Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 17/22 – Beschluss vom 10.01.2022
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Dezember 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Der Streitwert wird [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 39/21 – Beschluss vom 13.01.2022
1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen Anzunehmender und Annehmender je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.
2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
3. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
LG Köln – Az.: 23 O 117/15 – Urteil vom 16.09.2016
Die Klageanträge zu 1) bis 6) sind im Hinblick auf den Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem Pferdeunfallereignis vom 09.02.2014 entstehen, soweit diesbezügliche Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger [...]
OLG Stuttgart – Az.: 13 U 26/16 – Urteil vom 22.09.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ravensburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]
AG Minden – Az.: 19 C 30/16 – Urteil vom 23.09.2016
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 63 Prozent und die Beklagte zu 37 Prozent.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
ohne Tatbestand gemäß § [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 197/15 – Urteil vom 28.09.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.11.2015 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OLG München – Az.: 34 Wx 191/16 – Beschluss vom 29.09.2016
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Beteiligte zu 2 ist als Inhaberin eines Erbbaurechts [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 35/16 – Urteil vom 07.10.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 01.02.2016 – 4 C 381/15 (10) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 414,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2015 sowie [...]
Kündigungswelle bei Billig-Stromanbieter – Verbraucher werden im Stich gelassen
Kurz vor dem Weihnachtsfest gab es für unzählige Stromkunden von ihrem Anbieter einen Schock per Post. Etliche sogenannte „Billig-Strom-Anbieter“ wie Stromio oder enQu versendeten Briefe mit einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages. Die Motivlagen für diese Briefe waren unterschiedlicher Natur. Einige [...]
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 142/15 – Beschluss vom 10.10.2016
Gründe
Der Kläger beansprucht unter Hinweis auf die Besonderheiten des Kleingartenrechts eine öffentlich-rechtliche Abwehrbefugnis gegen eine Baulast, welche die Eigentümerin des Areals (und damit seine Verpächterin) zur Sicherung der Erschließung einer von Kleingärten umschlossenen allgemeinen Wohnnutzung für einen Weg bestellt [...]
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 60/13 – Urteil vom 12.10.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.02.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, die Geräuschimmissionen ihrer Wärmepunkte einzuschränken. Die weitergehende Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung [...]
LG Hamburg – Az.: 306 O 141/16 – Urteil vom 21.10.2016
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die klagende Partei € 5.504,31 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2016 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) wird darüber hinaus verurteilt, auf den vorstehend genannten Betrag weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 20/16 – Urteil vom 25.10.2016
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. Januar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 25.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]
AG Gießen – Az.: 41 C 279/16 – Urteil vom 27.10.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.220,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.04.2016 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer [...]
LG Wuppertal – Az.: 17 O 203/15 – Urteil vom 27.10.2016
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.07.2015 (Aktenzeichen 17 O 203/15) wird aufrecht erhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Hamburg – Az.: 326 O 31/16 – Urteil vom 28.10.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins Zug um Zug gegen Rückgabe der Zulassungsbescheinigung I und der Zulassungsbescheinigung II für das Fahrzeug PKW Nissan, Fahrgestell-Nr. … seit dem 17.02.16 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die [...]
LG Darmstadt – Az.: 27 O 171/16 – Urteil vom 28.10.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen eines Sturzes der Klägerin bei einem gemeinsamen [...]
Was ändert sich in 2022? Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick
Das neue Jahr 2022 startet für die Menschen mit einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen, die auf die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Mitunter ist es ein wenig schwierig, den Überblick über die jeweiligen Gesetzesänderungen zu behalten, allerdings können wir an dieser Stelle einen guten Überblick [...]
LG Rottweil – Az.: 2 O 148/16 – Urteil vom 31.10.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 104.172,97 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werklohn [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 12/16 – Urteil vom 31.10.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.