sars-CoV-2 Virus – Was muss ich beachten? Deutschland sieht sich einer gesundheitlichen Bedrohung gegenüber, die es bislang in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik bis dato noch nie gegeben hatte. Das Coronavirus, welches seinen Ursprung in China genommen hatte, hat mittlerweile die ganze Welt regelrecht überrannt. Auch Europa ist von dem Virus sehr stark [...]

Fördermaßnahmen in der Corona-Krise

Deutschland gilt derzeitig als regelrechter Krisenherd in Europa im Hinblick auf die Corona-Krise. Jeden Tag kommen neue Infizierte hinzu, sodass sich die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft nicht länger leugnen lässt. Viele Unternehmen haben ihre Mitarbeiter mittlerweile in die Home-Office-Maßnahme entsendet, doch ist dies nicht in jeder Branche möglich. Überdies ergeben sich für die Unternehmen [...]

Rechtswidrige Fällung eines Baumes – Schadenersatz

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 2/12 – Beschluss vom 27.03.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.11.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das am 22.11.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Verlassen des Ortes der Nebenwohnung wegen Coronavirus

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 17/20 – Beschluss vom 22.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 21. März 2020 nach [...]

Beschränkung des Betretens öffentlicher Orte zur Eindämmung des Coronavirus

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 12/20 – Beschluss vom 23.03.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1, soweit dort „sonstige Ansammlungen“ untersagt werden, und § 11 der Verordnung [...]

Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer Nebenwohnung – Coronavirus

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 30/20 – Beschluss vom 25.03.2020 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 10.000 €. Gründe Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners [...]

Zweiwöchiges Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Corona-Virus SARS-CoV-2

VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 K 1246/20 – Beschluss vom 25.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche Orte. Die Antragsgegnerin hat am 20.03.2020 eine Allgemeinverfügung über ein [...]

Zweitwohnungsnutzung – Nutzungsuntersagung wegen Coronavirus

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 31/20 – Beschluss vom 27.03.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung [...]

Gerichtliche Räumungsfristen sind bis zum 30.06.2020 wegen Coronavirus zu verlängern

LG Berlin – Az.: 67 S 16/20 – Beschluss vom 26.03.2020 Die dem Beklagten in dem am 11. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Mitte – 123 C 61/19 – gewährte Räumungsfrist wird bis einschließlich zum 30. Juni 2020 verlängert. Die Kosten des Verlängerungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf bis 1.000,00 EUR. Gründe Der gemäß § 721 Abs. 3 Satz [...]

Verkehrsunfall – Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 213/13 – Urteil vom 15.04.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2013 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger 2.938,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2011 zu zahlen, 2. den Kläger von einer Forderung [...]

Rentenversicherung – Bezugsberechtigung des Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers

LG Coburg – Az.: 22 O 598/13 – Urteil vom 15.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.344,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Wertminderung des Grundstücks aufgrund des Einbringens von Erdnägeln – Schadensersatz

LG Essen – Az.: 5 O 99/09 – Urteil vom 16.04.2014 Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 25.700,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2009 zu zahlen. Die Beklagte zu 2) wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin weitere 2.600,00 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 1.196,43 EUR, beides zuzüglich [...]

Verkehrsunfallhaftung – Plausibilität eines vorgetragenen Unfallgeschehens

AG Recklinghausen – Az.: 51 C 517/13 – Beschluss vom 16.04.2014 In dem Rechtsstreit … wird der sofortigen Beschwerde der Kläger vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Bochum als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so [...]