OLG Düsseldorf – Az.: I-3 U 20/15 – Urteil vom 18.08.2016
Auf die Berufung des Klägers werden das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg sowie deren Teilversäumnisurteil vom 14. August 2014 teilweise geändert und insgesamt – unter Einbeziehung des Schlussurteils vom 14. August 2014 – wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LG Hamburg – Az.: 418 HKO 4/15 – Urteil vom 18.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 584.288,04 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft, die den Zweck hat, [...]
AG Gemünden (Main) – Az.: (K) 11 C 420/14 – Urteil vom 18.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
AG Köln – Az.: 111 C 129/16 – Urteil vom 18.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Einräumung von Mitbesitz an zwei Chihuahua-Hunden.
Die Parteien lebten in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft bis Dezember 2015. Im September 2015 entschlossen sie sich, von [...]
LG Rottweil – Az.: 1 S 57/16 – Urteil vom 19.08.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar vom 31.03.2016, Az. 1 C 47/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Heidelberg – Az.: 3 S 1/16 – Urteil vom 19.08.2016
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.01.2016, Az. 23 C 228/15, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]
OLG Naumburg – Az.: 12 U 39/16 – Urteil vom 23.08.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. März 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
OLG Schleswig – Az.: 11 U 61/21 – Beschluss vom 27.10.2021
1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das unter Ziff. 1 genannte Urteil wird verworfen.
3. Die Klägerin [...]
OLG Köln – Az.: 22 U 79/21 – Urteil vom 24.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.940,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten [...]
LG Duisburg – Az.: 4 O 175/20 – Urteil vom 12.10.2021
Das Versäumnisurteil vom 30.03.2021 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. [...]
KG – Az.: 22 U 48/18 – Urteil vom 04.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 289/16 – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – teilweise geändert:
Der Klageantrag auf Freistellung von 573,60 € wird abgewiesen.
Die [...]
LG Düsseldorf – Az.: 11 O 274/14 – Urteil vom 01.09.2016
Die Beklagte wird verurteilt, die Nutzung der Giebelwand/Gebäudeabschlusswand der Klägerin hin zum Grundstück der Beklagten auf der X, zu unterlassen und die Anbauten, insbesondere die Plakate, die Plakatverankerungen und die Beleuchtungseinrichtung zu entfernen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.500,00 EUR zu zahlen. [...]
OLG Celle – Az.: 15 UF 77/16 – Beschluss vom 02.09.2016
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Antragsteller hat zum Zwecke der Geltendmachung eines Erbrechts beantragt, festzustellen, dass der am 8. [...]
LG Neuruppin – Az.: 5 O 157/15 – Urteil vom 02.09.2016
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Verjährung einer Schadensersatzverpflichtung der beklagten Haftpflichtversicherung [...]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 U 132/15 (PKH) – Urteil vom 05.09.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Oktober 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger zu 2) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 10 O 252/11 – Urteil vom 05.09.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in [...]
LG Bayreuth – Az.: 12 S 78/16 – Beschluss vom 06.09.2016
Der Klägerin wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt.
Gründe
Der Klägerin kann für die beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 20.07.2016 (Aktenzeichen 103 C 1647/14) die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine hinreichende [...]
AG Ahaus – Az.: 12 F 101/16 – Beschluss vom 08.09.2016
Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist sofort wirksam.
Gründe
I.
Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Elternunterhaltsansprüche für den Zeitraum Dezember 2015 bis Januar 2016 aus übergegangenem Recht geltend.
Die Antragsgegnerin ist [...]
LG Flensburg – Az.: 2 O 220/09 – Urteil vom 09.09.2016
Abschluss und Wirksamkeit eines Vergleichs
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 6.391,15 € nebst Zinsen in Höhe von 15 % seit 19.12.2007 Zug um Zug gegen Aushändigung des Originals der als Anlage 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.6.2010 beigefügten Erklärung der Beklagten vom 9.10.2011 (Löschungsbewilligung für die Eigentümergrundschuld) [...]
OLG Stuttgart – Az.: 1 U 52/16 – Beschluss vom 15.09.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 88.792,83 EUR festzusetzen.
2. Die Parteien können bis zum 30.09.2016 Stellung nehmen.
Gründe
A.
Der Kläger macht [...]
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