OLG München – Az.: 3 U 3277/16 – Urteil vom 02.11.2016
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.07.2016, Aktenzeichen 1 O 1314/15, aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.651,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe des PKWs Renault Grand [...]
LG Arnsberg – Az.: 4 O 116/16 – Urteil vom 02.11.2016
Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke I x x und x x durch die zur Versorgung seines Grundstücks (T xx) verlegte Wasserleitung mit Wasser zu versorgen, dass ihm aufgrund eines allein zwischen ihm und der M bestehenden Wasserlieferungsvertrages von der M zur Verfügung gestellt [...]
OLG München – Az.: 8 U 2061/16 – Urteil vom 03.11.2016
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 26.04.2016 (Az.: 14 O 4360/15) wie folgt abgeändert:
a) 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3 Felgen Typ „Schmiederad“ – Audi – Felgengröße 10 J x 21 mit Sommerreifen 275/40 R 21 herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung von 1.356,09 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 169/13 – Urteil vom 03.11.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird da Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Juni 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch [...]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 164/16 – Beschluss vom 03.11.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 – 10 O 44/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder [...]
AG Düsseldorf – Az.: 43 C 205/16 – Urteil vom 03.11.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit [...]
LG Mannheim – Az.: 9 O 23/16 – Urteil vom 03.11.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.998,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.06.2013, seit 02.12.2013 und seit 02.06.2014 und zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.12.2014, seit 02.06.2015 und seit 23.12.2015 [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 240/16 – Urteil vom 03.11.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren Mitgliedsbeiträgen über den 01.06.2015 hinaus, da die Beklagte wirksam mit Kündigungsschreiben [...]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 240/21 – Beschluss vom 03.01.2022
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Aurich vom 09.07.2021 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen.
Gründe
Gegen den Betroffenen -von Beruf Rechtsanwalt- ist in einem gegen ihn anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren, [...]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 240/21 – Beschluss vom 03.01.2022
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 09.07.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]
OLG Braunschweig – Az.: 9 U 50/16 – Urteil vom 10.11.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13. April 2016 – 5 O 153/15 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 17.858,72 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt die Herausgabe eines [...]
LG Düsseldorf – Az.: 1 O 133/14 – Urteil vom 10.11.2016
Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in notarieller Form die Annahme des in notarieller Form abzugebenden Angebots der Klägerinnen zu erklären, der Beklagten zu 1 das Eigentum des im Grundbuch von E, Bl. xxx, Flur xx, Flurstück xxx unter der lfd.Nr. x des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundbesitzes M-str. xx und O-str. xx/xx, xxx E1, zum [...]
LG Landshut – Az.: 54 O 1121/16 – Urteil vom 11.11.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, den Notar R. mit dem Amtssitz in O. (-) anzuweisen, den notariellen Kaufvertrag vom 13.11.2016 (Urkundenrolle Nr. -) zu vollziehen, sodass das Grundstück Gemarkung O. Flur -, Flurstücke – zur Größe von 545 qm und – zur Größe von 440 qm, eingetragen im Grundbuch von O. Bl. -, mit der Postanschrift -, O., [...]
LG Münster – Az.: 15 O 152/15 – Urteil vom 15.11.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Streitverkündung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in S ein Autohaus betreibt, die Rücknahme eines Fahrzeugs der Marke [...]
LG Wuppertal – Az.: 3 O 183/15 – Urteil vom 16.11.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.978,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2014 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, 492,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 an die S AG, [...]
Haftung und Entschädigung bei Gepäckschäden oder Verlust
Das Montrealer Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung bei Gepäckschäden oder Verlust ist ein Haftungsübereinkommen, das im Jahr 1999 in Kraft getreten ist. Durch das Übereinkommen wird die Haftung für Gepäckschäden oder Gepäckverlust auf 1.131 Special Drawing Rights (SDR) pro Passagier begrenzt. Die festgelegte Haftungshöchstgrenze entspricht [...]
Kein Geld für ein Anwalt? Finanzielle Unterstützung für Rechtsuchende
In Deutschland ist grundsätzlich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Dieses Gleichheitsgebot gilt unabhängig von der finanziellen Situation, in welcher sich ein Mensch befindet. Bedauerlicherweise hat sich im Meinungsbild von vielen Menschen jedoch der Gedankengang festgesetzt, dass sich ein Mensch das Recht auf sein Recht auch erst einmal [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 195/16 – Urteil vom 18.11.2016
Der Beklagte zu 2. wird verurteilt,
a) an die Klägerin 3.989,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2016 zu zahlen
und
b) die Klägerin von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 347,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2016 freizustellen.
Die weitergehende [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 56/18 – Urteil vom 28.12.2021
Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die [...]
Wann und wie kann man eine Klage auf Unterlassung einreichen?
Auf der Grundlage des deutschen Rechts können sich für eine Partei durchaus verschiedene Ansprüche ergeben, die gegen eine andere Partei geltend gemacht werden können. Ein Beispiel hierfür ist der sogenannte Unterlassungsanspruch, welcher von einer Partei gegenüber einer sogenannten Störerpartei aufgrund einer rechtswidrigen Handlung geltend [...]
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