OLG Brandenburg – Az.: 1 U 5/16 – Urteil vom 05.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Januar 2016 – 31 O 113/15 -wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beitzutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Trier – Az.: 5 O 128/16 – Urteil vom 07.12.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.136,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Az.: Vf. 18-VI-21 – Entscheidung vom 20.12.2021
1. Das Endurteil des Amtsgerichts München vom 30. Oktober 2020 Az. 174 C 3682/20, berichtigt durch Beschluss vom 30. Dezember 2020, verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. [...]
LG Bremen – Az.: 4 S 187/21 – Urteil vom 22.12.2021
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.06.2021, Az.: 23 C 262/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, über den von dem Amtsgericht Bremen in dem angegriffenen Urteil vom 30.06.2021 zuerkannten Betrag von 80,00 € hinaus, weitere 1.108,32 € sowie eine Nebenforderung von 196,62 [...]
VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.1606 – Beschluss vom 21.12.2021
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises befristet bis zum 16. März 2022.
Am 1. Oktober 2021 hat der Antragssteller [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 148/21 – Beschluss vom 28.12.2021
Der Antrag des Klägers vom 19.08.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint zudem auch mutwillig (§ 114 ZPO).
Die hiesige Klage ist bereits unzulässig, weil gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BbgSchlG die Erhebung einer Klage in [...]
Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Was Eltern darüber wissen sollten
Mit dem Beginn des 1. Lebensjahres haben Kinder in Deutschland auch einen Anspruch darauf, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden. Dieser gesetzlich verankerte Anspruch der Eltern ist durchaus ein wahrer Segen für berufstätige Eltern, sodass ein erhöhter Bedarf nicht weiter verwunderlich ist. Dieser Bedarf übersteigt jedoch gerade in [...]
Bundesgerichtshof urteilte zur Reichweite des Auskunftsanspruch nach DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat im Jahr 2018 als gemeinschaftliche europäische Verordnung in Kraft und wurde von vielen Stellen mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert. Nunmehr musste sich jedoch aufgrund eines aktuellen Falles der Bundesgerichtshof (BGH) mit der DSGVO befassen und hat ein Urteil gesprochen, welches [...]
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